Der Ände­rungs­vor­be­halt in all­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen – und ihre Ablö­sung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Abre­de unwirk­sam, wenn sich ein Arbeit­ge­ber ein­sei­tig das Recht vor­be­hält, eine ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern oder von ihr abzu­wei­chen, wenn nicht die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung oder Abwei­chung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers für den Arbeit­neh­mer zumut­bar ist.

Der Ände­rungs­vor­be­halt in all­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen – und ihre Ablö­sung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Von § 308 Nr. 4 BGB wer­den auch vor­for­mu­lier­te Bezug­nah­me­klau­seln erfasst, die auf vom Arbeit­ge­ber selbst for­mu­lier­te all­ge­mei­ne Arbeits­be­din­gun­gen in der jeweils gel­ten­den Form ver­wei­sen. Ein sol­cher Ände­rungs­vor­be­halt stellt eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Zu den Grund­ele­men­ten des Ver­trags­rechts zählt die Bin­dung der Par­tei­en an die von ihnen abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge 1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in den am 17.07.2012 ent­schie­de­nen Par­al­lel­ver­fah­ren die arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­men auf die bei der DPG gel­ten­de Tarif­re­ge­lung auch für die Zeit nach dem 31.12 2001 für wirk­sam gehal­ten, weil die Jewei­lig­keits­klau­sel nicht auf ein vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig ver­än­der­ba­res Regel­werk gerich­tet war. Die DPG war seit dem Inkraft­tre­ten der bei ihr zuletzt gel­ten­den Tarif­re­ge­lung vom 20./21.06.2000 nicht mehr zu einer ein­sei­ti­gen Ände­rung ihrer Tarif­re­ge­lung berech­tigt. Nach Nr. 1 Unter­abs. 4 Satz 1 der Grund­satz­ver­ein­ba­rung vom 28.05.2000 konn­ten sol­che Rege­lun­gen, die übli­cher­wei­se tarif­lich nor­miert sind, vor dem 30.06.2003 vom Bun­des­vor­stand der Beklag­ten nicht ohne Zustim­mung des Gesamt­be­triebs­rats geän­dert wer­den. Des­halb waren weder die DPG noch – nach Wirk­sam­wer­den ihrer Ver­schmel­zung auf ver.di – die Beklag­te nach Ablauf der für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen in bestehen­den Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Über­gangs­frist zum 1.01.2003 (Art. 229 § 5 EGBGB) zu einer ein­sei­ti­gen Ände­rung der Tarif­re­ge­lung befugt 2. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch für die Zeit nach dem 30.06.2003, weil die Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten bei ver.di nicht ein­sei­tig durch die Beklag­te fest­ge­setzt, son­dern in kol­lek­ti­ven Ver­trä­gen zwi­schen deren Bun­des­vor­stand und dem Gesamt­be­triebs­rat ver­ein­bart wer­den (§ 73 Nr. 2 ver.di-Sat­zung).

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 3, die im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Klau­sel ent­hal­te einen unzu­läs­si­gen Ände­rungs­vor­be­halt, weil für die Wirk­sam­keit einer Bezug­nah­me­klau­sel nicht das Bezug­nah­me­ob­jekt, son­dern die Bezug­nah­me­klau­sel maß­geb­lich sei, ist unzu­tref­fend. Sie ent­spricht ins­be­son­de­re nicht der Recht­spre­chung ande­rer Bun­des­ar­beits­ge­rich­te des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Danach ent­hält eine Ver­wei­sungs­klau­sel nur dann ein ein­sei­ti­ges Ver­trags­än­de­rungs­recht des Arbeit­ge­bers iSd. § 308 Nr. 4 BGB, wenn sie ande­re Rege­lun­gen in ihrer jewei­li­gen Fas­sung in Bezug nimmt, die der Arbeit­ge­ber als sol­cher ein­sei­tig auf­stel­len oder ändern kann 4. Nichts ande­res ergibt sich aus dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Begrün­dung der von ihm behaup­te­ten Diver­genz her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.02.2009 5. Dar­in hat der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt eine im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf die "jewei­li­ge" Fas­sung einer vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig erlas­se­nen Arbeits- und Sozi­al­ord­nung und einen dar­in ent­hal­te­nen Ände­rungs­vor­be­halt bis zum Erlass eines neu­en Regel­werks als ein nach § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sa­mes ein­sei­ti­ges Ver­trags­än­de­rungs­recht erach­tet 6. Einen sol­chen Ände­rungs­vor­be­halt ent­hält die Tarif­re­ge­lung der DPG hin­ge­gen nicht. Die Beklag­te ist nicht berech­tigt, die­se ein­sei­tig zu ändern. Der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt ist im Übri­gen von der Wirk­sam­keit der im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nen Bezug­nah­me­klau­sel auf das vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig erlas­se­ne Regel­werk aus­ge­gan­gen. Er hat auf deren Grund­la­ge den strei­ti­gen Anspruch aus der vor Inkraft­tre­ten der §§ 305 ff. BGB erlas­se­nen Arbeits- und Sozi­al­ord­nung bejaht und ledig­lich die nach­fol­gen­den vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen für unwirk­sam ange­se­hen. Dies ent­spricht der Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 17.07.2012, die in § 17 Anhang II TR DPG ent­hal­te­ne Rege­lung über Bei­hil­fen und Unter­stüt­zun­gen habe in ihrer vor dem 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­stan­den.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall war die im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­wei­sungs­klau­sel betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen aus­ge­stal­tet.

