Der ver­trag­li­che Arbeits­ort – und sei­ne Bestim­mung im Arbeits­ver­trag

Die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men ver­hin­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung1.

Der ver­trag­li­che Arbeits­ort – und sei­ne Bestim­mung im Arbeits­ver­trag

Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht im Arbeits­ver­trag, ergibt sich der Umfang der Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus § 106 GewO. Auf die Zuläs­sig­keit eines dar­über hin­aus ver­ein­bar­ten Ver­set­zungs­vor­be­halts kommt es dann nicht an.

Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen ande­ren Arbeits­ort zu, unter­liegt dies der Aus­übungs­kon­trol­le gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB2.

Nach die­sen Grund­sät­zen fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall n einer ver­trag­li­chen Fest­le­gung des Orts der Arbeits­leis­tung, sodass § 106 GewO unmit­tel­bar Anwen­dung fin­det, der dem Arbeit­ge­ber die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­orts im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens erlaubt. Auf die Wirk­sam­keit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­set­zungs­klau­sel kam es daher nicht an.

§ 1 Ziff. 1 des Ände­rungs­ver­trags zum Arbeits­ver­trag bestimm­te zwar, dass der Arbeit­neh­mer in Dort­mund beschäf­tigt wird. Bereits die Wort­wahl der Rege­lung deu­tet aller­dings dar­auf hin, dass es sich nicht um eine kon­sti­tu­ti­ve Fest­le­gung, son­dern um eine Wie­der­ga­be des aktu­el­len Auf­ga­ben­be­reichs und Arbeits­orts des Arbeit­neh­mers han­delt. Ent­schei­dend ist, dass nach § 2 Ziff. 1 des Ände­rungs­ver­trags alle übri­gen Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags unver­än­dert blei­ben soll­ten. Iden­ti­sche Bestim­mun­gen gab es in den vor­her­ge­hen­den Ände­rungs­ver­trä­gen. Zu den übri­gen Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags vom 02.02.2001 gehör­te des­sen § 1 Ziff. 2. Danach behielt sich die Arbeit­ge­be­rin ua. das Recht vor, den Arbeit­neh­mer unter Ver­än­de­rung des Arbeits­orts ein­zu­set­zen. Dafür, dass § 1 Ziff. 2 nicht fort­gel­ten oder von § 2 Ziff. 1 des Ände­rungs­ver­trags nicht erfasst sein soll­te, gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Auch bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Rechts­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel. Anders als das Lan­des­ar­beits­ge­richt annimmt, führt allein der Umstand, dass die Par­tei­en jede Ände­rung der Arbeits­auf­ga­be, des Teams und des Arbeits­orts schrift­lich nie­der­ge­legt haben, zu kei­nem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis. Andern­falls hät­te es nahe­ge­le­gen, die ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel auf­zu­he­ben oder zu erset­zen.

Auf die Wirk­sam­keit des Ver­set­zungs­vor­be­halts kam es im vor­lie­gen­den Fall daher nicht an, auch wenn vie­les nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richt dafür spricht, dass die Klau­sel einer Kon­trol­le am Maß­stab der §§ 305 ff. BGB stand­hält3.

Der Arbeits­ort des Arbeit­neh­mers hat­te sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht auf Dort­mund kon­kre­ti­siert. Den Arbeits­ver­trag hin­sicht­lich der Ver­set­zungs­klau­sel abän­dern­de Ver­ein­ba­run­gen haben die Par­tei­en nicht – auch nicht still­schwei­gend – getrof­fen. Eine Nicht­aus­übung des Direk­ti­ons­rechts über einen län­ge­ren Zeit­raum liegt hier nicht vor, im Übri­gen wür­de sie für die Annah­me einer Kon­kre­ti­sie­rung nicht genü­gen4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – 10 AZR 330/​16

  1. st. Rspr., zuletzt zB BAG 13.11.2013 – 10 AZR 1082/​12, Rn. 26 mwN []
  2. BAG 30.11.2016 – 10 AZR 11/​16, Rn.19; krit. zur Beschrän­kung auf die Aus­übungs­kon­trol­le bei Ver­set­zun­gen mit einer Ver­än­de­rung des Arbeits­orts Hromad­ka NZA 2012, 233, 238; offen­ge­las­sen in BAG 18.10.2012 – 6 AZR 86/​11, Rn. 28, BAGE 143, 217 []
  3. vgl. zu einer ähn­li­chen Klau­sel BAG 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06, Rn. 41 []
  4. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 296/​11, Rn. 24 mwN []