Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch – und die Frist zur Anhörungsrüge

Allein die rechtliche Möglichkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge durch die Partei, deren Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist verlangt dem abgelehnten Richter nicht ab, nach der Zurückweisung des Ablehnungsantrags bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge  jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen.

Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch – und die Frist zur Anhörungsrüge

So ließ für das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall die von den Beteiligten gerügte Verfahrensweise des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgerichts Dr. G nach Verkündung des das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses im Rahmen des Anhörungstermins nicht erkennen, dass das Landesarbeitsgericht bei der Bescheidung des Ablehnungsgesuchs Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat. Die Beteiligten beanstanden insoweit zu Unrecht, dass das Verfahren zunächst fortgesetzt wurde und dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten auf dessen Einwand, das Ablehnungsgesuch sei wegen der möglichen Erhebung einer Anhörungsrüge noch nicht erledigt, leere Blätter weißen Druckerpapiers ausgehändigt wurden verbunden mit dem sinngemäßen Hinweis, dann möge eine Anhörungsrüge eben jetzt eingelegt werden.

Zwar ist zur Sicherung des verfassungsmäßigen Ranges des Ablehnungsrechts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Erledigung des Ablehnungsgesuchs erst eingetreten, wenn seine Behandlung endgültig abgeschlossen ist. Daher darf ein Richter grundsätzlich nicht vor rechtskräftiger Zurückweisung eines ihn betreffenden Ablehnungsgesuchs tätig werden. Ebenso wird das Ende der Wartepflicht gemäß § 47 Abs. 1 ZPO durch Einlegung einer zulässigen Anhörungsrüge hinausgeschoben1. Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Dr. G nach der Zurückweisung des Ablehnungsantrags zunächst die mündliche Anhörung unter seinem Vorsitz aufnahm. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass er die Anhörung zunächst noch fortsetzte, nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu Protokoll erklärt hatte, es werde in Erwägung gezogen, eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss der Kammer über die Zurückweisung des Ablehnungsantrags anzubringen. Zu diesem Zeitpunkt war die Anhörungsrüge noch nicht eingelegt. Vor der Erhebung der Anhörungsrüge bestand kein Anlass für den Vorsitzenden, seine Tätigkeit einzustellen. Allein die rechtliche Möglichkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG durch die Partei, deren Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist2 verlangt dem abgelehnten Richter nicht ab, nach der Zurückweisung des Ablehnungsantrags bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen. Nach Erhebung der Anhörungsrüge hat sich der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Dr. G sodann bis zur Bekanntgabe des die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses, der ebenfalls ohne seine Mitwirkung erging, weiterer Verfahrenshandlungen enthalten.

Der Umstand, dass der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Dr. G dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Papier überreichte, führt zu keiner anderen Betrachtung. Damit wurde dem Verfahrensbevollmächtigten vielmehr lediglich vereinfacht, die angekündigte Anhörungsrüge tatsächlich einzulegen, was dann auch geschah. Entgegen der Auffassung der Beteiligten hat das Landesarbeitsgericht mit seinem Vorgehen auch nicht in unzulässiger Weise die in § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG bestimmte Zwei-Wochen-Frist verkürzt. Mit dieser Sichtweise verkennen die Beteiligten, dass die umgehende Einlegung der Anhörungsrüge ihrer wohlverstandenen Interessenlage entsprach. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beteiligten nicht, dass der Vorsitzende eine Frist zur sofortigen Begründung der Anhörungsrüge gesetzt hat.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. April 2020 – 7 ABN 79/19

  1. BGH 15.06.2010 – XI ZB 33/09, Rn. 17 mwN[]
  2. vgl. dazu BAG 23.09.2008 – 6 AZN 84/08, Rn. 5, BAGE 128, 13[]

Bildnachweis: