Der Arbeit­neh­mer – und sein Anspruch auf Über­las­sung einer „Daten­ko­pie“

Der Streit, ob ein Arbeit­neh­mer gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen Anspuch auf Über­las­sung des ihn betref­fen­den Schrift- und Mail-Ver­kehrs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat, bleibt vor­erst ohne eine Ant­wort des Bundesarbeitsgerichts. 

Der Arbeit­neh­mer – und sein Anspruch auf Über­las­sung einer „Daten­ko­pie“

In einem um die­se Fra­ge krei­sen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt einer Ant­wort ent­zo­gen, weil die Kla­ge unzu­läs­sig sei; ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails sei nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bei der Beklag­ten vom 1. bis 31. Janu­ar 2019 als Wirt­schafts­ju­rist beschäf­tigt. Mit sei­ner Kla­ge hat er ua. Aus­kunft über sei­ne von der Beklag­ten ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sowie die Über­las­sung einer Kopie die­ser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (EU) 2016/​679 (DSGVO) ver­langt. Nach­dem die Beklag­te dem Klä­ger Aus­kunft erteilt hat, haben die Par­tei­en den Rechts­streit inso­weit für erle­digt erklärt.

Die Kla­ge auf Ertei­lung einer Kopie der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Klä­gers hat das Arbeits­ge­richt abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat ihr teil­wei­se ent­spro­chen und sie im Übri­gen abge­wie­sen1. Es hat ange­nom­men, der Klä­ger habe zwar einen Anspruch auf Ertei­lung einer Kopie sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Gegen­stand der Aus­kunft der Beklag­ten waren, nicht aber auf die dar­über hin­aus ver­lang­ten Kopien sei­nes E‑Mail-Ver­kehrs sowie der E‑Mails, die ihn nament­lich erwäh­nen. Die gegen die teil­wei­se Abwei­sung sei­ner Kla­ge gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg.

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Der Senat hat dabei offen­ge­las­sen, ob das Recht auf Über­las­sung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Ertei­lung einer Kopie von E‑Mails umfas­sen kann. Jeden­falls muss ein sol­cher zuguns­ten des Klä­gers unter­stell­ter Anspruch ent­we­der mit einem iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimm­ten Kla­ge­be­geh­ren oder, soll­te dies nicht mög­lich sein, im Wege der Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Dar­an fehl­te es hier. Bei einer Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, eine Kopie des E‑Mail-Ver­kehrs des Klä­gers zur Ver­fü­gung zu stel­len sowie von E‑Mails, die ihn nament­lich erwäh­nen, blie­be unklar, Kopien wel­cher E‑Mails die Beklag­te zu über­las­sen hät­te. Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung wäre die Vor­nah­me einer nicht ver­tret­ba­ren Hand­lung iSv. § 888 ZPO, für die im Zwangs­voll­stre­ckungs­recht nicht vor­ge­se­hen ist, dass der Schuld­ner an Eides statt zu ver­si­chern hät­te, sie voll­stän­dig erbracht zu haben. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/​20

  1. LAG Nie­de­sach­sen 09.06.2020 – 9 Sa 608/​19[]

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