Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten

Aus dem ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG folgt kein Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter.

Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten

Kein Anspruch aus dem all­ge­mei­nen Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebsrats

Ein sol­cher Anspruch auf die dau­er­haf­te Über­las­sung einer Brut­to­ent­gelt­lis­te folgt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zunächst nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG:

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Der Betriebs­rat kann aller­dings nur Ein­blick in Unter­la­gen ver­lan­gen, die der Arbeit­ge­ber, zumin­dest in Form einer elek­tro­ni­schen Datei – tat­säch­lich besitzt; ein auf Her­stel­lung nicht exis­ten­ter Lis­ten gerich­te­ter Anspruch lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stüt­zen1.

Das Recht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Lis­ten über Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men, unter­liegt den Gren­zen der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG2. Es besteht nur, soweit dies zur Durch­füh­rung von Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich ist3. Der Betriebs­rat muss – soll­te er auf sei­ne Über­wa­chungs­auf­ga­be ver­wei­sen – kein beson­de­res Über­wa­chungs­be­dürf­nis dar­le­gen. Der für das Ein­blicks­recht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG not­wen­di­ge Auf­ga­ben­be­zug ist regel­mä­ßig schon des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass ua. die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze durch­ge­führt wer­den. Hier­zu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes4. Ver­weist der Betriebs­rat auf die Prü­fung der Wahr­neh­mung eines Mit­be­stim­mungs­rechts, wofür es der Ein­sicht in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten bedarf, kann auch das aus­rei­chend sein5. Bei einem Ver­weis auf sei­ne Auf­ga­be zur För­de­rung der Durch­set­zung der Ent­gelt­gleich­heit bedarf es aller­dings nähe­rer Dar­le­gung, für wel­che kon­kre­ten För­de­rungs­maß­nah­men bestimm­te Aus­künf­te benö­tigt wer­den6. Ein all­ge­mein gehal­te­ner Hin­weis auf die gesetz­li­chen Auf­ga­ben nach den bei­den Bestim­mun­gen unter blo­ßer Wie­der­ho­lung des Geset­zes­wort­lauts ist regel­mä­ßig unzu­rei­chend7.

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Hier­von aus­ge­hend trägt § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG die streit­be­fan­ge­ne Über­las­sung in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht:

Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin nicht in Abre­de gestellt, die zu über­las­sen­den Lis­ten mit den näher benann­ten, auf­ge­schlüs­sel­ten Daten vor­zu­hal­ten. Aus dem Vor­brin­gen des Betriebs­rats erschließt sich aber nicht, für wel­che Über­wa­chungs- oder För­de­rungs­auf­ga­be oder Gel­tend­ma­chung eines Mit­be­stim­mungs­rechts er die Auf­lis­tung der Ent­gelt­da­ten von Juni bis Novem­ber 2018 benö­tigt. Die Über­wa­chungs­auf­ga­be gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist vor­ran­gig gegen­warts- und zukunfts­be­zo­gen, um den Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall zu künf­ti­ger Rechts­be­fol­gung anzu­hal­ten8. Auch hin­sicht­lich der För­de­rungs­auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG liegt nicht auf der Hand, inwie­weit hier­für ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Daten not­wen­dig sein sol­len, zumal eine spe­zi­fi­sche Maß­nah­me vom Betriebs­rat nicht genannt, son­dern nur der Geset­zes­text wie­der­holt wird. Für die Wahr­neh­mung wel­cher ent­gelt­be­zo­ge­nen Mit­be­stim­mung die erstreb­te Auf­lis­tung der Ent­gelt­da­ten von Juni bis Novem­ber 2018 gebraucht wird, ist gleich­falls nicht ersichtlich.

