Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich.

Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatten eine Landesrundfunkanstalt und eine bei ihr vertretene Gewerkschaft mehrere Haustarifverträge, unter anderem über die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen nach sog. Honorarrahmen im Bereich Fernsehen und Hörfunk, geschlossen. Seit Dezember 2016 vergütet die Landesrundfunkanstalt die dort als „pauschalierte Tagesreporter“ tätige arbeitnehmerähnliche Personen nicht mehr nach speziellen sog. Honorarkennziffern, sondern nach Tagespauschalen, die in den Honorarrahmen unter der Überschrift „sonstige Mitarbeit“ vorgesehen sind. Die Gewerkschaft hat dies für tarifwidrig gehalten. Mit ihrer Klage hat sie die Durchführung der Tarifverträge durch Anwendung der von ihr als zutreffend angesehenen Honorarkennziffern gegenüber allen arbeitnehmerähnlichen Personen, hilfsweise gegenüber ihren Mitgliedern verlangt.

Das Arbeitsgericht München hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht München hat die Klage insgesamt als unzulässig angesehen1. Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision der Gewerkschaft hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg:

Die Beklagte hat gegen ihre tarifliche Durchführungspflicht gegenüber der klagenden Gewerkschaft verstoßen. Die Vergütung der Tagesreporter hat vorrangig nach den speziellen Honorarkennziffern zu erfolgen. Für die Zulässigkeit des auf die Gewerkschaftsmitglieder begrenzten Klageantrags ist es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht erforderlich, diese bereits im Erkenntnisverfahren namentlich zu benennen.

Der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags ist allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. Soweit die klagende Gewerkschaft eine Durchführung auch gegenüber den nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen verlangt hat, war die Klage unbegründet, so dass das Bundesarbeitsgericht die Revision insoweit zurückgewiesen hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 4 AZR 403/20

  1. LAG München, Urteil vom 18.02.2020 – 6 Sa 355/19[]

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