Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

Zwi­schen dau­er­haft über­las­se­nen Leih­ar­beit­neh­mern und der Ent­lei­he­rin kommt kein Arbeits­ver­hält­nis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustan­de, sofern die Ver­lei­he­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Über­las­sung über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt.

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und das Arbeits­ver­hält­nis zur Ent­lei­he­rin

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her aus­schließ­lich bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen Ver­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirk­sam ist, wobei im Fal­le der Unwirk­sam­keit nach Auf­nah­me der Tätig­keit das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Unwirk­sam­keit fin­giert wird. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG sind Ver­trä­ge zwi­schen Ver­lei­hern und Ent­lei­hern sowie zwi­schen Ver­lei­hern und Leih­ar­beit­neh­mern unwirk­sam, wenn der Ver­lei­her nicht die nach § 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis hat.

Die Ver­lei­he­rin ver­füg­te vor­lie­gend wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Tätig­keit der in den Anträ­gen bezeich­ne­ten Arbeit­neh­mer bei der Ent­lei­he­rin über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach § 1 Abs. 1 AÜG. Die Fik­ti­on des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG konn­te daher nicht ein­tre­ten. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Leih­ar­beit­neh­mer der Ent­lei­he­rin ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend über­las­sen wur­den. Ver­fügt der Ver­lei­her über die Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, führt ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der nicht nur vor­über­ge­hen­den Über­las­sung nicht zur Ent­ste­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2016 – 7 ABR 2/​15

  1. vgl. aus­führ­lich BAG 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn. 13; 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13, Rn. 21, BAGE 146, 384