Einen erfor­der­li­chen Auf­ga­ben­be­zug unter­stellt, bewirkt auch dies kei­nen Anspruch auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Brut­to­ent­gelt­lis­ten an den Betriebs­aus­schuss. Aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG folgt – in Abgren­zung zum Anspruch des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG – ein Anspruch auf Ein­blick­nah­me in die Lis­ten über Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter und nicht auf deren Zur­ver­fü­gung­stel­lung9. Das gibt schon der Norm­wort­laut vor und trägt damit ver­fas­sungs- oder daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung10. Es ist des­halb uner­heb­lich, ob die Begren­zung auf eine Ein­blick­nah­me nach Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de his­to­risch über­holt ist und im „Zeit­al­ter der Digi­ta­li­sie­rung der Per­so­nal­ver­ar­bei­tung“ an Bedeu­tung ver­lo­ren hat. Die­se Auf­fas­sung lässt zudem außer Acht, dass sich der Anspruch des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ohne Wei­te­res auf Ent­gelt­lis­ten in elek­tro­ni­schen Datei­for­ma­ten bezieht, wenn sie der Arbeit­ge­ber in die­sen For­ma­ten führt. Hier­von zu tren­nen ist die Fra­ge, ob die Brut­to­ent­gelt­lis­ten dem Betriebs­aus­schuss dau­er­haft zur Ver­fü­gung zu stel­len sind. Dafür bie­tet § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG kei­nen Anhalt.

Kein Anspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz

Die erstreb­te Lis­ten­über­las­sung folgt nicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 oder § 13 Abs. 3 EntgTranspG.

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Das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG gebun­den11. Vor­aus­set­zung ist, dass der Betriebs­rat – ent­spre­chend der ihm mit dem Ent­g­Tran­spG zuge­wie­se­nen Regel­zu­stän­dig­keit – indi­vi­du­el­le Aus­kunfts­ver­lan­gen iSd. §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG beant­wor­tet. Das Recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG besteht nicht, wenn es der Arbeit­ge­ber nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG über­nom­men hat, die Aus­kunft selbst zu ertei­len, oder der Betriebs­rat die Auf­ga­be nach § 14 Abs. 1 Satz 4 Ent­g­Tran­spG auf den Arbeit­ge­ber über­tra­gen hat. Nichts ande­res gilt für die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG, dem Betriebs­aus­schuss Ein­blick in die – nach nähe­ren Maß­ga­ben auf­zu­be­rei­ten­den und ggf. auch erst her­zu­stel­len­den – Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter der Beschäf­tig­ten zu gewäh­ren12.

Es ist nicht ersicht­lich, dass der Betriebs­rat für die Beant­wor­tung kon­kre­ter, indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen zustän­dig ist. Er hat dies auch nicht behaup­tet und sein Ver­lan­gen aus­schließ­lich mit der all­ge­mei­nen Über­wa­chungs- und För­de­rungs­auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2a BetrVG sowie der Wahr­neh­mung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te begrün­det. Im Übri­gen schei­tert ein auf § 13 Abs. 2 Satz 1 oder § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG gestütz­ter Über­las­sungs­an­spruch auch am ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­ge­gen­stand. Es erschließt sich nicht, wes­halb die dau­er­haf­te Über­las­sung von Brut­to­ent­gelt­lis­ten für den Zeit­raum Juni bis Novem­ber 2018 für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen rele­vant sein könn­te, da der Betriebs­rat nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Ent­g­Tran­spG gehal­ten ist, eine Aus­kunft inner­halb von drei Mona­ten nach Zugang eines Aus­kunfts­ver­lan­gens zu erteilen.

Unge­ach­tet des­sen ver­mit­telt die Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­be­rech­ti­gung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG kein Recht auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das gilt eben­so für das Ein­blicks­recht des § 13 Abs. 3 Satz 1 Ent­g­Tran­spG. Das folgt neben Wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik deut­lich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Normen.

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Der Gesetz­ge­ber hat bei der For­mu­lie­rung der Rech­te und Ver­pflich­tun­gen in § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Ent­g­Tran­spG ersicht­lich § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG in den Blick genom­men13. Satz 2 des § 80 Abs. 2 BetrVG dif­fe­ren­ziert sprach­lich zwi­schen „zur Ver­fü­gung zu stel­len“ (Halbs. 1) und „Ein­blick … neh­men“ (Halbs. 2). Letz­te­res bedeu­tet nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine Vor­la­ge zum Zwe­cke der Ein­sicht und kei­ne Aus­hän­di­gung. Bei der Ein­blick­nah­me han­delt es sich um eine ein­schrän­ken­de Aus­ge­stal­tung des Rechts, Unter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men14, was einen Anspruch auf eine wei­ter rei­chen­de Über­las­sung der Brut­to­lohn- und ‑gehalts­lis­ten gera­de aus­schließt9.

