Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, weil er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB.

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Arbeitgeberin gerät in Annahmeverzug, indem sie die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung ablehnt, §§ 293, 294 ff. BGB.

Dabei ist regelmäßig ein tatsächliches Angebot iSv. § 294 BGB erforderlich. Nach § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers nur, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder wenn zur Bewirkung der Arbeitsleistung eine Handlung des Arbeitgebers erforderlich ist (§ 295 BGB).

Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleistung den Anforderungen des § 295 BGB entsprechend anbieten.

Sind die Voraussetzungen von § 295 BGB gegeben, muss der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich erklären, er biete die Arbeitsleistung an. Ein Angebot ist, ohne dass hieran hohe Anforderungen zu stellen sind, konkludent möglich1. Es genügt, wenn der Arbeitnehmer gegen die Ablehnung seiner Arbeitsleistung oder das Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkungshandlung protestiert und damit seine Leistungsbereitschaft zum Ausdruck bringt2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 853/15

  1. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 502/07, Rn. 23, BAGE 126, 316 []
  2. st. Rspr., BAG 25.02.2015 – 5 AZR 886/12, Rn. 42, BAGE 151, 45; 18.11.2015 – 5 AZR 491/14, Rn. 23, BAGE 153, 256; 18.11.2015 – 5 AZR 814/14, Rn. 51 []