Daten­schutz – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen1.

Daten­schutz – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebsrats

Erst anhand die­ser Anga­ben kön­nen der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­kunfts­pflicht sowie eines damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­kunfts­an­spruchs vor­lie­gen. Ein all­ge­mein gehal­te­ner Hin­weis des Betriebs­rats auf sei­ne gesetz­li­chen Auf­ga­ben unter Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts ist nicht aus­rei­chend. Stützt sich der Betriebs­rat auf eine Über­wa­chungs­auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss er die kon­kre­te nor­ma­ti­ve Vor­ga­be, deren Durch­füh­rung er über­wa­chen will und die sein Aus­kunfts­ver­lan­gen tra­gen soll, auf­zei­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn er sich auf ein nor­ma­tiv gel­ten­des Regel­werk mit meh­re­ren und unter­schied­li­chen (Schutz-)Bestimmungen zuguns­ten der Arbeit­neh­mer bezieht. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, ohne sol­che Anga­ben von Amts wegen zu prü­fen, wel­che Auf­ga­ben den Aus­kunfts­an­spruch stüt­zen und aus wel­chen Grün­den die ver­lang­te Infor­ma­ti­on für die Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­be benö­tigt wer­den könn­te2.

Aus­ge­hend hier­von kann sich der Betriebs­rat für sein Aus­kunfts­be­geh­ren nicht auf sei­ne nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen­de Auf­ga­be beru­fen, die Ein­hal­tung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu überwachen.

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Der Betriebs­rat hat im vor­lie­gen­den Fall gel­tend gemacht, er müs­se die Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung von Beschäf­tig­ten­da­ten zum Zwe­cke der Auf­de­ckung von Straf­ta­ten nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG über­prü­fen. Damit hat er eine für sein Unter­rich­tungs­ver­lan­gen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG benö­tig­te Über­wa­chungs­auf­ga­be iSv. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kon­kret auf­ge­zeigt. Bei § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG han­delt es sich um eine zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­de gesetz­li­che Vor­schrift3. Soweit der Betriebs­rat ergän­zend auch die seit dem 25.05.2018 gel­ten­de Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung – DSGVO) ange­führt hat, ermög­licht die­ser Ver­weis – soll­te ihm denn ein eigen­stän­dig wei­ter­ge­hen­der Inhalt zukom­men – hin­ge­gen kei­ne Prü­fung, wel­che der dort vor­ge­se­he­nen Schutz­be­stim­mun­gen zuguns­ten der Arbeit­neh­mer er hin­sicht­lich ihrer Durch­füh­rung oder Ein­hal­tung zu über­wa­chen beabsichtigt.

Die vom Betriebs­rat begehr­ten Aus­künf­te sind aber nicht erfor­der­lich iSv. § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG, um die Ein­hal­tung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu überprüfen.

Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung regelt § 26 Abs. 1 BDSG – eben­so wie der bis zum 24.05.2018 gel­ten­de § 32 Abs. 1 BDSG (aF), zu wel­chen Zwe­cken und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen, wenn dies zum „Zweck des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses“ erfolgt, wobei Satz 2 die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Beschäf­tig­ten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten, die im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis began­gen wor­den sind, nor­miert4. Danach dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Beschäf­tig­ten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten nur dann ver­ar­bei­tet wer­den, wenn zu doku­men­tie­ren­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te den Ver­dacht begrün­den, dass die betrof­fe­ne Per­son im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis eine Straf­tat began­gen hat, die Ver­ar­bei­tung zur Auf­de­ckung erfor­der­lich ist und das schutz­wür­di­ge Inter­es­se der oder des Beschäf­tig­ten an dem Aus­schluss der Ver­ar­bei­tung nicht über­wiegt, ins­be­son­de­re Art und Aus­maß im Hin­blick auf den Anlass nicht unver­hält­nis­mä­ßig sind. § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG erfor­dert – wie sei­ne inhalts­glei­che Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG aF – trotz des inso­weit miss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts der Norm („dass die betrof­fe­ne Per­son … eine Straf­tat began­gen hat“) nicht, dass von einer auf ihrer Grund­la­ge vor­ge­nom­me­nen Kon­troll­maß­nah­me aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer betrof­fen sein kön­nen, hin­sicht­lich derer es bereits einen kon­kre­ti­sier­ten Ver­dacht gibt. Der Kreis der Ver­däch­ti­gen muss zwar mög­lichst ein­ge­grenzt sein; es ist aber nicht zwin­gend not­wen­dig, die Maß­nah­me in einer Wei­se zu beschrän­ken, dass von ihr aus­schließ­lich Per­so­nen erfasst wer­den, bezüg­lich derer bereits ein kon­kre­ti­sier­ter Ver­dacht besteht (vgl. zu § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG aF BAG 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 30, BAGE 156, 370).

