Der Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

Der Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

Kein Anspruch aus dem allgemeinen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Ein solcher Anspruch auf die dauerhafte Überlassung einer Bruttoentgeltliste folgt im hier entschiedenen Streitfall zunächst nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG:

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Der Betriebsrat kann allerdings nur Einblick in Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber, zumindest in Form einer elektronischen Datei – tatsächlich besitzt; ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen1.

Das Recht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, unterliegt den Grenzen der allgemeinen Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG2. Es besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist3. Der Betriebsrat muss – sollte er auf seine Überwachungsaufgabe verweisen – kein besonderes Überwachungsbedürfnis darlegen. Der für das Einblicksrecht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG notwendige Aufgabenbezug ist regelmäßig schon deshalb gegeben, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass ua. die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes4. Verweist der Betriebsrat auf die Prüfung der Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts, wofür es der Einsicht in die Bruttoentgeltlisten bedarf, kann auch das ausreichend sein5. Bei einem Verweis auf seine Aufgabe zur Förderung der Durchsetzung der Entgeltgleichheit bedarf es allerdings näherer Darlegung, für welche konkreten Förderungsmaßnahmen bestimmte Auskünfte benötigt werden6. Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist regelmäßig unzureichend7.

Hiervon ausgehend trägt § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG die streitbefangene Überlassung in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall nicht:

Zwar hat die Arbeitgeberin nicht in Abrede gestellt, die zu überlassenden Listen mit den näher benannten, aufgeschlüsselten Daten vorzuhalten. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats erschließt sich aber nicht, für welche Überwachungs- oder Förderungsaufgabe oder Geltendmachung eines Mitbestimmungsrechts er die Auflistung der Entgeltdaten von Juni bis November 2018 benötigt. Die Überwachungsaufgabe gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen, um den Arbeitgeber im Einzelfall zu künftiger Rechtsbefolgung anzuhalten8. Auch hinsichtlich der Förderungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG liegt nicht auf der Hand, inwieweit hierfür vergangenheitsbezogene Daten notwendig sein sollen, zumal eine spezifische Maßnahme vom Betriebsrat nicht genannt, sondern nur der Gesetzestext wiederholt wird. Für die Wahrnehmung welcher entgeltbezogenen Mitbestimmung die erstrebte Auflistung der Entgeltdaten von Juni bis November 2018 gebraucht wird, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

Einen erforderlichen Aufgabenbezug unterstellt, bewirkt auch dies keinen Anspruch auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten an den Betriebsausschuss. Aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG folgt – in Abgrenzung zum Anspruch des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG – ein Anspruch auf Einblicknahme in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter und nicht auf deren Zurverfügungstellung9. Das gibt schon der Normwortlaut vor und trägt damit verfassungs- oder datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung10. Es ist deshalb unerheblich, ob die Begrenzung auf eine Einblicknahme nach Auffassung der Rechtsbeschwerde historisch überholt ist und im „Zeitalter der Digitalisierung der Personalverarbeitung“ an Bedeutung verloren hat. Diese Auffassung lässt zudem außer Acht, dass sich der Anspruch des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ohne Weiteres auf Entgeltlisten in elektronischen Dateiformaten bezieht, wenn sie der Arbeitgeber in diesen Formaten führt. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die Bruttoentgeltlisten dem Betriebsausschuss dauerhaft zur Verfügung zu stellen sind. Dafür bietet § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG keinen Anhalt.

Kein Anspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz

Die erstrebte Listenüberlassung folgt nicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 oder § 13 Abs. 3 EntgTranspG.

Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden11. Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat – entsprechend der ihm mit dem EntgTranspG zugewiesenen Regelzuständigkeit – individuelle Auskunftsverlangen iSd. §§ 10 ff. EntgTranspG beantwortet. Das Recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG besteht nicht, wenn es der Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 15 Abs. 2 EntgTranspG übernommen hat, die Auskunft selbst zu erteilen, oder der Betriebsrat die Aufgabe nach § 14 Abs. 1 Satz 4 EntgTranspG auf den Arbeitgeber übertragen hat. Nichts anderes gilt für die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG, dem Betriebsausschuss Einblick in die – nach näheren Maßgaben aufzubereitenden und ggf. auch erst herzustellenden – Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten zu gewähren12.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat für die Beantwortung konkreter, individueller Auskunftsverlangen zuständig ist. Er hat dies auch nicht behauptet und sein Verlangen ausschließlich mit der allgemeinen Überwachungs- und Förderungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2a BetrVG sowie der Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte begründet. Im Übrigen scheitert ein auf § 13 Abs. 2 Satz 1 oder § 13 Abs. 3 EntgTranspG gestützter Überlassungsanspruch auch am vergangenheitsbezogenen Leistungsgegenstand. Es erschließt sich nicht, weshalb die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten für den Zeitraum Juni bis November 2018 für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen relevant sein könnte, da der Betriebsrat nach § 15 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG gehalten ist, eine Auskunft innerhalb von drei Monaten nach Zugang eines Auskunftsverlangens zu erteilen.

