Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zwischenzeugnis

Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt.

Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zwischenzeugnis

Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses als vertragliche Nebenpflicht ergeben.

Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist.

Das ist ua. dann anzunehmen, wenn

  • der Arbeitnehmer das Zwischenzeugnis wegen der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Bewerbungszwecken benötigt,
  • der Vorgesetzte wechselt oder
  • die Tätigkeit sich ändert1.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Ende der Laufzeit eines befristeten Vertrags kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur ein (Abschluss-)Zeugnis beanspruchen.

Streiten die Parteien aber gerichtlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Dieser Grund entfällt mit rechtskräftigem Abschluss des Beendigungsrechtsstreits2.

Danach konnte die Arbeitnehmerin in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall trotz der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über den Bedingungskontrollantrag die Erteilung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen. Der erforderliche triftige Grund ist in der für die Dauer der festgestellten Flugdienstuntauglichkeit erforderlichen Änderung der Tätigkeit und dem damit verbundenen Vorgesetztenwechsel zu sehen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Mai 2020 – 7 AZR 100/19

  1. vgl. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/17, Rn. 51 mwN[]
  2. vgl. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 933/13, Rn. 39[]
  3. vgl. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/17, Rn. 52[]

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