Der Arbeits­un­fall des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers

Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags – ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als haf­tungs­pri­vi­le­giert anzu­se­hen.

Der Arbeits­un­fall des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt haben.

Der Unfall ist haf­tungs­recht­lich auch dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen, denn der Geschä­dig­te war zum Unfall­zeit­punkt auf des­sen Bau­stel­le als ein ihm über­las­se­ner Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt und damit als Ver­si­cher­ter für ihn tätig. Dies gilt unbe­scha­det des Umstands, dass die für das Unter­neh­men des Ver­lei­hers zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft den Unfall des Geschä­dig­ten als Arbeits­un­fall aner­kannt hat.

Zwar ist der Zivil­rich­ter gemäß § 112 i.V.m. § 108 Abs. 1 SGB VII an unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger hin­sicht­lich der Fra­ge gebun­den, ob ein Arbeits­un­fall vor­liegt, in wel­chem Umfang Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind und ob der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zustän­dig ist. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erstreckt sich die Bin­dungs­wir­kung auch auf die Ent­schei­dung dar­über, ob der Ver­letz­te den Unfall als Ver­si­cher­ter auf­grund eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlit­ten hat und wel­chem Unter­neh­men der Unfall zuzu­rech­nen ist 1. An der Zuord­nung des Unfalls zu einem ande­ren Unter­neh­men gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivil­ge­rich­te danach gehin­dert 2.

Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags – ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te jedoch nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als haf­tungs­pri­vi­le­giert anzu­se­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Auf­fas­sung, die Bin­dungs­wir­kung des § 108 SGB VII erstre­cke sich auch auf die Ent­schei­dung dar­über, wel­chem Unter­neh­men der Unfall zuzu­rech­nen ist, damit begrün­det, dass durch die – im Zuge der Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch – VII neu geschaf­fe­nen – Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen des § 135 SGB VII nicht nur die Zustän­dig­keit meh­re­rer Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger und ein mehr­fa­cher Ver­si­che­rungs­schutz, son­dern auch die Zuord­nung eines Arbeits­un­falls zu meh­re­ren Unter­neh­men ver­hin­dert wer­den sol­le 3.

Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich jedoch nicht auf die erlaub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung über­tra­gen. Sie ist durch Beson­der­hei­ten gekenn­zeich­net, die der Annah­me ent­ge­gen­ste­hen, dass die Beschrän­kung der Zuord­nung eines Arbeits­un­falls zu einem Unter­neh­men auch in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht und den Schutz­zwe­cken der §§ 104 ff. SGB VII Rech­nung trägt 4.

So wird ein mehr­fa­cher Ver­si­che­rungs­schutz bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung in ers­ter Linie durch die spe­zi­el­le Vor­schrift des § 133 Abs. 2 SGB VII ver­hin­dert, wonach sich die Zustän­dig­keit des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach der Zustän­dig­keit für das Unter­neh­men des Ver­lei­hers bestimmt 5. Anders als § 135 SGB VII 6 hat die Bestim­mung des § 133 Abs. 2 SGB VII ein Vor­bild in der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung. Sie ent­spricht im Wesent­li­chen dem mit Unfall­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 30.04.1963 7 geschaf­fe­nen § 648 RVO, wonach eine Berufs­ge­nos­sen­schaft Arbeits­un­fäl­le bei Tätig­keit in einem Unter­neh­men, das für Rech­nung eines ihr nicht ange­hö­ri­gen Unter­neh­mers geht, dann zu ent­schä­di­gen hat, wenn ein ihr ange­hö­ri­ger Unter­neh­mer den Auf­trag gege­ben und das Ent­gelt zu zah­len hat 8. Trotz die­ser Rege­lung bestand unter der Gel­tung der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung kein Zwei­fel dar­an, dass ein Arbeits­un­fall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuge­ord­net wer­den konn­te und die­sem des­halb das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 636 Abs. 1 RVO zugu­te kam. Dies ergab sich bereits aus der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 636 Abs. 2 RVO, durch die klar­ge­stellt wer­den soll­te, dass der grund­sätz­li­che Aus­schluss der Haf­tung des Unter­neh­mers gemäß § 636 Abs. 1 RVO auch für den Ent­lei­her im Ver­hält­nis zu dem für ihn täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer gilt 9. Die­sen Rechts­zu­stand woll­te der Gesetz­ge­ber mit dem Erlass des Sozi­al­ge­setz­buchs – VII nicht ändern. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ist er davon aus­ge­gan­gen, dass dem Ent­lei­her die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung auch nach neu­em Recht zugu­te kommt. Wegen des ver­meint­lich kla­ren Wort­lauts des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – "Ver­si­cher­te, die für ihre Unter­neh­men tätig sind" – hat er eine beson­de­re Rege­lung für Leih­ar­beit­neh­mer für ent­behr­lich gehal­ten 10.

