Der Arbeits­ver­trag mit vier Arbeit­ge­be­rin­nen

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses“ oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die (hier:) vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten.

Der Arbeits­ver­trag mit vier Arbeit­ge­be­rin­nen

Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv. § 427 BGB kann auch bei getrenn­ten Ver­trä­gen vor­lie­gen, sofern – wie hier – jeder Schuld­ner sub­jek­tiv mit der Ver­pflich­tung (auch) des ande­ren rech­net [1].

Die Arbeit­neh­me­rin muss daher einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess nicht gegen alle (hier:) vier Arbeit­ge­be­rin­nen rich­ten. Jede Arbeit­ge­be­rin ist allein pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt.

Damit konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und meh­re­ren Gesell­schaf­ten, die sich nicht ihrer­seits zu einem neu­en Rechts­sub­jekt zusam­men­ge­schlos­sen haben, das allei­ni­ger Arbeit­ge­ber gewor­den ist, ein – „ein­heit­li­ches“ – Arbeits­ver­hält­nis bestehen kann (vgl. § 351 BGB sowie BAG 27.03.1981 – 7 AZR 523/​78, BAGE 37, 1; zustim­mend Lan­ge NZA 2012, 1121 ff.; König Arbeit­ge­ber­mehr­hei­ten S. 49 ff.) oder ob es zwi­schen ver­schie­de­nen Rechts­sub­jek­ten so vie­le Rechts­be­zie­hun­gen geben muss, wie – auf der­sel­ben Sei­te – Rechts­per­sön­lich­kei­ten betei­ligt sind, und des­halb allen­falls meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se – in einem jeweils durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Umfang – von­ein­an­der abhän­gig gemacht wer­den kön­nen [2]. Auch bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Kla­ge, auf die fest­ge­stellt wer­den soll, dass ein mit (nur) einem Arbeit­ge­ber bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis nicht durch eine von die­sem erklär­te Kün­di­gung auf­ge­löst wor­den ist, man­gels pas­si­ver Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des allein beklag­ten Arbeit­ge­bers unzu­läs­sig ist, wenn tat­säch­lich an dem Arbeits­ver­hält­nis auf Arbeit­ge­ber­sei­te meh­re­re Rechts­sub­jek­te betei­ligt sind oder doch das betref­fen­de Arbeits­ver­hält­nis mit sol­chen des Arbeit­neh­mers zu ande­ren Arbeit­ge­bern in sei­nem Bestand untrenn­bar ver­bun­den ist.

Zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und den vier Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten bestand im vor­lie­gen­den weder ein „ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis“ noch waren die ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­se in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in der Vor­in­stanz gemeint, die Betei­lig­ten hät­ten zwar eine Gesamt­ar­beits­zeit der Arbeit­neh­me­rin für die vier Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten bei varia­bler Ver­tei­lung auf die ein­zel­nen Arbeit­ge­be­rin­nen ver­ein­bart. Doch füh­re die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer Gesell­schaft nicht zur Redu­zie­rung der Gesamt­ar­beits­zeit. Des­halb sei es nicht aus­ge­schlos­sen, dass gleich­zei­tig für alle Arbeits­ver­hält­nis­se aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gun­gen in unter­schied­li­chen Ver­fah­ren ange­grif­fen und ggf. unter­schied­lich beur­teilt wer­den könn­ten [3].

Damit ist das Beru­fungs­ge­richt in Aus­le­gung des „Ver­trags­werks“ sämt­li­cher Betei­lig­ten von vier zwar in ihrer Durch­füh­rung mit­ein­an­der ver­zahn­ten, in ihrem Bestand jedoch nicht untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­gan­gen. Die­se Aus­le­gung lässt kei­nen revi­si­blen Rechts­feh­ler erken­nen.

Die Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten haben sich unstrei­tig nicht zu einer wei­te­ren Außen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zusam­men­ge­schlos­sen, die ihrer­seits Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin gewor­den ist. Soll­ten die Gesell­schaf­ten sich iSv. § 705 BGB ver­ab­re­det haben, einen gemein­sa­men Betrieb zu füh­ren, han­del­te es sich um eine Innen­ge­sell­schaft, bei der die Gesell­schaf­ter jeweils Ver­trags­ar­beit­ge­ber blei­ben [4].

