Das vor­for­mu­lier­te Arbeits­zeit­kon­to – und der Aus­gleich erst am Ver­trags­en­de

Eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung, die ein Arbeits­zeit­kon­to regelt, das weder eine Ober­gren­ze für den Frei­zeit­aus­gleich von Gut­ha­ben­stun­den noch einen fest­ste­hen­den Aus­gleichs­zeit­raum regelt und eine Ver­gü­tung erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist wegen Ver­stoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechts­un­wirk­sam.

Das vor­for­mu­lier­te Arbeits­zeit­kon­to – und der Aus­gleich erst am Ver­trags­en­de

Mit einer sol­chen, von der Arbeit­ge­be­rin in einer Viel­zahl von Fäl­len gestell­ten, arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung haben die Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber eine von § 614 Satz 2 BGB abwei­chen­de Fäl­lig­keits­re­ge­lung getrof­fen, die auf­grund der Abding­bar­keit der Vor­schrift grund­sätz­lich recht­lich mög­lich ist 1, aller­dings wegen der Abwei­chung von der gesetz­li­chen Fäl­lig­keits­re­ge­lung gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kon­trol­le nach § 308 Nr. 1 BGB unter­liegt. Denn § 308 Nr. 1 BGB erfasst auch Zah­lungs­pflich­ten ein­schließ­lich der Ver­pflich­tung zur Ent­gelt­zah­lung 2.

Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestim­mung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, durch die sich der Ver­wen­der eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung vor­be­hält.

Ob eine Frist für die Erfül­lung einer Leis­tung unan­ge­mes­sen lang i. S. v. § 308 Nr. 1 BGB ist, beur­teilt sich nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Ver­wen­ders einer­seits und sei­nes Ver­trags­part­ners ande­rer­seits unter Berück­sich­ti­gung der für den Ver­trags­ge­gen­stand typi­schen Umstän­de 3. Bei der Beur­tei­lung, ob die Frist für die Zah­lung der Arbeits­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen lang i.S.d § 308 Nr. 1 BGB ist, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer bei monat­li­cher Zah­lung sei­ner Ver­gü­tung ohne­hin schon gem. § 614 Ziff. 2 BGB eine erheb­li­che Zeit lang vor­leis­tungs­pflich­tig ist 4. Im Arbeits­recht dürf­te die Hin­aus­schie­bung des Ent­gelt­zah­lungs­zeit­punkts um mehr als die Hälf­te des Abrech­nungs­zeit­raums unan­ge­mes­sen sein 5.

Regelt die vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung ein Arbeits­zeit­kon­to sind aller­dings die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB und die Grund­ge­dan­ken der §§ 7 Abs. 1 a, Abs. 1 b, 7 a ff. SGB IV zu berück­sich­ti­gen 6.

Nach § 308 Nr. 1 BGB sind auch nicht hin­rei­chend bestimm­te Leis­tungs­fris­ten unwirk­sam. Nicht hin­rei­chend bestimm­te Leis­tungs­zeit­an­ga­ben füh­ren dazu, dass die Leis­tungs­zeit mehr oder weni­ger in das Belie­ben des Ver­wen­ders gestellt wird. Unwirk­sam ist daher eine Klau­sel, die dem Ver­wen­der die Bestim­mung des Leis­tungs­zeit­punkts nach § 315 BGB vor­be­hält, es sei denn, eine Höchst­frist ist fest­ge­legt 7.

Bei der gebo­te­nen Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze behält sich die Arbeit­ge­be­rin mit der Rege­lung in § 5 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 5 Arbeits­ver­trag, wonach das Gut­ha­ben an Plus­s­tun­den unbe­grenzt anwach­sen kann und erst bei Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­gü­tet wird, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Über­stun­den vor. Dar­über hin­aus fehlt es an hin­rei­chend bestimm­ten Fris­ten für die Mög­lich­keit der vor­he­ri­gen Frei­zeit­nah­me.

Die hier streit­be­fan­ge­ne Rege­lung in § 5 Arbeits­ver­trag sieht weder eine Höchst­gren­ze für den Gut­ha­ben­be­stand noch einen fest­ste­hen­den Aus­gleichs­zeit­raum vor und schiebt die Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus. Die Mög­lich­keit, Gut­ha­ben vom Zeit­spar­buch abzu­ru­fen, hängt dar­über hin­aus nach der vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­stim­mung von der Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bzw. sei­ner Fest­le­gung ab, der sich damit die Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB vor­be­hält. Eine Höchst­frist ist nicht fest­ge­legt.

Die ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB führt nicht zur Wirk­sam­keit eines der­ar­ti­gen Modells der Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Auch die Grund­ge­dan­ken der §§ 7 Abs. 1 a, Abs. 1 b, 7 a ff. SGB IV recht­fer­ti­gen nicht die Ver­ein­ba­rung eines (nicht insol­venz­ge­si­cher­ten) Arbeits­zeit­kon­tos nach § 7 Abs. 1a Satz 2 SGB IV, das die Frei­zeit­nah­me der Bestim­mung des Arbeit­ge­bers ohne Ver­ein­ba­rung von Höchst­fris­ten vor­be­hält die Ver­gü­tung von geleis­te­ten Über­stun­den bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus­schiebt und damit im Ergeb­nis dazu führt, dass die Arbeit­neh­mer ganz erheb­li­che Insol­venz­ri­si­ken tra­gen.

Die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach § 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, dass der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam bleibt und sich der Inhalt nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rich­tet, im Streit­fall nach § 614 Satz 2 BGB. Mit­hin kann die Arbeit­neh­me­rin bean­spru­chen, dass die monat­lich geleis­te­ten Über­stun­den mit der jewei­li­gen Monats­ab­rech­nung aus­ge­zahlt wer­den. Hin­ge­gen hat sie kei­nen Anspruch dar­auf, dass die unwirk­sa­me Ver­trags­be­stim­mung durch eine sol­che ihrer Wahl ersetzt wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 6. Mai 2015 – 17 Sa 70/​15

  1. BAG vom 15.01.2002 – 1 AZR 165/​01 – Rn. 37[]
  2. Stau­din­ger/­Coes­ter-Walt­jen, BGB-Kom­men­tar, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 308 Rn. 13[]
  3. Münch­Komm-BGB/Wurm­nest, 6. Aufl.2012, Rn. 5 ff.[]
  4. vgl. etwa LAG Bran­den­burg – 13.09.2013 – 6 Sa 182/​13 – Rn. 37[]
  5. Stau­din­ger/­Coes­ter-Walt­jen, aaO, § 308 Rn. 15[]
  6. vgl. hier­zu Däubler/​Bonin/​Deinert, AGB, Kon­trol­le im Arbeits­recht, 4. Aufl., 2014 Rn. 4 zu § 308 BGB[]
  7. Stau­din­ger/­Coes­ter-Walt­jen, aaO, § 308 Rn 17[]