Der Wort­laut des Geset­zes bezieht – in ver­laut­bar­ter Kennt­nis des Gesetz­ge­bers von die­ser Recht­spre­chung15 – die Berech­ti­gung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG auf das „Ein­se­hen und Aus­wer­ten“ der Brut­to­ent­gelt­lis­ten und die Ver­pflich­tung des § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG auf den „Ein­blick“ in die­se. Der For­mu­lie­rung eines „Zur-Ver­fü­gung-Stel­lens“ hat sich der Gesetz­ge­ber ent­hal­ten. Das spricht erkenn­bar dafür, dass weder aus Abs. 2 noch aus Abs. 3 des § 13 Ent­g­Tran­spG ein Anspruch auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Ent­gelt­lis­ten fol­gen soll.

§ 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG sieht über die blo­ße Ein­sicht­nah­me hin­aus auch eine Berech­ti­gung des Betriebs­aus­schus­ses zur Lis­ten­aus­wer­tung vor. Die­ses Aus­wer­tungs­recht ist zweck­ori­en­tiert – bezo­gen an der Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen, zu ver­ste­hen. Ob es einen über die blo­ße Lese­be­rech­ti­gung hin­aus­ge­hen­den, ggf. auch mehr­fa­chen Bear­bei­tungs­zu­griff auf die Brut­to­ent­gelt­lis­te in elek­tro­ni­scher Form – in deren Gän­ze oder in Aus­zü­gen – unter Bereit­stel­lung tech­ni­scher Aus­wer­tungs­mit­tel und ‑pro­gram­me durch den Arbeit­ge­ber und inso­weit auch eine zeit­wei­se Über­las­sung umfasst16, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls beinhal­tet es kei­nen Anspruch auf Aus­hän­di­gung oder Über­mitt­lung der Brut­to­ent­gelt­lis­ten zur dau­er­haf­ten Ver­fü­gung der aus­wer­tungs­be­rech­tig­ten Aus­schüs­se. Dem steht schon die funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Beschrei­bung die­ses Rechts („aus­zu­wer­ten“) ent­ge­gen. Auch die, zu § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG ver­fass­te – For­mu­lie­rung in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en bestä­tigt die­ses Ver­ständ­nis. Danach ist „[e]ine Über­las­sung der Ent­gelt­lis­ten in phy­si­scher Form an den Betriebs­aus­schuss … nicht ver­langt„17. Bei elek­tro­nisch geführ­ten Lis­ten ent­spricht dies einer Datei­über­mitt­lung zum nicht nur auf­ga­ben­be­zo­gen vor­über­ge­hen­den Verbleib.

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Anders als der Betriebs­rat meint, drückt sich ein gegen­tei­li­ger Rege­lungs­wil­le des Gesetz­ge­bers nicht in des­sen Aus­füh­run­gen zum Erfül­lungs­auf­wand für die Wirt­schaft in der Geset­zes­ent­wurfs­be­grün­dung aus18. Bei die­ser Dar­stel­lung ist zwar ua. für die „Daten­über­mitt­lung“ an den Betriebs­rat ein Zeit­fak­tor aus­ge­wie­sen; die­ser ist aber expli­zit mit der situa­ti­ven Beschrei­bung „Per­so­nal­ab­tei­lung ermög­licht Ein­blick­nah­me“ ver­knüpft19. Damit bil­det dies ledig­lich den Umstand ab, dass die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Ein­sicht- bzw. Ein­blick­nah­me in elek­tro­nisch geführ­te Ent­gelt­lis­ten eine Daten­über­mitt­lung sei­tens des Arbeit­ge­bers bewirkt. Ent­spre­chend sind auch ledig­lich Zeit­auf­wän­de für den Betriebs­rat bei der Daten­auf­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Berech­nun­gen – also der Aus­wer­tung der Ent­gelt­lis­ten – ver­an­schlagt19. Für eine die Über­mitt­lung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter zur dau­er­haf­ten Ver­fü­gung des Betriebs­aus­schus­ses tra­gen­de Rege­lungs­kon­zep­ti­on geben die dar­ge­stell­ten Auf­wän­de nichts her.