Ungeachtet dessen vermittelt die Einsichts- und Auswertungsberechtigung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG kein Recht auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das gilt ebenso für das Einblicksrecht des § 13 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG. Das folgt neben Wortlaut und Gesetzessystematik deutlich aus der Entstehungsgeschichte der Normen.

Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung der Rechte und Verpflichtungen in § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG ersichtlich § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG in den Blick genommen13. Satz 2 des § 80 Abs. 2 BetrVG differenziert sprachlich zwischen „zur Verfügung zu stellen“ (Halbs. 1) und „Einblick … nehmen“ (Halbs. 2). Letzteres bedeutet nach ständiger Rechtsprechung eine Vorlage zum Zwecke der Einsicht und keine Aushändigung. Bei der Einblicknahme handelt es sich um eine einschränkende Ausgestaltung des Rechts, Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen14, was einen Anspruch auf eine weiter reichende Überlassung der Bruttolohn- und -gehaltslisten gerade ausschließt9.

Der Wortlaut des Gesetzes bezieht – in verlautbarter Kenntnis des Gesetzgebers von dieser Rechtsprechung15 – die Berechtigung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG auf das „Einsehen und Auswerten“ der Bruttoentgeltlisten und die Verpflichtung des § 13 Abs. 3 EntgTranspG auf den „Einblick“ in diese. Der Formulierung eines „Zur-Verfügung-Stellens“ hat sich der Gesetzgeber enthalten. Das spricht erkennbar dafür, dass weder aus Abs. 2 noch aus Abs. 3 des § 13 EntgTranspG ein Anspruch auf dauerhafte Überlassung der Entgeltlisten folgen soll.

§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG sieht über die bloße Einsichtnahme hinaus auch eine Berechtigung des Betriebsausschusses zur Listenauswertung vor. Dieses Auswertungsrecht ist zweckorientiert – bezogen an der Beantwortung individueller Auskunftsverlangen, zu verstehen. Ob es einen über die bloße Leseberechtigung hinausgehenden, ggf. auch mehrfachen Bearbeitungszugriff auf die Bruttoentgeltliste in elektronischer Form – in deren Gänze oder in Auszügen – unter Bereitstellung technischer Auswertungsmittel und -programme durch den Arbeitgeber und insoweit auch eine zeitweise Überlassung umfasst16, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls beinhaltet es keinen Anspruch auf Aushändigung oder Übermittlung der Bruttoentgeltlisten zur dauerhaften Verfügung der auswertungsberechtigten Ausschüsse. Dem steht schon die funktionsbezogene Beschreibung dieses Rechts („auszuwerten“) entgegen. Auch die, zu § 13 Abs. 3 EntgTranspG verfasste – Formulierung in den Gesetzesmaterialien bestätigt dieses Verständnis. Danach ist „[e]ine Überlassung der Entgeltlisten in physischer Form an den Betriebsausschuss … nicht verlangt“17. Bei elektronisch geführten Listen entspricht dies einer Dateiübermittlung zum nicht nur aufgabenbezogen vorübergehenden Verbleib.

Anders als der Betriebsrat meint, drückt sich ein gegenteiliger Regelungswille des Gesetzgebers nicht in dessen Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der Gesetzesentwurfsbegründung aus18. Bei dieser Darstellung ist zwar ua. für die „Datenübermittlung“ an den Betriebsrat ein Zeitfaktor ausgewiesen; dieser ist aber explizit mit der situativen Beschreibung „Personalabteilung ermöglicht Einblicknahme“ verknüpft19. Damit bildet dies lediglich den Umstand ab, dass die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht- bzw. Einblicknahme in elektronisch geführte Entgeltlisten eine Datenübermittlung seitens des Arbeitgebers bewirkt. Entsprechend sind auch lediglich Zeitaufwände für den Betriebsrat bei der Datenaufbereitung und Durchführung von Berechnungen – also der Auswertung der Entgeltlisten – veranschlagt19. Für eine die Übermittlung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zur dauerhaften Verfügung des Betriebsausschusses tragende Regelungskonzeption geben die dargestellten Aufwände nichts her.

Vor allem vor dem Hintergrund der Gesetzeshistorie verbietet sich ein Verständnis von § 13 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 EntgTranspG als die zeitlich unbegrenzte Überlassung der Bruttoentgeltlisten umfassenden Rechte. Bereits in der ersten Beratung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des EntgTranspG ist in einem Redebeitrag der Abgeordneten Jutta Krellmann kritisiert20: „… Die Lohnlisten und Gehaltslisten müssten an die Betriebsräte ausgehändigt werden. Einsichtsrechte alleine genügen doch nicht. …“

Dies ist ebenso wenig aufgegriffen worden wie die vom Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner schriftlichen Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags angebrachte Forderung nach einer Regelung, wonach dem Betriebsausschuss bzw. einem von diesem beauftragten Ausschuss „die Unterlagen in entsprechend aufbereiteter Form … zur Verfügung gestellt werden“21. Damit ist die sich aus der Gesetzesbegründung ergebende Vorstellung des Gesetzgebers unterstrichen, dass § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG eine weitergehende als die an der Auswertungsberechtigung ausgerichtete vorübergehende Überlassung ebenso wenig regelt wie § 13 Abs. 3 EntgTranspG eine dauerhafte Listenüberlassung oder -übergabe vorsieht. Eine Interpretation, die sich über diesen klar erkennbaren Willen hinwegsetzte, liefe Gefahr, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen22.

