Der Arbeitssicherheitsausschuss und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG1. Der Umfang der Mitbestimmung bei einer evtl. Geschäftsordnung des Ausschusses hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen allerdings offengelassen.

Der Arbeitssicherheitsausschuss und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht aus § 11 ASiG kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Anwesenheit der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses bei dessen Sitzungen zu. Zwar eröffnet § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich aller gesetzlichen Regelungen, die der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz dienen. Aufgrund dieser sehr allgemeinen und unspezifischen Formulierung des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes hat eine Abgrenzung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen innerhalb der jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Rechtsprechung zum ASiG und ArbSchG liegt bisher nur zu Einzelfragen vor. So umfasst das Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz2. Bezüglich Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sieht § 9 ASiG, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, bezüglich der Bestellung und Abberufung und Erweiterung oder Beschränkung von deren Aufgabenbereichen ein Mitbestimmungsrecht vor3. Völlig unabhängig von Mitbestimmungsrechten statuiert § 9 ASiG einen Anspruch des Betriebsrats; vom Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in erforderlichem Umfang beraten zu werden.

§ 11 ASiG sieht in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zwingend die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses vor, dessen Aufgabe darin besteht, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Rechtlich verantwortlich für die Gewährleistung ausreichenden Arbeitsschutzes ist nach § 3 ArbSchG der Arbeitgeber. Im Hinblick auf den zwingenden Charakter des § 11 ASiG wird in der Rechtsprechung überwiegend ein Mitbestimmungsrecht im Sinne eines Initiativrechts des Betriebsrats zur Installierung eines Arbeitsschutzausschusses abgelehnt. Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor4. Hingegen wird angenommen, bei der Bestellung bestehe jedenfalls bezüglich der Mitgliederzahl und der Zusammensetzung bzw. Auswahl der Mitglieder ein Mitbestimmungsrecht5.

Daneben unterliegt die Teilnahme einzelner Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses nicht der Mitbestimmung. Nimmt man an, dass aus § 11 Satz 4 ASiG zugleich eine entsprechende Teilnahmeverpflichtung der Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses folgt – so wohl auch die Beteiligte zu 2, dann lässt das Gesetz keinen Regelungsspielraum, der auszufüllen wäre. Letztlich ist der Zeitaufwand für die Teilnahme an den Sitzungen dem gesamten Zeitkontingent des Betriebsarztes bzw. der Fachkraft für Arbeitssicherheit zuzurechnen6. Wenn die Beteiligte zu 2 in ihren Betrieben gesetzlichen Regelungen nicht einhält, mag dies, was in den Schriftsätzen und der mündlichen Erörterung selbst thematisiert worden ist, von den Aufsichtsbehörden zu beurteilen sein. Ein ggf. eigenmächtiges Handeln des Arbeitgebers begründet jedoch keinen mitbestimmungspflichtigen Regelungsspielraum im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anwesenheitspflichten durch eine Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses abweichend geregelt werden können, wie das Arbeitsgericht meint. Dahingestellt bleiben kann auch, ob für die Aufstellung einer solchen Geschäftsordnung der Arbeitsschutzausschuss selbst oder gem. § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zuständig wären. Denn Aufstellung oder Inhalt einer Geschäftsordnung sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

Durch dieses Auslegungsergebnis wird der Betriebsrat auch nicht unverhältnismäßig in der Erfüllung seiner Aufgaben eingeschränkt. Da jedenfalls das Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG im Wege der Mitbestimmung auszugestalten ist, kann auch dort, ggf. bei Verhandlungen einer Einigungsstelle, das Interesse wirksam eingebracht werden, Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit in ausreichendem zeitlichen Umfang zu den Beratungen über erforderliche betriebliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes heranzuziehen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Beschluss vom 22. Oktober 2013 – 11 TaBV 49/13

  1. Im Anschluss an BAG 1 ABR 82/12 []
  2. etwa BAG 8.11.11, 1 ABR 42/10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz []
  3. zu dessen Umfang etwa LAG Hamm 7.01.08 – 10 TaBV 125/07 []
  4. LAG Baden-Württemberg vom 09.08.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1.02.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114 []
  5. etwa Fitting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 328; Aufhauser/Brunhöber/Igl, ASiG 4. Aufl. § 11 Rn. 2 []
  6. Aufhauser/Brunhöber/Igl ASiG § 11 Rn. 6 []