Vor allem vor dem Hin­ter­grund der Geset­zes­his­to­rie ver­bie­tet sich ein Ver­ständ­nis von § 13 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Ent­g­Tran­spG als die zeit­lich unbe­grenz­te Über­las­sung der Brut­to­ent­gelt­lis­ten umfas­sen­den Rech­te. Bereits in der ers­ten Bera­tung im Deut­schen Bun­des­tag zum Ent­wurf des Ent­g­Tran­spG ist in einem Rede­bei­trag der Abge­ord­ne­ten Jut­ta Krell­mann kri­ti­siert20: „… Die Lohn­lis­ten und Gehalts­lis­ten müss­ten an die Betriebs­rä­te aus­ge­hän­digt wer­den. Ein­sichts­rech­te allei­ne genü­gen doch nicht. …“

Dies ist eben­so wenig auf­ge­grif­fen wor­den wie die vom Deut­schen Gewerk­schafts­bund in sei­ner schrift­li­chen Stel­lung­nah­me in der öffent­li­chen Anhö­rung des Aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend des Deut­schen Bun­des­tags ange­brach­te For­de­rung nach einer Rege­lung, wonach dem Betriebs­aus­schuss bzw. einem von die­sem beauf­trag­ten Aus­schuss „die Unter­la­gen in ent­spre­chend auf­be­rei­te­ter Form … zur Ver­fü­gung gestellt wer­den„21. Damit ist die sich aus der Geset­zes­be­grün­dung erge­ben­de Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers unter­stri­chen, dass § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG eine wei­ter­ge­hen­de als die an der Aus­wer­tungs­be­rech­ti­gung aus­ge­rich­te­te vor­über­ge­hen­de Über­las­sung eben­so wenig regelt wie § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG eine dau­er­haf­te Lis­ten­über­las­sung oder ‑über­ga­be vor­sieht. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die sich über die­sen klar erkenn­ba­ren Wil­len hin­weg­setz­te, lie­fe Gefahr, unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein­zu­grei­fen22.

Kein Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz

Ent­ge­gen der Ansicht des Betriebs­rats gebie­ten weder der dem Gesetz zur Rege­lung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen des Bun­des (IFG) zugrun­de lie­gen­de nor­ma­ti­ve Gehalt noch uni­ons­recht­li­che Gesichts­punk­te ein ande­res Ver­ständ­nis von § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG.

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Verspätet - und doch berücksichtigt

Der Ver­weis der Rechts­be­schwer­de ins­be­son­de­re auf § 7 Abs. 4 IFG, wonach im Fall der Ein­sicht­nah­me in amt­li­che Infor­ma­tio­nen sich der Antrag­stel­ler Noti­zen machen oder Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke fer­ti­gen las­sen kann, geht fehl. Das IFG betrifft die Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­frei­heit im öffent­li­chen Sek­tor. Mit ihm sind in ein­fach-gesetz­li­cher Aus­for­mung des für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung des Ein­zel­nen und die Auf­recht­erhal­tung der demo­kra­ti­schen Ord­nung bedeut­sa­men Grund­rechts von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG23 das Ver­wal­tungs­han­deln des Bun­des durch erleich­ter­ten Infor­ma­ti­ons­zu­gang trans­pa­ren­ter gestal­tet, die demo­kra­ti­schen Betei­li­gungs­rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gestärkt sowie ein all­ge­mei­ner und vor­aus­set­zungs­lo­ser Zugang zu amt­li­cher Infor­ma­ti­on des Bun­des unter Berück­sich­ti­gung des Daten- und Geheim­nis­schut­zes eröff­net24. Auf die­sen Rege­lungs­zie­len basiert das Rege­lungs­kon­zept des IFG zu Art und Vari­an­ten des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs25. Aus den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen kön­nen kei­ne Fol­ge­run­gen für die – ande­ren Inten­tio­nen die­nen­den – Ansprü­che des Betriebs­rats auf betrieb­li­chen Infor­ma­ti­ons­zu­gang gegen­über dem Arbeit­ge­ber abge­lei­tet werden.