Kein Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz

Entgegen der Ansicht des Betriebsrats gebieten weder der dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) zugrunde liegende normative Gehalt noch unionsrechtliche Gesichtspunkte ein anderes Verständnis von § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG.

Der Verweis der Rechtsbeschwerde insbesondere auf § 7 Abs. 4 IFG, wonach im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen kann, geht fehl. Das IFG betrifft die Informationszugangsfreiheit im öffentlichen Sektor. Mit ihm sind in einfach-gesetzlicher Ausformung des für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung bedeutsamen Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG23 das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestaltet, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt sowie ein allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlicher Information des Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes eröffnet24. Auf diesen Regelungszielen basiert das Regelungskonzept des IFG zu Art und Varianten des Informationszugangs25. Aus den entsprechenden Bestimmungen können keine Folgerungen für die – anderen Intentionen dienenden – Ansprüche des Betriebsrats auf betrieblichen Informationszugang gegenüber dem Arbeitgeber abgeleitet werden.

Die vom Betriebsrat angebrachten unionsrechtlichen Erwägungen tragen seine Ansicht nicht. Die Richtlinie 2002/14/EG als allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer26 – sollte sie nach ihrem Art. 4 Abs. 2 überhaupt für die hier streitbefangenen Entgeltlisten als Unterrichtungs- und Anhörungsgegenstand einschlägig sein – gibt eine Überlassung von Daten zur dauerhaften Verfügung der Arbeitnehmervertretung als Mindeststandard offenkundig nicht vor. Das gilt auch unter Berücksichtigung ihres Art. 4 Abs. 3, wonach die Unterrichtung ua. in einer zweckangemessenen Weise erfolgt. Art. 27 GRC konturiert die Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung offensichtlich nicht in einer über die Richtlinie 2002/14/EG hinausgehenden Art und Weise27.

Keine Überlassung vergangenheitsbezogener Entgeltlisten

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrte der Betriebsrat zudem hilfsweise keine dauerhafte, sondern eine zweckgebundene zeitweilige Listenüberlassung. Ein entsprechender Anspruch – gleich aus welchem Rechtsgrund – scheiterte im vorliegenden Fall aber schon daran, dass der Betriebsrat auch dieses Verlangen auf Listen mit vergangenheitsbezogenen Daten bezieht. Es ist, so das Bundesarbeitsgericht, nichts dafür ersichtlich, dass diese Daten einen gegenwärtigen Bezug zu betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben oder entgelttransparenzgesetzlichen Auskunftsverpflichtungen haben.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29. September 2020 – 1 ABR 32/19

  1. vgl. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/17, Rn. 16, BAGE 166, 309[]
  2. vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/12, Rn. 18 mwN[]
  3. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/17, Rn. 16, BAGE 166, 309[]
  4. vgl. zB BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/17, Rn. 17, aaO[]
  5. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92[]
  6. vgl. zB BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/16, Rn. 34[]
  7. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 26/12, Rn. 16[]
  8. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/16, Rn. 26[]
  9. vgl. BAG 10.10.2006 – 1 ABR 68/05, Rn. 21, BAGE 119, 356[][]
  10. ausf. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/17, Rn. 44, 49, BAGE 166, 309[]
  11. ausf. BAG 28.07.2020 – 1 ABR 6/19, Rn. 17 ff.[]
  12. vgl. BAG 28.07.2020 – 1 ABR 6/19, Rn. 34[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/11133 S. 63[]
  14. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/07, Rn. 24, BAGE 128, 92[]
  15. BT-Drs. 18/11133 S. 63 unter Verweis auf BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/07[]
  16. vgl. dazu zB Däubler/Bertzbach/Hinrichs AGG 4. Aufl. § 13 EntgTranspG Rn. 4; HWK/Thies 9. Aufl. § 13 EntgTranspG Rn. 3; BeckOK ArbR/Roloff Stand 1.09.2020 EntgTranspG § 13 Rn. 8[]
  17. BT-Drs. 18/11133 S. 63[]
  18. vgl. Brune/Brune BB 2019, 436, 444; aA Kocher AuR 2018, 8, 15[]
  19. BT-Drs. 18/11133 S. 37[][]
  20. Plenarprotokoll 18/218 S. 21792[]
  21. A-Drs. 18 (13) 107?j[]
  22. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, Rn. 81 ff., BVerfGE 149, 126[]
  23. vgl. BVerfG 9.02.1994 – 1 BvR 1687/92, zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 90, 27[]
  24. vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 1[]
  25. ausf. Schoch IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 247 ff.[]
  26. vgl. zB BAG 5.12.2012 – 7 AZR 698/11, Rn. 39, BAGE 144, 85[]
  27. vgl. EuArbRK/Schubert 3. Aufl. GRC Art. 27 Rn. 34[]

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