Der Anspruch auf ein qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis

Nach § 109 GewO kann der Arbeit­neh­mer bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein (Abschluss-)Zeug­nis ver­lan­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Arbeit­neh­mer die Aus­stel­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses bean­spru­chen kann, sind gesetz­lich nicht gere­gelt.

Der Anspruch auf ein qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis

Soweit tarif­li­che Rege­lun­gen nicht bestehen, kann sich die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses als ver­trag­li­che Neben­pflicht erge­ben.

Eine sol­che Ver­pflich­tung setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer aus einem trif­ti­gen Grund auf ein Zwi­schen­zeug­nis ange­wie­sen ist.

Das ist ua. dann anzu­neh­men, wenn

  • der Arbeit­neh­mer das Zwi­schen­zeug­nis wegen der bevor­ste­hen­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu Bewer­bungs­zwe­cken benö­tigt,
  • der Vor­ge­setz­te wech­selt oder
  • die Tätig­keit sich ändert [1].

Nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist bzw. nach Ende der Lauf­zeit eines befris­te­ten Ver­trags kann der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur ein (Abschluss-)Zeugnis bean­spru­chen.

Strei­ten die Par­tei­en aber gericht­lich über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, besteht ein trif­ti­ger Grund für die Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses. Die­ser Grund ent­fällt mit rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Been­di­gungs­rechts­streits [2].

Danach konn­te die Arbeit­neh­me­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall trotz der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts über den Bedin­gungs­kon­troll­an­trag die Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses bean­spru­chen. Der erfor­der­li­che trif­ti­ge Grund ist in der für die Dau­er der fest­ge­stell­ten Flug­dienst­un­taug­lich­keit erfor­der­li­chen Ände­rung der Tätig­keit und dem damit ver­bun­de­nen Vor­ge­setz­ten­wech­sel zu sehen [3].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Mai 2020 – 7 AZR 100/​19

  1. vgl. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/​17, Rn. 51 mwN[]
  2. vgl. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 933/​13, Rn. 39[]
  3. vgl. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/​17, Rn. 52[]