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Für die Ein­hal­tung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG kommt es damit nicht dar­auf an, wie die Arbeit­neh­mer, die von einer zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung erfolg­ten Daten­ver­ar­bei­tung der Arbeit­ge­be­rin betrof­fen sind, hei­ßen. Auch die vom Betriebs­rat erstreb­te Aus­kunft, aus wel­chem Grund die E‑Mails der Arbeit­neh­mer wie im Antrag zu 1. beschrie­ben behan­delt wur­den, ist nicht geeig­net – und daher auch nicht erfor­der­lich, um fest­zu­stel­len, ob die Arbeit­ge­be­rin die Vor­ga­ben die­ser Norm beach­tet hat. Mit der blo­ßen Anga­be, ob es gegen den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer einen gegen ihn gerich­te­ten Ver­dacht gab oder sich eine auf ihn bezo­ge­ne E‑Mail im Post­fach eines ver­däch­tig­ten Mit­ar­bei­ters befand, kann der Betriebs­rat weder erken­nen, ob – und ggf. wel­che, von der Arbeit­ge­be­rin doku­men­tier­te – tat­säch­li­che Anhalts­punk­te einen Anfangs­ver­dacht5 für eine Straf­tat begrün­det haben, noch, ob die von ihr durch­ge­führ­te Daten­ver­ar­bei­tung zu deren Auf­de­ckung erfor­der­lich und im Hin­blick auf die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der hier­von betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer geeig­net sowie ange­mes­sen war.

Der Betriebs­rat ver­mag sein Unter­rich­tungs­ver­lan­gen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG auch nicht auf ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu stützen.

Soweit er vor­bringt, er benö­ti­ge die Aus­künf­te zur Prü­fung eines ihm bei der Kon­trol­le und der Aus­wer­tung des E‑Mail-Ver­kehrs der Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob eine sol­che Auf­ga­be des Betriebs­rats (noch) besteht. Denn jeden­falls erschließt sich nicht, wie­so er die mit dem Unter­rich­tungs­ver­lan­gen gefor­der­ten Infor­ma­tio­nen für die Vor­be­rei­tung einer – ggf. „nach­träg­li­chen“ – Aus­übung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts benö­tigt. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG knüpft an die Ein­füh­rung und Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen an, die geeig­net sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Die vom Betriebs­rat ver­lang­ten Aus­künf­te bezie­hen sich weder auf die tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten einer von der Arbeit­ge­be­rin ange­wen­de­ten Über­wa­chungs­ein­rich­tung noch auf das kon­kre­te tech­ni­sche Vor­ge­hen der Arbeit­ge­be­rin bei der Über­prü­fung, Spei­che­rung und Siche­rung des elek­tro­ni­schen Schrift­ver­kehrs der Arbeit­neh­mer. Es ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan, wel­chen Erkennt­nis­ge­winn sich der Betriebs­rat aus den Namen der von der E‑Mail-Aus­wer­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und aus der Anga­be, war­um ihr elek­tro­ni­scher Schrift­ver­kehr Gegen­stand der im Antrag zu 1. beschrie­be­nen Behand­lung durch die Arbeit­ge­be­rin war, für die Aus­übung sei­nes – von ihm ohne­hin schon ange­nom­me­nen – Mit­be­stim­mungs­rechts verspricht.

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Ent­spre­chen­des gilt, soweit der Betriebs­rat sich dar­auf beruft, er benö­ti­ge die begehr­ten Infor­ma­tio­nen, um Besei­ti­gungs­an­sprü­che wegen Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gel­tend zu machen. Ange­sichts der mit den Anträ­gen zu 2. und 3. vom Betriebs­rat bereits ver­folg­ten Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen die Arbeit­ge­be­rin ist nicht erkenn­bar, war­um eine Kennt­nis der Namen und des „per­so­nen­be­zo­ge­nen Anlas­ses“ der auf sie bezo­ge­nen E‑Mail-Aus­wer­tung für die Durch­set­zung von ent­spre­chen­den Besei­ti­gungs­an­sprü­chen uner­läss­lich sein soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/​19

  1. BAG 12.03.2019 – 1 ABR 48/​17, Rn. 23 mwN, BAGE 166, 98[]
  2. vgl. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 12 f. mwN, BAGE 166, 269[]
  3. vgl. schon BAG 17.03.1987 – 1 ABR 59/​85, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 54, 278[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​11325 S. 97[]
  5. vgl. dazu BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn. 25, BAGE 157, 69[]