Die vom Betriebs­rat ange­brach­ten uni­ons­recht­li­chen Erwä­gun­gen tra­gen sei­ne Ansicht nicht. Die Richt­li­nie 2002/​14/​EG als all­ge­mei­ner Rah­men für die Unter­rich­tung und Anhö­rung der Arbeit­neh­mer26 – soll­te sie nach ihrem Art. 4 Abs. 2 über­haupt für die hier streit­be­fan­ge­nen Ent­gelt­lis­ten als Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­ge­gen­stand ein­schlä­gig sein – gibt eine Über­las­sung von Daten zur dau­er­haf­ten Ver­fü­gung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung als Min­dest­stan­dard offen­kun­dig nicht vor. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung ihres Art. 4 Abs. 3, wonach die Unter­rich­tung ua. in einer zweck­an­ge­mes­se­nen Wei­se erfolgt. Art. 27 GRC kon­tu­riert die Ver­pflich­tung zur Unter­rich­tung und Anhö­rung offen­sicht­lich nicht in einer über die Richt­li­nie 2002/​14/​EG hin­aus­ge­hen­den Art und Wei­se27.

Kei­ne Über­las­sung ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ner Entgeltlisten

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Betriebs­rat zudem hilfs­wei­se kei­ne dau­er­haf­te, son­dern eine zweck­ge­bun­de­ne zeit­wei­li­ge Lis­ten­über­las­sung. Ein ent­spre­chen­der Anspruch – gleich aus wel­chem Rechts­grund – schei­ter­te im vor­lie­gen­den Fall aber schon dar­an, dass der Betriebs­rat auch die­ses Ver­lan­gen auf Lis­ten mit ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Daten bezieht. Es ist, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nichts dafür ersicht­lich, dass die­se Daten einen gegen­wär­ti­gen Bezug zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben oder ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz­li­chen Aus­kunfts­ver­pflich­tun­gen haben.

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Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 1 ABR 32/​19

  1. vgl. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 16, BAGE 166, 309[]
  2. vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 18 mwN[]
  3. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 16, BAGE 166, 309[]
  4. vgl. zB BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 17, aaO[]
  5. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, BAGE 128, 92[]
  6. vgl. zB BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/​16, Rn. 34[]
  7. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 26/​12, Rn. 16[]
  8. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/​16, Rn. 26[]
  9. vgl. BAG 10.10.2006 – 1 ABR 68/​05, Rn. 21, BAGE 119, 356[][]
  10. ausf. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 44, 49, BAGE 166, 309[]
  11. ausf. BAG 28.07.2020 – 1 ABR 6/​19, Rn. 17 ff.[]
  12. vgl. BAG 28.07.2020 – 1 ABR 6/​19, Rn. 34[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/​11133 S. 63[]
  14. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 24, BAGE 128, 92[]
  15. BT-Drs. 18/​11133 S. 63 unter Ver­weis auf BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07[]
  16. vgl. dazu zB Däubler/​Bertzbach/​Hinrichs AGG 4. Aufl. § 13 Ent­g­Tran­spG Rn. 4; HWK/​Thies 9. Aufl. § 13 Ent­g­Tran­spG Rn. 3; Beck­OK ArbR/​Roloff Stand 1.09.2020 Ent­g­Tran­spG § 13 Rn. 8[]
  17. BT-Drs. 18/​11133 S. 63[]
  18. vgl. Brune/​Brune BB 2019, 436, 444; aA Kocher AuR 2018, 8, 15[]
  19. BT-Drs. 18/​11133 S. 37[][]
  20. Ple­nar­pro­to­koll 18/​218 S. 21792[]
  21. A‑Drs. 18 (13) 107?j[]
  22. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 81 ff., BVerfGE 149, 126[]
  23. vgl. BVerfG 9.02.1994 – 1 BvR 1687/​92, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 90, 27[]
  24. vgl. BT-Drs. 15/​4493 S. 1[]
  25. ausf. Scho­ch IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 247 ff.[]
  26. vgl. zB BAG 5.12.2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 39, BAGE 144, 85[]
  27. vgl. EuArbRK/​Schubert 3. Aufl. GRC Art. 27 Rn. 34[]

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