Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.

Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB1. Die Arbeitnehmerin kann i.d.R. aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen.

Dem Verbraucher ist es möglich, auf den Inhalt Einfluss zu nehmen, wenn der Verwender die Klausel im Kerninhalt ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit einräumt, damit dieser seine Interessen wahren kann. Das setzt zumindest voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt und dem Verwendungsgegner dies bei Abschluss des Vertrags bewusst war. Die Möglichkeit der Einflussnahme muss sich dabei auf die konkrete Klausel beziehen, deren Anwendbarkeit oder Auslegung im Streit steht. Ist streitig, ob eine Einflussnahme möglich war, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten. Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die im Streit stehende Klausel freiwillig akzeptiert2.

Im hier entschiedenen Fall war davon auszugehen, dass die Arbeitnehmerin auf den Inhalt der Ausschlussfrist keinen Einfluss hatte: Sie hat behauptet, der Arbeitsvertrag sei ihr von der Arbeitgeberin vorgegeben worden. Es hätte daraufhin der Arbeitgeberin oblegen, dies qualifiziert zu bestreiten und konkret vorzutragen, wie sie die Klausel zur Disposition gestellt hat. Dem ist die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Sie hat nicht behauptet, dass die Ausschlussklausel in dem Gespräch über die Bedingungen des Arbeitsvertrags zur Sprache gekommen sei. Erst recht hat sie nicht dargelegt, dass und in welcher Weise sie die von ihr in den Arbeitsvertrag eingeführte Klausel zur Disposition der Arbeitnehmerin gestellt habe.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist3.

Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht4.

Eine einschränkende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ergeben5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 233/18

  1. st. Rspr., BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, Rn. 30; 26.10.2017 – 6 AZR 158/16, Rn. 17, BAGE 161, 9 []
  2. BAG 26.10.2017 – 6 AZR 158/16, Rn. 23, BAGE 161, 9; 24.02.2016 – 5 AZR 258/14, Rn. 23, BAGE 154, 178 []
  3. st. Rspr., zB BAG 20.06.2018 – 7 AZR 690/16, Rn.20; 25.08.2010 – 10 AZR 275/09, Rn.19, BAGE 135, 239; BGH 24.10.2017 – VI ZR 504/16, Rn. 22 []
  4. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16, Rn. 26, BAGE 160, 296; 7.06.2011 – 1 AZR 807/09, Rn. 23 mwN []
  5. vgl. BGH 19.04.2018 – III ZR 255/17, Rn. 21 ff. []