Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs ist in einem einheitlichen Betrag festzusetzen und nicht für jeden Tag der Nichtbeschäftigung.

Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Ein Zwangsgeld für jeden Tag der Nichtbeschäftigung stellt keine zulässige Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar.

Bei dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, da der Arbeitgeber seinerseits Handlungen erbringen muss wie zum Beispiel das zur Verfügung stellen eines Arbeitsplatzes. Es ist daher allgemein anerkannt, dass die Vollstreckung eines Anspruches nach § 888 ZPO zu erfolgen hat1.

Das Zwangsgeld nach § 888 ZPO ist in einem einheitlichen Betrag festzusetzen2. Aus Gründen der Bestimmtheit ist es unzulässig, für jeden Tag der Nichtbeschäftigung (Zuwiderhandlung) ein Zwangsgeld zu verhängen3. Die Vorschrift des § 890 ZPO kann in diesem Falle nicht entsprechend angewendet werden4.

Die Festsetzung eines (einheitlichen) Zwangsgeldes hat nach § 888 ZPO auf Antrag des Gläubigers zu erfolgen. Ein solcher ist bislang nicht gestellt. Vielmehr hat der Kläger ausdrücklich eine tageweise Festsetzung des Zwangsgeldes begehrt. Insoweit ginge es bei der zutreffenden einheitlichen Festsetzung eines einheitlichen Zwangsgeldes um eine erstmalig zu beantragende Festsetzung und nicht die Abänderung der angegriffenen Entscheidung. Im Rahmen eines einheitlichen Zwangsgeldes ist in Fällen des Verstoßes gegen die Weiterbeschäftigungspflicht in der Regel auch der Betrag einer Monatsvergütung angemessen5. Solches kann aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht festgesetzt werden, da dies einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot darstellen kann6. Angesichts dessen war es nur möglich, auf die sofortige Beschwerde der Beklagten den Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 28.05.2013 zurückzuweisen.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 19. September 2013 – 13 Ta 15/13

  1. GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013 § 62 Rn. 62; Düwell/Lipke, ArbGG, 3. Auflage 2012, § 62 Rn. 29; LAG Bremen 21.02.1983, EzA ArbGG 1979 § 62 Nr. 10; LAG Berlin 26.09.1980, AR-Blattei Zwangsvollstreckung Nr. 33; 19.01.1978 EzA ZPO § 888 Nr. 1; 14.06.2001 LAGE ZPO § 888 Nr. 46; LAG Köln 17.02.1988, DB 1988, 660; LAG Frankfurt 11.03.1988NZA 1988, 743[]
  2. GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 62 Rn. 62; Hessisches Landesarbeitsgericht 20.02.2013 – 12 Ta 478/12 – m.w.N.; Landesarbeitsgericht Hamm 22.01.1986 – 1 Ta 399/85 –, LAGE § 888 ZPO Nr. 4[]
  3. Düwell/Lipke, ArbGG, 3. Auflage 2012, § 62 Rn. 29, m.w.N.; LAG Berlin 5.07.1985, NZA 1986, 36; GK-ArbGG/Vossen § 62 Rn. 51[]
  4. GMP-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 62 Rn. 62[]
  5. vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht 20.02.2013 – 12 Ta 478/12 –[]
  6. vgl. LAG München 11.09.1993 – 2 Ta 214/93 – LAGE § 888 ZPO Nr. 34[]