Der Alko­hol in der Ruhe­pau­se – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fe

Ist arbeits­ver­trag­lich eine Ver­trags­stra­fe für den Fall ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer Alko­hol "wäh­rend der Arbeits­zeit" "kon­su­miert", so ist die Ver­trags­stra­fe schon nach dem eige­nen Vor­trag des Arbeit­ge­bers nicht ver­wirkt, wenn er allein vor­trägt, dass der Arbeit­neh­mer (Kraft­fah­rer) wäh­rend sei­ner elf­stün­di­gen Ruhe­pau­se alko­ho­li­siert war.

Der Alko­hol in der Ruhe­pau­se – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fe

Daher ist es auch nicht von Bedeu­tung, wenn die Arbeit­ge­be­rin meint, es kön­ne dahin­ste­hen, ob der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­zeit getrun­ken habe, da er kurz nach dem Vor­fall sei­ne Fahrt hät­te fort­set­zen müs­sen. Die­ser Umstand ist nach der eige­nen Klau­sel der Arbeit­ge­be­rin nicht unter Stra­fe gestellt. Zwar spricht § 14 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges zwei Vorschriften/​Verbote aus: die Arbeit ist ohne vor­aus­ge­gan­ge­nen Alko­hol­ge­nuss auf­zu­neh­men und wäh­rend der Arbeits­zeit ist Alko­hol­ge­nuss nicht gestat­tet. § 14 Abs. 2 des Arbeits­ver­tra­ges stellt hier­von jedoch nur den Kon­sum wäh­rend der Arbeits­zeit unter Stra­fe. Daher ist es für die Stra­fe uner­heb­lich, wenn die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet, der Arbeit­neh­mer habe kurz nach dem Vor­fall sei­ne Fahrt fort­set­zen müs­sen. Abge­se­hen davon wäre der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin hier­zu zu unsub­stan­ti­iert. Der Arbeit­neh­mer befand sich gemäß sei­nes schon erst­in­stanz­li­chen Vor­tra­ges zu Beginn sei­ner Ruhe­zeit von 11 Stun­den. Was ver­steht die Arbeit­ge­be­rin nun dar­un­ter, dass "kurz" danach die Fahrt hät­te fort­ge­setzt wer­den sol­len? Soll dem Arbeit­neh­mer jeg­li­cher Alko­hol­ge­nuss in sei­ner Frei­zeit unter­sagt sein? Oder will die Arbeit­ge­be­rin behaup­ten, der Arbeit­neh­mer sei so stark alko­ho­li­siert gewe­sen, dass er bis zum Arbeits­zeit­be­ginn nicht mehr fahr­tüch­tig gewe­sen wäre? Dann wäre es jedoch offen­sicht­lich von Bedeu­tung gewe­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin kon­kret vor­trägt, in wel­chem Alko­ho­li­sie­rungs­zu­stand der Arbeit­neh­mer sich befand und wor­aus dies abge­lei­tet wer­den soll. Letz­te­res ist auch bereits vom Arbeit­neh­mer ange­spro­chen wor­den.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin meint, sie habe sub­stan­ti­iert zu Zeit, Ort und Umstän­den vor­ge­tra­gen, wonach sich die Par­tei­en auf die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe geei­nigt hät­ten, hat bereits das Arbeits­ge­richt dar­ge­legt, dass gera­de nicht vor­ge­tra­gen wur­de, wel­che Äuße­run­gen der Arbeit­neh­mer und auch die Arbeit­ge­be­rin getä­tigt haben sol­len, um hier­aus auf einen Rechts­bin­dungs­wil­len zu schlie­ßen. Genau auf die­sen Vor­halt im Urteil ist die Arbeit­ge­be­rin in der Beru­fung nicht ein­ge­gan­gen. Es genügt nicht, einen Ort und einen Tag zu benen­nen, um dann schlicht strei­tig zu behaup­ten, dass hier eine bestimm­te Ver­ein­ba­rung zum Bestehen einer Schuld und zu Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten erzielt wor­den sei. Es bleibt aus dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin für das Gericht wie auch für den Arbeit­neh­mer völ­lig offen, aus wel­chen objek­ti­ven Umstän­den die Arbeit­ge­be­rin die Rechts­mei­nung ablei­ten möch­te, es sei eine gewis­se Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den. Hier­zu hät­te ein gewis­ser Gesprächs­ver­lauf dar­ge­stellt wer­den müs­sen, aus dem das Gericht recht­lich wer­tend den Schluss hät­te zie­hen kön­nen, dass zwei über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­lie­gen. Gera­de da hier schon nach dem eige­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin noch nicht ein­mal der Tat­be­stand der Ver­trags­stra­fe (§ 14 Abs. 2 des Arbeits­ver­tra­ges) aus­ge­füllt ist, wäre genau zu hin­ter­fra­gen, aus wel­chen Äuße­run­gen abge­lei­tet wer­den soll, der Arbeit­neh­mer habe ohne Not die Zah­lung einer nicht ver­wirk­ten Stra­fe aner­kannt. Erschwe­rend kam hier hin­zu, dass schon etwa 2 Wochen vor­her wegen des Vor­falls eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen wor­den war. Eine Kün­di­gung war somit gar nicht mehr mög­lich. War­um soll­te der Arbeit­neh­mer zur Ver­mei­dung einer nicht mög­li­chen Kün­di­gung eine offen­bar unbe­rech­tig­te Stra­fe akzep­tiert haben?

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 27. Novem­ber 2014 – 5 Sa 15/​14