Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen 1.

Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts. Neben der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft wird in der stän­di­gen Recht­spre­chung auch die Pro­zess­stand­schaft kraft Ermäch­ti­gung, die sog. gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft, aner­kannt. Sie setzt neben der wirk­sa­men Ermäch­ti­gung durch den Berech­tig­ten ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Arbeit­neh­mers vor­aus. Wirk­sam­keit und Bestand einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung rich­tet sich nach dem mate­ri­el­len Recht. Die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung kann nach Kla­ge­er­he­bung erteilt wer­den und wirkt bei offen­ge­leg­ter Pro­zess­stand­schaft auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück. Ein eige­nes rechts­schutz­wür­di­ges Inter­es­se liegt vor, wenn die Ent­schei­dung des Pro­zes­ses die eige­ne Rechts­la­ge des Pro­zess­füh­ren­den güns­tig beein­flusst 2.

Der Arbeit­neh­mer hat ein rechts­schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se an der Gel­tend­ma­chung der an die Bank abge­tre­te­nen Ansprü­che.

Eine natür­li­che Per­son, die sich – anstel­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (vgl. § 308 Abs. 2 InsO aF) – einem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan unter­wor­fen und ver­pflich­tet hat, den pfänd­ba­ren Teil ihres Ein­kom­mens zur Schul­den­be­rei­ni­gung ein­zu­set­zen, hat regel­mä­ßig ein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se dar­an, eine zur Schul­den­til­gung zu ver­wen­den­de For­de­rung im eige­nen Namen gel­tend zu machen und so ihre Ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen 3.

Dar­an ändert das Kos­ten­er­stat­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten nichts. Nie­mand hat Anspruch dar­auf, nur von einem zah­lungs­kräf­ti­gen Arbeit­neh­mer ver­klagt zu wer­den. Aus die­sem Grun­de hat der Bun­des­ge­richts­hof in der von der Revi­si­on ange­zo­ge­nen Ent­schei­dung der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft nur bei einem erkenn­ba­ren Miss­brauch die Aner­ken­nung ver­sagt 4. Ein sol­cher liegt im Streit­fall nicht vor. Zudem wiegt im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren das Kos­ten­er­stat­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten gering. Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG hat die obsie­gen­de Par­tei auch bei einem sol­ven­ten Geg­ner kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Über­dies wird eine unbe­mit­tel­te Par­tei in der Regel – so auch im Streit­fall – einen Pro­zess nur mit Pro­zess­hil­fe füh­ren kön­nen, so dass über § 114 ZPO "Schutz" vor aus­sichts­lo­sen oder mut­wil­li­gen Kla­gen besteht.

Vor­lie­gend umfasst die Ermäch­ti­gung der Bank alle pfänd­ba­ren Beträ­ge der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen. Hin­sicht­lich der unpfänd­ba­ren Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens ist der Arbeit­neh­mer For­de­rungs­in­ha­ber geblie­ben, § 400 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – 5 AZR 593/​13

  1. BAG 1.09.2010 – 5 AZR 700/​09, Rn. 10, BAGE 135, 255; 19.02.2014 – 5 AZR 1047/​12, Rn. 16[]
  2. BAG 23.09.2009 – 5 AZR 518/​08, Rn. 14; 19.02.2014 – 5 AZR 1047/​12, Rn. 21 – jeweils mwN[]
  3. sie­he zur ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on bei der eröff­ne­ten Ver­brau­cher­insol­venz mit Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung BAG 19.02.2014 – 5 AZR 1047/​12, Rn. 23[]
  4. BGH 24.10.1985 – VII ZR 337/​84, zu 2 c der Grün­de, BGHZ 96, 151[]