Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhö­rungs­rü­ge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen.

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhö­rungs­rü­ge

So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die von den Betei­lig­ten gerüg­te Ver­fah­rens­wei­se des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Lan­des­ar­beits­ge­richts Dr. G nach Ver­kün­dung des das Ableh­nungs­ge­such zurück­wei­sen­den Beschlus­ses im Rah­men des Anhö­rungs­ter­mins nicht erken­nen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Beschei­dung des Ableh­nungs­ge­suchs Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat. Die Betei­lig­ten bean­stan­den inso­weit zu Unrecht, dass das Ver­fah­ren zunächst fort­ge­setzt wur­de und dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Betei­lig­ten auf des­sen Ein­wand, das Ableh­nungs­ge­such sei wegen der mög­li­chen Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge noch nicht erle­digt, lee­re Blät­ter wei­ßen Dru­cker­pa­piers aus­ge­hän­digt wur­den ver­bun­den mit dem sinn­ge­mä­ßen Hin­weis, dann möge eine Anhö­rungs­rü­ge eben jetzt ein­ge­legt wer­den.

Zwar ist zur Siche­rung des ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ran­ges des Ableh­nungs­rechts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Erle­di­gung des Ableh­nungs­ge­suchs erst ein­ge­tre­ten, wenn sei­ne Behand­lung end­gül­tig abge­schlos­sen ist. Daher darf ein Rich­ter grund­sätz­lich nicht vor rechts­kräf­ti­ger Zurück­wei­sung eines ihn betref­fen­den Ableh­nungs­ge­suchs tätig wer­den. Eben­so wird das Ende der War­te­pflicht gemäß § 47 Abs. 1 ZPO durch Ein­le­gung einer zuläs­si­gen Anhö­rungs­rü­ge hin­aus­ge­scho­ben [1]. Danach ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. G nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags zunächst die münd­li­che Anhö­rung unter sei­nem Vor­sitz auf­nahm. Eben­falls nicht zu bean­stan­den ist, dass er die Anhö­rung zunächst noch fort­setz­te, nach­dem der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Betei­lig­ten zu Pro­to­koll erklärt hat­te, es wer­de in Erwä­gung gezo­gen, eine Anhö­rungs­rü­ge gegen den Beschluss der Kam­mer über die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags anzu­brin­gen. Zu die­sem Zeit­punkt war die Anhö­rungs­rü­ge noch nicht ein­ge­legt. Vor der Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge bestand kein Anlass für den Vor­sit­zen­den, sei­ne Tätig­keit ein­zu­stel­len. Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist [2] ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. Nach Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge hat sich der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. G sodann bis zur Bekannt­ga­be des die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschlus­ses, der eben­falls ohne sei­ne Mit­wir­kung erging, wei­te­rer Ver­fah­rens­hand­lun­gen ent­hal­ten.

Der Umstand, dass der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. G dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Betei­lig­ten Papier über­reich­te, führt zu kei­ner ande­ren Betrach­tung. Damit wur­de dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten viel­mehr ledig­lich ver­ein­facht, die ange­kün­dig­te Anhö­rungs­rü­ge tat­säch­lich ein­zu­le­gen, was dann auch geschah. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betei­lig­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit sei­nem Vor­ge­hen auch nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se die in § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG bestimm­te Zwei-Wochen-Frist ver­kürzt. Mit die­ser Sicht­wei­se ver­ken­nen die Betei­lig­ten, dass die umge­hen­de Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge ihrer wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­sprach. Im Übri­gen ergibt sich aus dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht, dass der Vor­sit­zen­de eine Frist zur sofor­ti­gen Begrün­dung der Anhö­rungs­rü­ge gesetzt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. April 2020 – 7 ABN 79/​19

  1. BGH 15.06.2010 – XI ZB 33/​09, Rn. 17 mwN[]
  2. vgl. dazu BAG 23.09.2008 – 6 AZN 84/​08, Rn. 5, BAGE 128, 13[]