Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – und der Einwendungsausschluss

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das seine Grundlage in der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich bestätigt wird. Ein solches deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endgültig festlegen wollen1.

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – und der Einwendungsausschluss

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis hat zur Folge, dass der An mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete2.

Waren ihm bei Abgabe des Schuldanerkenntnisses sämtliche Einwendungen zur Höhe des von ihm verursachten Schadens und zu einem etwaigen Mitverschulden der Gläubigerin an der Entstehung des Schadens bekannt, ist er mit der Geltendmachung eben dieser Einwendungen ausgeschlossen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 474/14

  1. vgl. etwa BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/13, Rn. 35; 22.07.2010 – 8 AZR 144/09, Rn.20; 15.03.2005 – 9 AZR 502/03, zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 97 []
  2. vgl. BAG 22.07.2010 – 8 AZR 144/09, Rn.20; 22.10.1998 – 8 AZR 457/97, zu I 4 c der Gründe; BGH 11.12 2015 – V ZR 26/15, Rn. 13; 30.05.2008 – V ZR 184/07, Rn. 12 []