Der Arbeits­si­cher­heits­aus­schuss und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Rege­lung der Teil­nah­me der gesetz­li­chen Mit­glie­der an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses gem. § 11 ASiG 1. Der Umfang der Mit­be­stim­mung bei einer evtl. Geschäfts­ord­nung des Aus­schus­ses hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen aller­dings offen­ge­las­sen.

Der Arbeits­si­cher­heits­aus­schuss und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht aus § 11 ASiG kein Mit­be­stim­mungs­recht bezüg­lich der Anwe­sen­heit der Mit­glie­der des Arbeits­schutz­aus­schus­ses bei des­sen Sit­zun­gen zu. Zwar eröff­net § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weit­rei­chen­des Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bezüg­lich aller gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die der Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten sowie dem Gesund­heits­schutz die­nen. Auf­grund die­ser sehr all­ge­mei­nen und unspe­zi­fi­schen For­mu­lie­rung des gesetz­li­chen Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des hat eine Abgren­zung der mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­men inner­halb der jewei­li­gen spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zu erfol­gen. Recht­spre­chung zum ASiG und Arb­SchG liegt bis­her nur zu Ein­zel­fra­gen vor. So umfasst das Mit­be­stim­mungs­recht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und Unter­wei­sung der Arbeit­neh­mer gera­de auch die kon­kre­ten Gefähr­dun­gen am ein­zel­nen Arbeits­platz 2. Bezüg­lich Betriebs­ärz­ten und Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit sieht § 9 ASiG, wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin zutref­fend hin­weist, bezüg­lich der Bestel­lung und Abbe­ru­fung und Erwei­te­rung oder Beschrän­kung von deren Auf­ga­ben­be­rei­chen ein Mit­be­stim­mungs­recht vor 3. Völ­lig unab­hän­gig von Mit­be­stim­mungs­rech­ten sta­tu­iert § 9 ASiG einen Anspruch des Betriebs­rats; vom Betriebs­arzt und Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit in erfor­der­li­chem Umfang bera­ten zu wer­den.

§ 11 ASiG sieht in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten zwin­gend die Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses vor, des­sen Auf­ga­be dar­in besteht, Anlie­gen des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung zu bera­ten. Recht­lich ver­ant­wort­lich für die Gewähr­leis­tung aus­rei­chen­den Arbeits­schut­zes ist nach § 3 Arb­SchG der Arbeit­ge­ber. Im Hin­blick auf den zwin­gen­den Cha­rak­ter des § 11 ASiG wird in der Recht­spre­chung über­wie­gend ein Mit­be­stim­mungs­recht im Sin­ne eines Initia­tiv­rechts des Betriebs­rats zur Instal­lie­rung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses abge­lehnt. Die Fra­ge liegt zur­zeit dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Ent­schei­dung vor 4. Hin­ge­gen wird ange­nom­men, bei der Bestel­lung bestehe jeden­falls bezüg­lich der Mit­glie­der­zahl und der Zusam­men­set­zung bzw. Aus­wahl der Mit­glie­der ein Mit­be­stim­mungs­recht 5.

Dane­ben unter­liegt die Teil­nah­me ein­zel­ner Mit­glie­der an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses nicht der Mit­be­stim­mung. Nimmt man an, dass aus § 11 Satz 4 ASiG zugleich eine ent­spre­chen­de Teil­nah­me­ver­pflich­tung der Mit­glie­der an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses folgt – so wohl auch die Betei­lig­te zu 2, dann lässt das Gesetz kei­nen Rege­lungs­spiel­raum, der aus­zu­fül­len wäre. Letzt­lich ist der Zeit­auf­wand für die Teil­nah­me an den Sit­zun­gen dem gesam­ten Zeit­kon­tin­gent des Betriebs­arz­tes bzw. der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit zuzu­rech­nen 6. Wenn die Betei­lig­te zu 2 in ihren Betrie­ben gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht ein­hält, mag dies, was in den Schrift­sät­zen und der münd­li­chen Erör­te­rung selbst the­ma­ti­siert wor­den ist, von den Auf­sichts­be­hör­den zu beur­tei­len sein. Ein ggf. eigen­mäch­ti­ges Han­deln des Arbeit­ge­bers begrün­det jedoch kei­nen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Rege­lungs­spiel­raum im Sin­ne des § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Anwe­sen­heits­pflich­ten durch eine Geschäfts­ord­nung des Arbeits­schutz­aus­schus­ses abwei­chend gere­gelt wer­den kön­nen, wie das Arbeits­ge­richt meint. Dahin­ge­stellt blei­ben kann auch, ob für die Auf­stel­lung einer sol­chen Geschäfts­ord­nung der Arbeits­schutz­aus­schuss selbst oder gem. § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gemein­sam zustän­dig wären. Denn Auf­stel­lung oder Inhalt einer Geschäfts­ord­nung sind nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.

Durch die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird der Betriebs­rat auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben ein­ge­schränkt. Da jeden­falls das Ver­fah­ren zur Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG im Wege der Mit­be­stim­mung aus­zu­ge­stal­ten ist, kann auch dort, ggf. bei Ver­hand­lun­gen einer Eini­gungs­stel­le, das Inter­es­se wirk­sam ein­ge­bracht wer­den, Betriebs­arzt und Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit in aus­rei­chen­dem zeit­li­chen Umfang zu den Bera­tun­gen über erfor­der­li­che betrieb­li­che Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes her­an­zu­zie­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen – Beschluss vom 22. Okto­ber 2013 – 11 TaBV 49/​13

  1. Im Anschluss an BAG 1 ABR 82/​12[]
  2. etwa BAG 8.11.11, 1 ABR 42/​10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesund­heits­schutz[]
  3. zu des­sen Umfang etwa LAG Hamm 7.01.08 – 10 TaBV 125/​07[]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg vom 09.08.12, 3 TaBV 1/​12, jetzt BAG 1 ABR 82/​12; anders Hess. LAG 1.02.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114[]
  5. etwa Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 328; Aufhauser/​Brunhöber/​Igl, ASiG 4. Aufl. § 11 Rn. 2[]
  6. Aufhauser/​Brunhöber/​Igl ASiG § 11 Rn. 6[]