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin­ge­hend gestal­ten, dass sie einer spä­te­ren betrieb­li­chen Rege­lung den Vor­rang ein­räu­men. Die­ser Vor­be­halt kann aus­drück­lich oder bei ent­spre­chen­den Begleit­um­stän­den kon­klu­dent erfol­gen. Er ist sowohl bei ein­zel­ver­trag­li­chen Abre­den als auch bei betrieb­li­chen Ein­heits­re­ge­lun­gen und Gesamt­zu­sa­gen mög­lich. Ein sol­cher Vor­be­halt kann anzu­neh­men sein, wenn für die Arbeit­neh­mer erkenn­bar ist, dass die Leis­tung einer kol­lek­ti­ven, mög­li­cher­wei­se auch ver­schlech­tern­den Ver­än­de­rung zugäng­lich sein soll. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn die ver­trag­li­che Ein­heits­re­ge­lung in Abstim­mung mit der jeweils zustän­di­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung zustan­de gekom­men ist oder wenn Ände­run­gen in der Ver­gan­gen­heit unter Betei­li­gung des Betriebs­rats vor­ge­nom­men wor­den sind 7. Dies legt bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die Fol­ge­rung nahe, dass die vom Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen in Abstim­mung mit dem Betriebs­rat umge­stal­tet wer­den kön­nen 8.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Vor­lie­gend war der Gesamt­be­triebs­rat der DPG an der Erar­bei­tung der jewei­li­gen Tarif­re­ge­lun­gen vor der Beschluss­fas­sung durch den Haupt­vor­stand betei­ligt. Des­sen Ein­be­zie­hung war auch für die Arbeit­neh­mer erkenn­bar. Der Arbeit­neh­mer hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt von sei­nem vor­he­ri­gen Bestrei­ten Abstand genom­men und die Infor­ma­ti­on der Arbeit­neh­mer über die Arbeit von Ver­tre­tern des Gesamt­be­triebs­rats in der Per­so­nal­kom­mis­si­on aus­drück­lich zuge­stan­den. auch schei­tert die Ver­ein­ba­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit nicht dar­an, dass die Ein­be­zie­hung des Gesamt­be­triebs­rats für den Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss nicht erkenn­bar war. Jeden­falls bei dem Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags vom 13.03.1981 war die bei der DPG bestehen­de Hand­ha­bung auch für den Arbeit­neh­mer offen­kun­dig.

Es kann daher dahin ste­hen, ob sich die Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit des zuletzt geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags nicht bereits aus der Bezug­nah­me auf die Tarif­re­ge­lung der DPG ergibt. Die­ser waren im Anhang die im Bereich der all­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen abge­schlos­se­nen Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen bei­gefügt. Auch hier­aus wird die Ein­be­zie­hung des Gesamt­be­triebs­rats bei deren Aus­ge­stal­tung erkenn­bar. Über­dies spricht viel dafür, dass die bei Gewerk­schaf­ten ange­stell­ten Arbeit­neh­mer wegen der feh­len­den tarif­li­chen Rege­lungs­mög­lich­keit ihrer Arbeits­be­din­gun­gen ohne­hin von deren gene­rel­ler Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit aus­ge­hen müs­sen. Ob die­se in Bezug auf die in der Tarif­re­ge­lung ent­hal­te­nen Arbeits­be­din­gun­gen nicht ohne­hin kon­klu­dent ver­ein­bart wor­den ist, muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den.

Die Betriebs­par­tei­en konn­ten in der GBV Ablö­sung die in § 17 Anhang II TR DPG ent­hal­te­nen Bei­hil­fen und Unter­stüt­zun­gen im Krank­heits­fall mit Wir­kung vom 01.01.2008 besei­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer hat­te nach den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bei Abschluss der GBV Ablö­sung kei­ne geschütz­te Rechts­po­si­ti­on inne, die der Ände­rung sei­ner kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Stel­lung ent­ge­gen­stand. Dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts inso­weit auf einer unzu­tref­fen­den Anwen­dung der Recht­sät­ze aus den am 17.07.2012 ent­schie­de­nen Par­al­lel­ver­fah­ren oder einem sonst revi­si­blen Rechts­feh­ler beruht, ist nach dem zweit­in­stanz­lich fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht ersicht­lich. Auch der Arbeit­neh­mer hat in der Revi­si­ons­in­stanz dies­be­züg­lich kei­ne Ein­wän­de erho­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2015 – 1 AZR 599/​13

  1. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 26, BAGE 142, 294[]
  2. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 27, BAGE 142, 294[]
  3. LAG Köln, Urteil vom 10.04.2013 – 5 Sa 1393/​11[]
  4. so aus­drück­lich BAG 14.12 2011 – 5 AZR 457/​10, Rn.20, BAGE 140, 148; eben­so BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11, Rn. 39, BAGE 146, 200; 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 43, BAGE 144, 36; 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 18, BAGE 135, 163[]
  5. 10 AZR 222/​08[]
  6. BAG 11.02.2009 – 10 AZR 222/​08, Rn. 23[]
  7. BAG 17.07.2012 – 1 AZR 476/​11, Rn. 29, BAGE 142, 294[]
  8. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/​12, Rn. 51[]