Die Betei­lig­ten haben weder aus­drück­lich ein „ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis“ ver­ein­bart noch haben sie die ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­se expli­zit im Sin­ne einer aus­schließ­lich ein­heit­li­chen Künd­bar­keit aller Ver­trags­ver­hält­nis­se mit­ein­an­der ver­knüpft.

Eine ent­spre­chen­de Abre­de ist auch nicht kon­klu­dent getrof­fen wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, aus denen sich ergä­be, die vier Arbeits­ver­hält­nis­se, denen vier sepa­rat abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trä­ge zugrun­de lagen, hät­ten aus­schließ­lich gemein­sam gel­ten sol­len [5]. Die ein­zel­nen Ver­ein­ba­run­gen „stan­den und fie­len“ nicht mit­ein­an­der [6]. Sol­ches folgt ins­be­son­de­re nicht aus der Ver­ein­ba­rung einer Gesamt­ar­beits­zeit der Arbeit­neh­me­rin von 30 Wochen­stun­den für alle vier Gesell­schaf­ten bei fle­xi­bler Ver­tei­lung auf die ein­zel­nen Arbeit­ge­be­rin­nen.

Nach den Abre­den der Betei­lig­ten soll­te die Arbeit­neh­me­rin einer­seits jeder Gesell­schaft ihre vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung stel­len. Ande­rer­seits soll­te sie nicht 120 (4 x 30) Wochen­stun­den leis­ten müs­sen. Zugleich war sämt­li­chen Ver­trag­schlie­ßen­den bewusst, dass eine ein­zel­ne Gesell­schaft, zumin­dest regel­mä­ßig – kei­nen Beschäf­ti­gungs­be­darf für 30 Wochen­stun­den haben wür­de. Hier­aus folgt aber für sich genom­men nicht, dass die ein­zel­nen Arbeits­ver­trä­ge eine „ein­heit­li­che“ Rechts­be­zie­hung begrün­den oder doch nur gemein­sam soll­ten gel­ten kön­nen.

Die Arbeits­pflicht der Arbeit­neh­me­rin lag jeweils inhalt­lich und in ihrem zeit­li­chen Umfang fest. Die geschul­de­ten Tätig­kei­ten waren nicht funk­tio­nal auf­ein­an­der bezo­gen. Bei Been­di­gung nur einer der Rechts­be­zie­hun­gen wäre nicht unklar gewe­sen, in wel­chem Umfang die Arbeit­neh­me­rin zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet geblie­ben wäre. Die Arbeit­neh­me­rin wäre auch nicht bloß mit einem Teil ihrer zur Ver­fü­gung ste­hen­den Arbeits­kraft gebun­den geblie­ben und hät­te ledig­lich einen Teil der Ver­gü­tung bean­spru­chen kön­nen. Viel­mehr hät­te – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat – die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer Gesell­schaft über­haupt nicht zu einer Redu­zie­rung der Gesamt­ar­beits­zeit geführt. Gege­be­nen­falls hät­ten die ver­blie­be­nen Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten für die „vol­le“ Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin sor­gen müs­sen.

Es war auch sonst nicht zwin­gend erfor­der­lich zu ver­ein­ba­ren, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se nur ein­heit­lich von und gegen­über allen vier Arbeit­ge­be­rin­nen gekün­digt wer­den kön­nen.

Auf Arbeit­ge­ber­sei­te bestand ange­sichts der Per­so­nen­iden­ti­tät hin­sicht­lich des allein geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ters schon nicht die Gefahr einer unab­ge­stimm­ten Kün­di­gung durch eine Gesell­schaft. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob in einer sol­chen die Ver­let­zung des – kon­klu­dent geschlos­se­nen – Gesell­schafts­ver­trags einer auf die gemein­schaft­li­che Durch­füh­rung der vier Arbeits­ver­hält­nis­se gerich­te­ten Innen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gele­gen hät­te. Über­dies war der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (§ 23 Abs. 1) unstrei­tig selbst dann nicht eröff­net, wenn die Arbeit­neh­mer aller vier Gesell­schaf­ten zusam­men­zu­rech­nen gewe­sen wären. Dar­um hät­ten bei einem „Allein­gang“ einer Gesell­schaft die ande­ren Arbeit­ge­be­rin­nen, wenn sie sich durch die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin mit 30 Wochen­stun­den über­for­dert gese­hen hät­ten, die mit ihnen bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se eben­falls been­den oder anpas­sen kön­nen, ohne dass eine ordent­li­che Ände­rungs- oder Been­di­gungs­kün­di­gung der sozia­len Recht­fer­ti­gung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedurft hät­te.

