Der abge­lehn­te Auf­sto­ckungs­an­trag eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Gemäß § 9 TzB­fG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen.

Der abge­lehn­te Auf­sto­ckungs­an­trag eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Hat der Arbeit­ge­ber einen frei­en Arbeits­platz mit einem ande­ren Bewer­ber unter Ver­stoß gegen § 9 TzB­fG besetzt, steht dem nach die­ser Vor­schrift bevor­zugt zu behan­deln­den Arbeit­neh­mer ein Scha­den­er­satz­an­spruch wegen Unmög­lich­keit der Erfül­lung der Stel­len­be­set­zung zu, §§ 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 275 Abs. 1 und 4, §§ 294, 251 Abs. 1, 252 BGB 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Janu­ar 2010 – 12 Sa 44/​09

  1. Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht 8. Auf­la­ge 2008 § 9 TzB­fG Rz. 15; Gräfl/​Arnold/​Hemke/​Imping/​Lehnen/​Rambach/​Spinner, Kom­men­tar zum TzB­fG, 2005 § 9 Rz. 41[]