Der angestellte Lehrer – und sein Anspruch auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

Ein im Anstellungsverhältnis (hier: zum Land Sachsen-Anhalt) stehender Lehrer kann aus den bis zum 31.03.2011 nach § 1 Abs. 2 LBesG LSA aF für die Beamten des beklagten Landes geltenden Nachfolgeregelungen des § 19a BBesG und § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG keine Ansprüche herleiten. Gleiches gilt für die ab dem 1.04.2011 maßgebliche Vorschrift des § 41 LBesG LSA. Weder § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 noch die Lehrer-Richtlinien-O der TdL oder die Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA sehen die Anwendbarkeit dieser besoldungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen auf das Arbeitsverhältnis des Lehrers vor.

Der angestellte Lehrer – und sein Anspruch auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

§ 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 dient der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung der Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder Angestelltenverhältnis stehen1. Dies bezwecken auch die Lehrer-Richtlinien-O der TdL und die Eingruppierungsrichtlinien des beklagten Landes. Die im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit den Beamten gleichwertigen Lehrkräfte sollen ein der Beamtenbesoldung annähernd gleiches Entgelt erhalten. Dies ist sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind2. Ein vollständiger Gleichlauf von Beamtenbesoldung und Angestelltenvergütung ist aufgrund des unterschiedlichen Rechtsstatus der beiden Personengruppen rechtlich aber nicht zwingend geboten3. Die Anwendbarkeit beamtenrechtlicher Regelungen hängt deshalb von der Reichweite vertraglicher oder tarifvertraglicher Bezugnahmen ab.

Die Regelung in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 betrifft nur die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte4.

Hinsichtlich der übrigen Beschäftigungsbedingungen ist eine Gleichbehandlung mit den Beamten nicht vorgesehen5. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 verweist auf keine besoldungsrechtlichen Besitzstandsregelungen. Die hier interessierenden § 13 Abs. 1, § 19a BBesG und § 41 LBesG LSA sind auch nicht analog anzuwenden. Das Regelungssystem des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 ist, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nicht unvollständig, so dass bereits deshalb kein Raum für eine Analogie besteht6. Eine annähernd gleiche Vergütung wird von den angestellten Lehrkräften in der Gesamtschau auch ohne die Anwendung dieser besoldungsrechtlichen Vorschriften erzielt, welche die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Beamtenverhältnis widerspiegeln. Die finanziellen Interessen einzelner Betroffener rechtfertigen nicht die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke.

Bezüglich des – vom Lehrer reklamierten – Ausgleichsanspruchs nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass sich diese Vorschrift nicht mit der Eingruppierung der Lehrkraft befasste und deshalb keine Anwendung auf angestellte Lehrkräfte fand7. Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.20088 nicht entgegen. Dort wird unter Randnummern 19 ff. dargestellt, dass einem Beamten das einmal übertragene Amt nicht wieder entzogen werden könne. Stimme der Beamte einer Verwendung in einem niedrigeren Amt zu, habe er einen Anspruch auf besoldungsmäßige Besitzstandswahrung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF. Die sich anschließende Aussage in Randnummer 23 der Entscheidungsgründe, wonach diese Grundsätze „entsprechend“ für angestellte Lehrer gölten, bezieht sich auf die Eingruppierung und nicht auf die Frage des Ausgleichs für eine Herabgruppierung. Hinsichtlich der Herabgruppierung gebietet die Gleichstellung mit den beamteten Lehrkräften eine Änderungsvereinbarung oder eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dem für die beamteten Lehrkräfte maßgeblichen Beamtenrecht eine Tarifautomatik fremd ist9. Die den Beamten in Form einer Ausgleichszulage zustehende Besitzstandswahrung ist hiervon zu unterscheiden.

Auch der Vortrag, wonach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF – und damit auch dessen Nachfolgeregelungen, zur Vermeidung von Versetzungen einen Anreiz für die Akzeptanz einer Rückernennung habe schaffen wollen, lässt keine planwidrige Regelungslücke in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 erkennen. Bei dieser Tarifnorm handelt es sich um eine reine Vergütungsregelung. Der Lehrer kann sich auch nicht darauf berufen, dass § 46 BBesG, der die vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes regelt, auf angestellte Lehrkräfte entsprechende Anwendung findet. Hierbei handelt es sich um einen Ersatz für die nicht anwendbaren Eingruppierungsregelungen des § 24 BAT-O bzw. § 14 TV-L10. Zudem galt § 46 BBesG nicht im beklagten Land (§ 1 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA aF).

Auch die Lehrer-Richtlinien-O der TdL und die Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA enthalten keine Verweisung auf § 13 Abs. 1 BBesG, § 19a BBesG oder § 41 LBesG LSA. Im Gegenteil sehen sowohl die Lehrer-Richtlinien-O der TdL als auch die Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA bezüglich der Zulage für die Tätigkeit eines Schulleiters oder dessen ständigen Vertreters im Gegensatz zum Besoldungsrecht eine tatbestandlich gebundene Ermessensentscheidung vor. Sind die in der Richtlinie in Bezug genommenen schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentscheidung eine Zulage gewährt werden.Damit besteht insoweit gerade kein Gleichlauf der Vergütung von angestellten und beamteten Lehrkräften11. Dies gilt auch für eine besoldungsrechtlich vorgesehene Ausgleichszulage.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2014 – 6 AZR 1055/12

  1. BAG 16.05.2002 – 6 AZR 198/01, zu I 3 c der Gründe[]
  2. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/12, Rn. 32; 16.05.2013 – 4 AZR 484/11, Rn. 26; 11.07.2012 – 10 AZR 203/11, Rn. 16; 20.06.2012 – 4 AZR 304/10, Rn. 23; 12.03.2008 – 4 AZR 93/07, Rn. 24, BAGE 126, 149[]
  3. BAG 18.06.2014 – 10 AZR 625/13, Rn. 17[]
  4. BAG 29.09.2011 – 2 AZR 451/10, Rn. 26[]
  5. BAG 5.09.2002 – 8 AZR 620/01, zu B II 2 a der Gründe; 12.08.1998 – 10 AZR 329/97, zu II 1 c der Gründe[]
  6. vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 16.05.2013 – 6 AZR 556/11, Rn. 56, BAGE 145, 163; 24.05.2012 – 6 AZR 679/10, Rn. 16, BAGE 142, 1[]
  7. BAG 5.09.2002 – 8 AZR 620/01, zu B II 2 a der Gründe[]
  8. BAG 12.03.2008 – 4 AZR 93/07, BAGE 126, 149[]
  9. vgl. auch BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/12, Rn. 18; 29.09.2011 – 2 AZR 451/10, Rn. 21[]
  10. vgl. zu § 24 BAT-O BAG 9.11.2005 – 4 AZR 434/04, Rn. 22; 22.04.2004 – 8 AZR 652/02, zu II 3 der Gründe; 16.05.2002 – 6 AZR 198/01, zu I 4 der Gründe; zu § 14 TV-L BAG 11.07.2012 – 10 AZR 203/11, Rn. 12; zusammenfassend BAG 16.05.2013 – 4 AZR 484/11, Rn. 35 ff.[]
  11. vgl. BAG 18.06.2014 – 10 AZR 625/13, Rn. 16; 12.03.2008 – 4 AZR 93/07, Rn. 27, BAGE 126, 149; 14.09.2005 – 4 AZR 102/04, zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 116, 1[]