Das vorformulierte Arbeitszeitkonto – und der Ausgleich erst am Vertragsende

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam.

Das vorformulierte Arbeitszeitkonto – und der Ausgleich erst am Vertragsende

Mit einer solchen, von der Arbeitgeberin in einer Vielzahl von Fällen gestellten, arbeitsvertraglichen Vereinbarung haben die Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine von § 614 Satz 2 BGB abweichende Fälligkeitsregelung getroffen, die aufgrund der Abdingbarkeit der Vorschrift grundsätzlich rechtlich möglich ist1, allerdings wegen der Abweichung von der gesetzlichen Fälligkeitsregelung gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kontrolle nach § 308 Nr. 1 BGB unterliegt. Denn § 308 Nr. 1 BGB erfasst auch Zahlungspflichten einschließlich der Verpflichtung zur Entgeltzahlung2.

Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Ob eine Frist für die Erfüllung einer Leistung unangemessen lang i. S. v. § 308 Nr. 1 BGB ist, beurteilt sich nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Verwenders einerseits und seines Vertragspartners andererseits unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände3. Bei der Beurteilung, ob die Frist für die Zahlung der Arbeitsvergütung unangemessen lang i.S.d § 308 Nr. 1 BGB ist, ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei monatlicher Zahlung seiner Vergütung ohnehin schon gem. § 614 Ziff. 2 BGB eine erhebliche Zeit lang vorleistungspflichtig ist4. Im Arbeitsrecht dürfte die Hinausschiebung des Entgeltzahlungszeitpunkts um mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraums unangemessen sein5.

Regelt die vorformulierte Vertragsbedingung ein Arbeitszeitkonto sind allerdings die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB und die Grundgedanken der §§ 7 Abs. 1 a, Abs. 1 b, 7 a ff. SGB IV zu berücksichtigen6.

Nach § 308 Nr. 1 BGB sind auch nicht hinreichend bestimmte Leistungsfristen unwirksam. Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben führen dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird. Unwirksam ist daher eine Klausel, die dem Verwender die Bestimmung des Leistungszeitpunkts nach § 315 BGB vorbehält, es sei denn, eine Höchstfrist ist festgelegt7.

Bei der gebotenen Anwendung dieser Rechtsgrundsätze behält sich die Arbeitgeberin mit der Regelung in § 5 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 5 Arbeitsvertrag, wonach das Guthaben an Plusstunden unbegrenzt anwachsen kann und erst bei Ende des Arbeitsverhältnisses vergütet wird, eine unangemessen lange Frist zur Auszahlung der gutgeschriebenen Überstunden vor. Darüber hinaus fehlt es an hinreichend bestimmten Fristen für die Möglichkeit der vorherigen Freizeitnahme.

Die hier streitbefangene Regelung in § 5 Arbeitsvertrag sieht weder eine Höchstgrenze für den Guthabenbestand noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum vor und schiebt die Fälligkeit der Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Die Möglichkeit, Guthaben vom Zeitsparbuch abzurufen, hängt darüber hinaus nach der vorformulierten Vertragsbestimmung von der Zustimmung des Arbeitgebers bzw. seiner Festlegung ab, der sich damit die Leistungsbestimmung nach § 315 BGB vorbehält. Eine Höchstfrist ist nicht festgelegt.

Die angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB führt nicht zur Wirksamkeit eines derartigen Modells der Arbeitszeitflexibilisierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch die Grundgedanken der §§ 7 Abs. 1 a, Abs. 1 b, 7 a ff. SGB IV rechtfertigen nicht die Vereinbarung eines (nicht insolvenzgesicherten) Arbeitszeitkontos nach § 7 Abs. 1a Satz 2 SGB IV, das die Freizeitnahme der Bestimmung des Arbeitgebers ohne Vereinbarung von Höchstfristen vorbehält die Vergütung von geleisteten Überstunden bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses hinausschiebt und damit im Ergebnis dazu führt, dass die Arbeitnehmer ganz erhebliche Insolvenzrisiken tragen.

Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach § 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt und sich der Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften richtet, im Streitfall nach § 614 Satz 2 BGB. Mithin kann die Arbeitnehmerin beanspruchen, dass die monatlich geleisteten Überstunden mit der jeweiligen Monatsabrechnung ausgezahlt werden. Hingegen hat sie keinen Anspruch darauf, dass die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine solche ihrer Wahl ersetzt wird.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2015 – 17 Sa 70/15

  1. BAG vom 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 – Rn. 37[]
  2. Staudinger/Coester-Waltjen, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2013, § 308 Rn. 13[]
  3. MünchKomm-BGB/Wurmnest, 6. Aufl.2012, Rn. 5 ff.[]
  4. vgl. etwa LAG Brandenburg – 13.09.2013 – 6 Sa 182/13 – Rn. 37[]
  5. Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, § 308 Rn. 15[]
  6. vgl. hierzu Däubler/Bonin/Deinert, AGB, Kontrolle im Arbeitsrecht, 4. Aufl., 2014 Rn. 4 zu § 308 BGB[]
  7. Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, § 308 Rn 17[]