Auch steht der Schutz­zweck des § 133 Abs. 2 SGB VII, ins­be­son­de­re für Leih­ar­beit­neh­mer stän­dig wech­seln­de Zustän­dig­kei­ten zu ver­hin­dern 11, in kei­nem Bezug zu Sinn und Zweck der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung. Die­se dient zunächst als Aus­gleich für die allein von dem Unter­neh­mer getra­ge­ne Bei­trags­last. Dar­über hin­aus bezweckt sie die Wah­rung des Betriebs­frie­dens, indem Strei­tig­kei­ten über die Unfall­ver­ant­wor­tung ver­mie­den wer­den 12. Schließ­lich soll sie auch dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Betriebs­ge­mein­schaft eine Gefah­ren­ge­mein­schaft dar­stellt 13.

Die­se Schutz­zwe­cke wür­den im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung weit­ge­hend ver­fehlt, wenn eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers ver­neint wür­de. Denn bei Arbeits­un­fäl­len von Leih­ar­beit­neh­mern kommt eine Haf­tung der Ver­lei­her unab­hän­gig von einer Haf­tungs­be­schrän­kung typi­scher­wei­se nur sel­ten in Betracht 14. Dem­ge­gen­über wären die Ent­lei­her auf Grund der sie tref­fen­den Für­sor­ge­pflicht 15 – ins­be­son­de­re der Pflicht, die Arbeit in den Unter­neh­men durch Beach­tung der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten unfall­si­cher aus­zu­ge­stal­ten 16 – und infol­ge der Ein­glie­de­rung der Leih­ar­beit­neh­mer in ihr Unter­neh­men 17 bei einer Ver­nei­nung der Haf­tungs­be­schrän­kung einem erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ko aus­ge­setzt. Es steht in Ein­klang mit den Schutz­zwe­cken des Haf­tungs­pri­vi­legs, die­ses Risi­ko als durch die für die Leih­ar­beit­neh­mer gezahl­ten Unfall­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­löst anzu­se­hen 16.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ent­lei­her die Bei­trä­ge regel­mä­ßig nicht selbst an die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft abführt, weil der Ver­lei­her Bei­trags­schuld­ner ist 18. In den prak­tisch bedeut­sa­men Fäl­len der ent­gelt­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sung wird der Ver­lei­her die Bei­trä­ge bei der Kal­ku­la­ti­on des Ent­gelts berück­sich­ti­gen und an den Ent­lei­her wei­ter­rei­chen 19. Dar­über hin­aus haf­tet der Ent­lei­her dem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen­über wie ein selbst­schuld­ne­ri­scher Bür­ge (§ 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Die Los­lö­sung des Haf­tungs­pri­vi­legs von der Bei­trags­pflicht ist im Übri­gen eine Fol­ge der Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber-Stel­lung, die für die spe­zi­el­le Situa­ti­on der Leih­ar­beit­neh­mer kenn­zeich­nend ist 20.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist ein hin­rei­chen­der Sach­grund dafür, Arbeits­un­fäl­le von Leih­ar­beit­neh­mern im Ver­hält­nis zum Ent­lei­her haf­tungs­recht­lich anders zu behan­deln als Arbeits­un­fäl­le der in glei­cher Gefah­ren­la­ge arbei­ten­den eige­nen Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers, nicht zu erken­nen 21.

Der geschä­dig­te Arbeit­neh­mer war zum Unfall­zeit­punkt als Ver­si­cher­ter gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII für den Ent­lei­her tätig. Er war als ein ihm über­las­se­ner Leih­ar­beit­neh­mer gemein­sam mit einem eige­nen Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers auf des­sen Bau­stel­le ein­ge­setzt und damit wie ein Beschäf­tig­ter des Beklag­ten tätig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Geschä­dig­te wie ein Beschäf­tig­ter im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig gewor­den ist, ist ent­schei­dend, ob er Auf­ga­ben des ande­ren Unter­neh­mens wahr­ge­nom­men hat und die Auf­ga­ben sei­ner Tätig­keit bei wer­ten­der Betrach­tung der Ein­zel­fall­um­stän­de auch das Geprä­ge gege­ben haben 22. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn ein dem Ent­lei­her zur Arbeits­leis­tung über­las­se­ner Arbeit­neh­mer im Unter­neh­men des Ent­lei­hers ein­ge­setzt wird 23. Die von dem Leih­ar­beit­neh­mer wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben wer­den näm­lich – anders als bei einem Dienst- oder Werk­ver­trag – nicht auf­grund des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags von dem Ver­lei­her über­nom­men. Des­sen Ver­pflich­tung beschränkt sich viel­mehr dar­auf, dem Ent­lei­her Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, die die­ser nach sei­nen Vor­stel­lun­gen und Zie­len in sei­nem Betrieb wie eige­ne Arbeit­neh­mer ein­setzt 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – VI ZR 141/​13