Die Arbeit­neh­me­rin hat­te eben­falls kein Inter­es­se an einer bloß gemein­sa­men Kün­di­gungs­mög­lich­keit für die Arbeit­ge­ber­sei­te. Durch die von einer Gesell­schaft erklär­te Been­di­gungs­kün­di­gung wäre sie weder der ver­blei­ben­den Arbeits­ver­hält­nis­se noch ihrer Ansprü­che auf Beschäf­ti­gung mit und Ver­gü­tung für 30 Wochen­stun­den ver­lus­tig gegan­gen. Sie hät­te zwar eine Schuld­ne­rin ver­lo­ren. Doch wäre das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis unbe­rührt geblie­ben. Was das über­nom­me­ne Insol­venz­ri­si­ko anbe­langt, hät­te die Arbeit­neh­me­rin auch mit zwei oder drei Schuld­ne­rin­nen bes­ser gestan­den, als wenn sie nur ein Arbeits­ver­hält­nis mit einem Arbeit­ge­ber gehabt hät­te.

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit kann dahin­ste­hen, ob die Arbeit­neh­me­rin die vier Arbeits­ver­hält­nis­se ledig­lich gemein­sam soll­te kün­di­gen kön­nen. Indes war auch für sie ein bloß ein­heit­li­ches Kün­di­gungs­recht nicht aus­drück­lich ver­ein­bart und gilt eben­falls, dass die ande­ren Arbeit­ge­be­rin­nen im Fall einer „Teil­kün­di­gung“ durch die Arbeit­neh­me­rin ohne das Erfor­der­nis einer sozia­len Recht­fer­ti­gung mit Ände­rungs- oder Been­di­gungs­kün­di­gun­gen hät­ten reagie­ren kön­nen.

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses“ oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten. Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv. § 427 BGB kann auch bei getrenn­ten Ver­trä­gen vor­lie­gen, sofern – wie hier – jeder Schuld­ner sub­jek­tiv mit der Ver­pflich­tung (auch) des ande­ren rech­net [1]. Dabei kann die „Haf­tungs­ein­heit“ sich auf die Durch­füh­rung meh­re­rer par­al­lel bestehen­der Ver­trags­ver­hält­nis­se beschrän­ken. Es ist mög­lich, dass eine Gesamt­schuld­ner­schaft hin­sicht­lich der Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung eines Arbeit­neh­mers für die Zukunft durch die wirk­sa­me Kün­di­gung eines der ver­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­se (teil­wei­se) been­det wird. Dabei besa­gen die §§ 421 ff. BGB auch nichts über die Künd­bar­keit eines ein­zel­nen Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Die Kün­di­gung allein des betref­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses durch einen oder gegen einen Gesamt­schuld­ner ist zuläs­sig, wenn sie von den Betei­lig­ten nicht aus­ge­schlos­sen wur­de. Sie hat nach § 425 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Ein­zel­wir­kung, soweit sich – wie vor­lie­gend – aus dem „Ver­trags­werk“ nicht ein ande­res ergibt [7].

Schließ­lich muss­te nicht ein „ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis“ ver­ein­bart wer­den, um zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin, die nur ein­mal 30 Wochen­stun­den leis­ten woll­te, eine Gesamt­gläu­bi­ger­schaft der vier Gesell­schaf­ten iSv. § 428 BGB hin­sicht­lich ihrer – teil­ba­ren – Arbeits­leis­tung zu begrün­den. Auch eine gemein­sa­me, ledig­lich ein­ma­li­ge For­de­rungs­be­rech­ti­gung meh­re­rer Arbeit­ge­ber kann durch getrenn­te Ver­trä­ge kon­sti­tu­iert wer­den. Dabei lag in der münd­lich zum Inhalt aller Arbeits­ver­hält­nis­se gemach­ten Rege­lung gemäß Nr. 4 des Ver­trags­ent­wurfs die zuläs­si­ge, von § 428 BGB abwei­chen­de Abre­de, dass die vier Arbeit­ge­be­rin­nen – nach inter­ner Abstim­mung – soll­ten bestim­men kön­nen, wem gegen­über die Arbeit­neh­me­rin ihre Arbeits­leis­tung jeweils zu erbrin­gen hat­te [8]. Eine sol­che Abre­de wäre auch bei einem „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis“ nicht ent­behr­lich gewe­sen. Indes hät­te es kei­ner Geneh­mi­gung einer „wei­te­ren beruf­li­chen Tätig­keit“ wie in Nr. 4 des Arbeits­ver­trags­ent­wurfs bedurft.

Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist nicht wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) oder ent­ge­gen­ste­hen­der Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) unzu­läs­sig. In den wei­te­ren von der Arbeit­neh­me­rin geführ­ten Ver­fah­ren ist bzw. war jeweils der Bestand eines – geson­dert künd­ba­ren – Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und einer ande­ren Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft im Streit.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Arbeit­neh­me­rin im vor­lie­gen­den Fall auch dem Grund nach zu Recht Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung für die Zeit vom 24.11.2016 bis zum 15.04.2017 unter Ein­schluss der ver­ein­bar­ten Prä­mie nebst Zin­sen zuer­kannt.

Die Arbeit­ge­be­rin befand sich auf­grund der zum Ablauf des 23.11.2016 aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung seit dem 24.11.2016 selbst im Annah­me­ver­zug (§ 296 BGB). Auf die Rege­lung in § 429 Abs. 1 BGB kommt es des­halb nicht an.

Die Arbeit­neh­me­rin durf­te ihrer Anspruchs­be­rech­nung zehn Wochen­stun­den zugrun­de legen. Die Arbeit­ge­be­rin schul­de­te ihr als Gesamt­schuld­ne­rin eine Beschäf­ti­gung mit und dem­entspre­chend auch eine Ver­gü­tung für 30 Wochen­stun­den.

Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin haben sich die Arbeit­neh­me­rin und die vier Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten auf eine Gesamt­ar­beits­zeit von 30 Wochen­stun­den bei fle­xi­bler Ver­tei­lung auf die ein­zel­nen Arbeit­ge­be­rin­nen ver­stän­digt. Hier­in lag eine gemein­schaft­li­che ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zu einer teil­ba­ren Leis­tung – Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin – iSv. § 427 BGB. Eine sol­che kann auch bei getrenn­ten Ver­trä­gen vor­lie­gen, sofern – wie hier – jeder Schuld­ner sub­jek­tiv mit der Ver­pflich­tung (auch) der ande­ren rech­net. Gemäß der gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­gel des § 427 BGB, die als spe­zi­el­le­re Bestim­mung der Ver­mu­tung des § 420 BGB vor­geht [9], begrün­det dies eine Gesamt­schuld, wenn nicht die Aus­le­gung des „Ver­trags­werks“ gemäß §§ 133, 157 BGB aus­drück­lich oder doch ein­deu­tig eine Teil­schuld ergibt [10].

