Das­Wahl­aus­schrei­ben zur Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Ein­sprü­che, Wahl­vor­schlä­ge und sons­ti­ge Erklä­run­gen gegen­über dem Wahl­vor­stand abzu­ge­ben sind, in dem Wahl­aus­schrei­ben anzu­ge­ben. Die Rege­lung bezweckt, die Wahl­be­rech­tig­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wie sie den Wahl­vor­stand errei­chen kön­nen1. Dies ist abhän­gig von den kon­kre­ten betrieb­li­chen Umstän­den2.

Das­Wahl­aus­schrei­ben zur Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall die Adres­se des Wahl­vor­stands in dem Wahl­aus­schrei­ben unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de im Betrieb aus­rei­chend genau bezeich­net. Zwar ist als Adres­se ledig­lich die Post­an­schrift der Arbeit­ge­be­rin mit dem Zusatz „An den Wahl­vor­stand“ genannt. Eine kon­kre­te­re ört­li­che Bezeich­nung mit Raum­num­mer war aber nicht mög­lich, da in dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Raum­num­mern exis­tie­ren. Das Wahl­aus­schrei­ben ist unmit­tel­bar unter der Anga­be der Betriebs­adres­se von den Mit­glie­dern des Wahl­vor­stands unter Namens­nen­nung unterzeichnet.

Aus die­ser Namens­an­ga­be ergibt sich hin­rei­chend deut­lich, wie der Wahl­vor­stand erreicht wer­den kann, näm­lich durch Kon­takt­auf­nah­me zu einem sei­ner Mit­glie­der an der genann­ten Anschrift. Dass hier­zu ggf. noch durch Nach­fra­ge am Emp­fang ermit­telt wer­den muss, wo im Gebäu­de sich die Arbeits­plät­ze der Wahl­vor­stands­mit­glie­der befin­den, ist uner­heb­lich. Auch wenn eine Raum­num­mer ange­ge­ben wird, wer­den dadurch – je nach Grö­ße des Betriebs – nicht zwin­gend wei­te­re Erkun­di­gun­gen der Wahl­be­rech­tig­ten dazu obso­let, wo sich der ange­ge­be­ne Raum befindet.

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Mit der Anga­be der Post­an­schrift wird auch nicht sug­ge­riert, es könn­ten nur schrift­li­che Erklä­run­gen per Post ein­ge­reicht wer­den. Eine Schrift­form von etwai­gen Erklä­run­gen an den Wahl­vor­stand wird in dem Wahl­aus­schrei­ben nicht gefor­dert. Allein die Anga­be einer Post­an­schrift schließt – wie auch sonst im Rechts­ver­kehr – die per­sön­li­che Vor­spra­che oder per­sön­li­che Über­ga­be von schrift­li­chen Erklä­run­gen an der ange­ge­be­nen Anschrift nicht aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2021 – 7 ABR 10/​20

  1. Boem­ke BB 2009, 2758, 2760[]
  2. Boem­ke BB 2009, 2758, 2760; Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 25; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 3 WO Rn. 21[]