Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Der Arbeit­neh­mer muss die infol­ge des Annah­me­ver­zugs aus­ge­fal­le­ne Arbeit nicht nach­leis­ten.

Der Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers

In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit. Die­se bestimmt den zeit­li­chen Umfang, in wel­chem der Arbeit­neh­mer berech­tigt ist, Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, die Arbeits­leis­tung anzu­neh­men 1.

Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäf­ti­gen. Strei­ten die Par­tei­en über die Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, genügt ein wört­li­ches Ange­bot des Arbeit­neh­mers. Die­ses kann dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses pro­tes­tiert und/​oder eine Bestands­schutz­kla­ge ein­reicht. Ledig­lich für den Fall einer unwirk­sa­men Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus­ge­gan­gen, ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung sei regel­mä­ßig nach § 296 BGB ent­behr­lich. Zudem kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt, ins­be­son­de­re er durch ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von der Arbeit auf das Ange­bot der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet hat 2.

Das wört­li­che (hier: schrift­li­che) Ange­bot des Arbeit­neh­mers ist nach § 295 Satz 1 BGB aus­rei­chend, um die Arbeit­ge­be­rin in Annah­me­ver­zug zu ver­set­zen, wenn die­se durch die Ein­tei­lung des Arbeit­neh­mers zur Kurz­ar­beit zu erken­nen gege­ben hat, in die­sen Zeit­räu­men jede wei­te­re Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers nicht anneh­men zu wol­len.

Ver­zugs­zin­sen (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wer­den im vor­lie­gen­den Fall grund­sätz­lich ab dem jeweils 11. des Fol­ge­mo­nats (bzw. am Wochen­en­de wegen § 193 BGB dem nach­fol­gen­den Mon­tag) geschul­det, denn die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers war am 10. des Fol­ge­mo­nats zur Zah­lung fäl­lig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2015 – 5 AZR 491/​14

  1. vgl. BAG 16.04.2014 – 5 AZR 483/​12, Rn. 13; 25.02.2015 – 5 AZR 886/​12, Rn. 14[]
  2. vgl. BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 50 mwN[]