Der Anspruch auf Zusen­dung eines nicht gefal­te­ten Arbeits­zeug­nis­ses

Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch dar­auf; vom Arbeit­ge­ber ein ungeknicktes/​ungefaltetes Zeug­nis zu erhal­ten 1. Dies gilt auch dann, wenn sich die grund­sätz­li­che Hol­schuld aus vom Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten­den Grün­den in eine Schick­schuld gewan­delt hat.

Der Anspruch auf Zusen­dung eines nicht gefal­te­ten Arbeits­zeug­nis­ses

Zwar ist die Zeug­nis­schuld grund­sätz­lich eine Hol­schuld 2. Indes wird aus der Hol­schuld eine Schick­schuld, wenn die Abho­lung für den Arbeit­neh­mer unzu­mut­bar ist 2. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeit­ge­ber die Abho­lung durch den Arbeit­neh­mer unmög­lich macht. Dies war im hier ent­schie­de­nen Streit­fall gege­ben: Die Arbeit­ge­be­rin hat ihre Arbeit­neh­mer nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin ange­wie­sen, der Arbeit­neh­me­rin nach Aus­spruch der Kün­di­gung, jeden­falls aber nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, kei­nen Zugang zu den Geschäfts­räu­men zu gewäh­ren. Der Arbeit­neh­me­rin ist damit ein fak­ti­sches Haus­ver­bot erteilt wer­den, die Abho­lung des Zeug­nis­ses beim Arbeit­ge­ber ist ihr aus in des­sen Sphä­re lie­gen­der Umstän­de unmög­lich.

Ist die Arbeit­ge­be­rin hier­nach ver­pflich­tet, der Arbeit­neh­me­rin das Zeug­nis zuzu­sen­den, berech­tigt das die Arbeit­ge­be­rin gleich­wohl nicht dazu, dem Zeug­nis ein Anschrif­ten­feld vor­an­zu­stel­len. Der auf einem Brief­bo­gen vor­ge­se­he­ne Platz­hal­ter für ein Anschrif­ten­feld hat frei zu blei­ben 3.

Die Arbeit­ge­be­rin ist schließ­lich auch ver­pflich­tet, der Arbeit­neh­me­rin das Zeug­nis unge­knickt – mit­hin im For­mat DIN-A4 in einem ent­spre­chen­den Umschlag – zuzu­sen­den.

Das Arbeits­ge­richt Kiel folgt dabei aus­drück­lich nicht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. In einer Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1999 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass der zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber sei­ne Schuld auch dann erfüllt, wenn er das Arbeits­zeug­nis geknickt bzw. gefal­tet zur Ver­fü­gung stellt, solan­ge sicher­ge­stellt ist, dass sau­be­re Kopi­en ange­fer­tigt wer­den kön­nen 4.

Für das Arbeits­ge­richt Kiel scheint zwei­fel­haft, ob an die­ser Recht­spre­chung auch nach bei­na­he zwan­zig Jah­ren noch fest­zu­hal­ten sein wird. Dabei ist zunächst zu beden­ken, dass Zeug­nis­se in Zei­ten elek­tro­ni­scher Bewer­bun­gen nicht kopiert, son­dern durch tech­ni­sche Hilfs­mit­tel gescant oder foto­gra­fiert und sodann gespei­chert und ver­wen­det wer­den. Das Scannen/​Fotografieren eines geknick­ten Zeug­nis­ses führt jedoch im Regel­fall zu einer schlech­te­ren Les­bar­keit im Ver­gleich zu einem Scan oder einem Foto eines unge­knick­ten Blat­tes. Die Ein­rei­chung von so unsau­ber erfass­ten elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist poten­zi­ell geeig­net, beim künf­ti­gen Arbeit­ge­ber – ähn­lich wie Recht­schreib­feh­ler im Anschrei­ben – unab­hän­gig vom Inhalt des Tex­tes eine weni­ger posi­ti­ve Grund­ein­stel­lung einem Bewer­ber gegen­über zu begrün­den.

Im Übri­gen droht durch das Knicken/​Falten stets – wor­auf auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung hin­weist, dass ein­zel­ne Zei­len nicht oder schlecht les­bar sein kön­nen, ins­be­son­de­re, wenn hier­von Kopi­en, Scans oder Foto­gra­fi­en ange­fer­tigt wer­den. Der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fol­gend hin­ge es stets von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ob der Arbeit­neh­mer in einem – unter Umstän­den nur des­halb zu füh­ren­den Zeug­nis­rechts­streit – die (erneu­te) unge­knick­te Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Zeug­nis­ses ver­lan­gen kann. Ins­be­son­de­re im kon­kre­ten Fall steht zu befürch­ten, dass bei einem geknick­ten Zeug­nis wei­te­rer Streit über die erneu­te Ertei­lung eines – in Tei­len dann mög­li­cher­wei­se behaup­tet schwe­rer les­ba­ren – Zeug­nis­ses droht. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind nicht nur erkenn­bar im Streit aus­ein­an­der­ge­gan­gen und haben über diver­se Ansprü­che bereits in einem wei­te­ren Ver­fah­ren gestrit­ten. Sie strei­ten dar­über hin­aus im vor­lie­gen­den Rechts­streit über ein (ver­meint­lich) erteil­tes Zeug­nis, das eher den Cha­rak­ter der Begrün­dung einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung oder Abmah­nung hat.

Für das Arbeits­ge­richt Kiel war unge­ach­tet die­ser prak­ti­schen Fra­gen ent­schei­dend, dass ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers dar­an, ein unstrei­tig im unge­knick­ten DIN-A4-For­mat gedruck­tes Blatt Papier zu falten/​zu kni­cken, nicht erkenn­bar ist, zumal es sich im Regel­fall um eine Hol­schuld han­delt. Glei­ches gilt, wenn allein aus Grün­den, die der Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten hat, aus der Hol­schuld eine Schick­schuld wird. Dies ist hier – wie dar­ge­legt – der Fall.

Arbeits­ge­richt Kiel, Urteil vom 6. März 2018 – 1 Ca 1712/​17

  1. ent­ge­gen BAG 21.09.1999 – 9 AZR 893/​98[]
  2. BAG, Urteil v. 08.03.1995 – 5 AZR 848/​93[][]
  3. LAG Hes­sen, Beschluss v. 21.10.2014 – 12 Ta 375/​14[]
  4. BAG, Urteil v. 21.09.1999 – 9 AZR 893/​98[]