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.2008 – VI ZR 202/​07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13; vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; vom 30.04.2013 – VI ZR 155/​12, VersR 2013, 862 Rn. 9, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.2008 – VI ZR 202/​07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; aA BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.[]
  3. Urtei­le vom 22.04.2008 – VI ZR 202/​07 aaO; und vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, aaO Rn. 13, 18; zustim­mend ErfK/​Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 104 Rn.04.4 [Stand: Mai 2011]; Wal­ter­mann in Eichenhofer/​Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4; ableh­nend Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 104 SGB VII Rn. 10 [Stand: Dezem­ber 2011]; ders., NZS 2011, 454; von Kop­pen­fels-Spies, SGb 2013, 373; Burmann/​Jahnke, NZV 2014, 5, 10; anders auch BAG, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, BGHZ 181, 160 Rn.20[]
  5. vgl. Köh­ler in Becker/​Franke/​Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 133 Rn. 10; Quabach in juris­PK-SGB VII, 2. Aufl., § 133 Rn. 29[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, BGHZ 181, 160 Rn. 13[]
  7. BGBl. I S. 241[]
  8. vgl. BT-Drs. 13/​2204, S. 108[]
  9. BT-Drs. 3/​758 S. 60; vgl. BAGE 42, 194, 200[]
  10. BT-Drs. 13/​2204 S. 100; vgl. Lem­cke, r+s 2009, 391, 392; Kam­pen, NJW 2010, 2311, 2315; Ricke, NZS 2011, 454, 457; von Kop­pen­fels-Spies, SGb 2013, 373, 378; Burmann/​Jahnke, NZV 2014, 5, 10[]
  11. Lem­cke, r+s 2013, 411, 412; Köh­ler in Becker/​Franke/​Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 133 Rn. 5[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.01.1953 – VI ZR 161/​52, BGHZ 8, 330, 338; vom 24.01.2006 – VI ZR 290/​04, BGHZ 166, 42 Rn. 11; vom 16.12 2003 – VI ZR 103/​03, BGHZ, 157, 213, 218, jeweils mwN; BVerfGE 34, 118, 129 f., 132[]
  13. vgl. BVerfGE 34, 118, 136; Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 104 SGB VII Rn. 2 [Stand: Dezem­ber 2011]; Hol­lo in juris­PK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 9; von Kop­pen­fels-Spies, SGb 2013, 373, 377[]
  14. vgl. Thü­s­ing, AÜG, 3. Aufl., Einf. Rn. 78; Schü­ren in ders./Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rn. 758[]
  15. vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.[]
  16. vgl. bereits BT-Drs. 3/​758 S. 60[][]
  17. vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13[]
  18. Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 150 Rn. 11; Schla­e­ger in Beck­OK SozR, § 150 SGB VII Rn. 7 [Stand: Juni 2014][]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1953 – VI ZR 161/​52, BGHZ 8, 330, 333; Leh­ma­cher, r+s‑Beil.2011, 79, 81[]
  20. vgl. BAGE 144, 340 Rn. 26[]
  21. so bereits RGZ 171, 393, 398 und BGH, Urteil vom 16.01.1953 – VI ZR 161/​52, aaO[]
  22. BGH, Urteil vom 23.03.2004 – VI ZR 160/​03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 35[]
  23. vgl. BSGE 98, 285 Rn. 17; OLG Jena r+s 2010, 533; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, r+s 2014, 48; Kras­ney in: Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 104 Rn. 11 [Stand: Sep­tem­ber 2010]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 8; Wal­ter­mann in Eichenhofer/​Wenner, SGB VII, § 104 Rn. 10; Grü­ner in Becker/​Franke/​Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 11 f.; Hol­lo in juris­PK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 25; Schü­ren in ders./Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rn. 756; Thü­s­ing, AÜG, 3. Aufl., Einf. Rn. 77; Geigel/​Wellner, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 31 Rn. 81; Lepa, Haf­tungs­be­schrän­kun­gen bei Per­so­nen­schä­den nach dem Unfall­ver­si­che­rungs­recht, S. 154 f.[]
  24. BAGE 77, 102, 110 f.; 87, 186, 189; 96, 150, 153[]