Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb.

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats

Dau­er­haft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind nicht ins­ge­samt als Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs anzu­se­hen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts geht das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz in § 5 Abs. 1 Satz 1 vom all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griff aus, den es in § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 erwei­tert sowie ein­schränkt. Danach ist Arbeit­neh­mer, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und dem Inha­ber eines Betriebs genügt allein aller­dings nicht in jedem Fall, um die Beur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen, der Arbeit­neh­mer sei auch im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn Arbeit­neh­mer "des Betriebs". Erfor­der­lich ist hier­zu viel­mehr die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einem bestimm­ten Betrieb. Die­se setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist 1. Im Fal­le der Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist die Arbeit­ge­ber­stel­lung auf­ge­spal­ten. Der zum "Ver­lei­her" in arbeits­ver­trag­li­cher Bezie­hung ste­hen­de Arbeit­neh­mer ist in den Betrieb des "Ent­lei­hers" ein­ge­glie­dert. Die Anwen­dung der sog. "Zwei-Kom­po­nen­ten-Leh­re", nach der zu den kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­len der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit einer­seits ein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber, ande­rer­seits die tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung in des­sen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on gehört 2, führt in Fäl­len des dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­sat­zes nicht zu sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen. Ihre unein­ge­schränk­te Anwen­dung hät­te viel­mehr zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer einer­seits dem Betrieb sei­nes Ver­trags­ar­beit­ge­bers man­gels Ein­glie­de­rung nicht zuge­ord­net wer­den könn­te, wäh­rend es ande­rer­seits zum Betriebs­ar­beit­ge­ber an einem arbeits­ver­trag­li­chen Band fehlt. In der­ar­ti­gen Fäl­len der auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung bedarf es daher einer dif­fe­ren­zier­ten Beur­tei­lung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuord­nung von Arbeit­neh­mern. Die­se hat zum einen zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Behand­lung des dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­sat­zes bereits zu einem nicht unbe­trächt­li­chen Umfang teils im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, teils in ande­ren Geset­zen gere­gelt hat. Zum ande­ren gilt es zu berück­sich­ti­gen, dass im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz in ganz unter­schied­li­chem Zusam­men­hang auf den "Arbeit­neh­mer" abge­stellt wird 3. Daher sind beim dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz und einer auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung dif­fe­ren­zie­ren­de Lösun­gen gebo­ten, die zum einen die aus­drück­lich nor­mier­ten (spezial-)gesetzlichen Kon­zep­te, zum ande­ren aber auch die Funk­ti­on des Arbeit­neh­mer­be­griffs im jewei­li­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zusam­men­hang ange­mes­sen berück­sich­ti­gen. Dabei ist eine norm­zweck­ori­en­tier­te Aus­le­gung der jewei­li­gen auf den oder die Arbeit­neh­mer abstel­len­den Vor­schrift gebo­ten 4.

Leih­ar­beit­neh­mer sind nach § 14 Abs. 1 AÜG betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich Teil der Beleg­schaft des Ver­lei­her­be­triebs und blei­ben auch wäh­rend der Dau­er ihrer Über­las­sung in die dor­ti­ge Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert. Gleich­wohl folgt aus die­ser Zuord­nung nicht die Zustän­dig­keit des für einen Ver­lei­her­be­trieb gewähl­ten Betriebs­rats in allen die Leih­ar­beit­neh­mer betref­fen­den sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Denn für die Dau­er einer Über­las­sung sind die Leih­ar­beit­neh­mer zusätz­lich in die Orga­ni­sa­ti­on des Ent­lei­her­be­triebs ein­ge­glie­dert und unter­ste­hen dort dem Wei­sungs­recht des Ent­lei­hers. Die das Leih­ar­beits­ver­hält­nis kenn­zeich­nen­de Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on zwi­schen dem Ver­lei­her als dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber und dem Ent­lei­her als dem­je­ni­gen, der die wesent­li­chen Arbeit­ge­ber­be­fug­nis­se in Bezug auf die Arbeits­leis­tung inner­halb der von ihm vor­ge­ge­be­nen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on aus­übt, setzt aber nicht die Schutz­funk­ti­on der Betriebs­ver­fas­sung außer Kraft. Dem­nach bestimmt sich die Zustän­dig­keit für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in Bezug auf Leih­ar­beit­neh­mer nach dem Gegen­stand des gel­tend gemach­ten Mit­be­stim­mungs­rechts und der dar­auf bezo­ge­nen Ent­schei­dungs­macht des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers 5.

Danach ist für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen der Leih­ar­beit­neh­mer nicht aus­schließ­lich der für den Betrieb der Ent­lei­he­rin gebil­de­te Betriebs­rat zuständig.Die Leih­ar­beit­neh­mer sind zwar in den Betrieb der Ent­lei­he­rin ein­ge­glie­dert, sie ste­hen jedoch nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu die­ser, son­dern zur Ver­lei­he­rin. Die Arbeits­ver­trä­ge mit der Ver­lei­he­rin sind auch bei einem dau­er­haf­ten Ein­satz der Leih­ar­beit­neh­mer in dem Betrieb der Ent­lei­he­rin nicht unwirk­sam mit der Fol­ge, dass Arbeits­ver­hält­nis­se mit der Arbeit­ge­be­rin begrün­det wür­den. Des­halb sind die Leih­ar­beit­neh­mer betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich nur nach Maß­ga­be der jeweils anzu­wen­den­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Norm dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin zuge­ord­net.

Eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für sämt­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf dau­er­haft über­las­se­ne Leih­ar­beit­neh­mer besteht nicht. Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleibt es bei der Zuord­nung der Leih­ar­beit­neh­mer zum Betrieb der S als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin auch wäh­rend der Zeit der Arbeits­leis­tung im Ent­lei­her­be­trieb. Für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen ist daher grund­sätz­lich ein dort gebil­de­ter Betriebs­rat zustän­dig. Von dem kon­kre­ten Norm­zweck der jewei­li­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrift hängt es ab, inwie­weit davon abwei­chend Betei­li­gungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te des antrag­stel­len­den, für den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin als Ent­lei­he­rin gebil­de­ten Betriebs­rats bestehen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2016 – 7 ABR 2/​15

  1. vgl. BAG 4.11.2015 – 7 ABR 42/​13, Rn. 28, BAGE 153, 171; 13.03.2013 – 7 ABR 69/​11, Rn. 22, BAGE 144, 340; 5.12 2012 – 7 ABR 48/​11, Rn. 17 f. mwN, BAGE 144, 74[]
  2. BAG 10.11.2004 – 7 ABR 12/​04, zu B II 1 der Grün­de mwN, BAGE 112, 305[]
  3. vgl. BAG 5.12 2012 – 7 ABR 48/​11, Rn.20, aaO[]
  4. BAG 4.11.2015 – 7 ABR 42/​13, Rn. 29, aaO; 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 26; 6.11.2013 – 7 ABR 76/​11, Rn.19; 13.03.2013 – 7 ABR 69/​11, Rn. 22, aaO; grund­le­gend 5.12 2012 – 7 ABR 48/​11, Rn.20 ff., aaO[]
  5. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 25/​14, Rn. 13[]