Eine blo­ße Teil­schuld der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten wur­de im Streit­fall nicht aus­drück­lich ver­ein­bart. Die für die Arbeit­neh­me­rin erkenn­ba­ren Inter­es­sen der betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin­nen spra­chen nicht ein­deu­tig gegen die Begrün­dung einer Gesamt­schuld­ner­schaft. Zwar hat­te eine Gesell­schaft zumin­dest regel­mä­ßig kei­nen Beschäf­ti­gungs­be­darf für 30 Wochen­stun­den. Doch hat­ten die Arbeit­ge­be­rin­nen sich vor­be­hal­ten, ihre vol­le Beschäf­ti­gungs­pflicht auch über eine Beschäf­ti­gung durch eine der ande­ren Gesell­schaf­ten zu erfül­len [11]. Für die­sen Fall mag den Gesell­schaf­ten dar­an gele­gen gewe­sen sein, jeweils nur die tat­säch­lich von ihnen selbst abge­ru­fe­ne Arbeits­leis­tung ver­gü­ten zu müs­sen. Aller­dings war dies bei kor­rek­ter Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung auch im Fall einer Gesamt­schuld bereits im Außen­ver­hält­nis zur Arbeit­neh­me­rin sicher­ge­stellt. Selbst wenn es sich bei den monat­li­chen Zah­lun­gen der ein­zel­nen Arbeit­ge­be­rin­nen gemäß dem jewei­li­gen Arbeits­an­fall um Teil­leis­tun­gen iSv. § 266 BGB gehan­delt haben soll­te, hät­te die Arbeit­neh­me­rin sie auf­grund einer still­schwei­gen­den Abre­de der Ver­trag­schlie­ßen­den akzep­tie­ren müs­sen [12]. Es bedurf­te kei­ner aus­drück­li­chen Ein­schrän­kung der „Teil­leis­tungs­er­laub­nis“ durch ein Zumut­bar­keits­kri­te­ri­um [13], weil ersicht­lich im jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis nur „Voll­leis­tun­gen“ gestat­tet sein soll­ten. Eine ein­zel­ne Gesell­schaft konn­te des­halb ledig­lich dann über ihren „Beschäf­ti­gungs­an­teil“ hin­aus von der Arbeit­neh­me­rin in Anspruch genom­men wer­den, wenn die­se – wie im Fall des Annah­me­ver­zugs – nicht pünkt­lich zu ihrem (gan­zen) Geld kam. Vor die­sem Hin­ter­grund besagt die Abrech­nungs­pra­xis wäh­rend der Zeit der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin nicht, die Betei­lig­ten hät­ten Teil­schul­den ver­ein­bart. Es tritt hin­zu, dass es den Arbeit­ge­be­rin­nen unbe­nom­men blieb, eine Abre­de gemäß § 426 Abs. 1 BGB zu tref­fen, wonach sie im Ver­hält­nis zuein­an­der (Innen­ver­hält­nis) nur in einem bestimm­ten Umfang (zB dem Arbeits­ab­ruf in einem Monat oder dem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ab­ruf in der Ver­gan­gen­heit) zur Ver­gü­tungs­zah­lung ver­pflich­tet sein soll­ten. Eine Gesell­schaft konn­te dann bei allei­ni­ger Inan­spruch­nah­me durch die Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chen­de Befrei­ungs- bzw. Regress­an­sprü­che gegen ihre Mit­schuld­ne­rin­nen gel­tend machen [14]. Im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis kam dies einer antei­li­gen Außen­haf­tung mit dem Unter­schied gleich, dass die betei­lig­ten Gesell­schaf­ten das Risi­ko einer Insol­venz ihrer Mit­schuld­ne­rin­nen über­nah­men. Ein Risi­ko, das auf­grund der Per­so­nal­uni­on zumin­dest in der Stel­lung des allein geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ters kal­ku­lier­bar schien.

Für den Streit­zeit­raum sind kei­ne Zah­lun­gen durch eine der drei ande­ren Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten fest­ge­stellt, die nach § 422 Abs. 1 iVm. § 362 Abs. 1 BGB dazu füh­ren wür­den, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht zumin­dest Ver­gü­tung für zehn – wei­te­re – Wochen­stun­den von der Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – 2 AZR 147/​19

  1. RG 17.03.1909 – I 150/​08 – RGZ 70, 405; BGH 29.09.1959 – VIII ZR 105/​58, zu A I 2 c der Grün­de; Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 427 Rn. 1; PWW/​Müller 14. Aufl. § 427 Rn. 2[][]
  2. vgl. Wie­de­mann Anm. AP BGB § 611 Arbeit­ge­ber­grup­pe Nr. 1[]
  3. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 15.03.2019 – 9 Sa 445/​18[]
  4. vgl. ErfK/​Koch 20. Aufl. BetrVG § 1 Rn. 14[]
  5. vgl. BAG 19.04.2012 – 2 AZR 186/​11, Rn. 16[]
  6. vgl. BAG 27.03.1981 – 7 AZR 523/​78, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 37, 1[]
  7. vgl. Staudinger/​Looschelders (2017) § 425 Rn. 11 und 13[]
  8. vgl. OLG Karls­ru­he 27.07.2012 – 11 Wx 63/​12, zu II 2 der Grün­de; Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 428 Rn. 1[]
  9. Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 427 Rn. 1[]
  10. vgl. BGH 27.01.2011 – V ZB 255/​10, Rn. 7[]
  11. vgl. König Arbeit­ge­ber­mehr­hei­ten S. 91[]
  12. vgl. Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 266 Rn. 5[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart 6.05.1994 – 2 U 275/​93, zu 1 der Grün­de[]
  14. vgl. Palandt/​Grüneberg 78. Aufl. § 426 Rn. 4 ff.[]