Der Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.

Der Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist bei der Arbeitgeberin, einer Fluggesellschaft, durch Tarifvertrag eine Personalvertretung errichtet, deren Schulungsanspruch sich nach dem BetrVG richtet. Die Personalvertretung entsandte zwei ihrer Mitglieder zu einer mehrtägigen betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenschulung Ende August 2021 in Potsdam. Hierfür zahlte die Arbeitgeberin die Seminargebühr, verweigerte aber die Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Dies begründete sie vor allem damit, die Mitglieder der Personalvertretung hätten an einem zeit- und inhaltsgleich angebotenen mehrtägigen Webinar desselben Schulungsanbieters teilnehmen können. In dem von der Personalvertretung eingeleiteten Verfahren hat diese geltend gemacht, dass die Arbeitgeberin auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu tragen hat.

Hierzu haben in den Vorinstanzen das Arbeitsgericht wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Arbeitgeberin verpflichtet1.  Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem  Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Ebenso wie ein Betriebsrat hat die Personalvertretung bei der Beurteilung, zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsendet, einen gewissen Spielraum. Dieser umfasst grundsätzlich auch das Schulungsformat. Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Webinar.

Weiterlesen:
Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 7 ABR 8/23

  1. LAG Düsseldorf 24.11.2022 – 8 TaBV 59/21[]

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