Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag enthalten.

Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO).

Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat [1]. Unklar­hei­ten über den Inhalt der Ver­pflich­tung dür­fen nicht aus dem Erkennt­nis­ver­fah­ren ins Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klä­ren, ob der Schuld­ner einer fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber wor­in die­se besteht [2].

Bei einem auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Kla­ge­an­trag muss einer­seits für den Pro­zess­geg­ner aus rechts­staat­li­chen Grün­den erkenn­bar sein, in wel­chen Fäl­len er bei Nicht­er­fül­lung der aus­ge­ur­teil­ten Ver­pflich­tung mit einem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat. Ande­rer­seits erfor­dern das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes [3], dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che effek­tiv durch­ge­setzt wer­den können.

Begehrt der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ihn lei­dens- und behin­de­rungs­ge­recht zu beschäf­ti­gen, kann aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den nicht ver­langt wer­den, dass der Kla­ge­an­trag auf eine ganz bestimm­te im Ein­zel­nen beschrie­be­ne Tätig­keit oder Stel­le zuge­schnit­ten ist. Dar­auf hat der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig kei­nen Anspruch, denn weder die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht noch das Schwer­be­hin­der­ten­recht begrün­den einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf einen selbst bestimm­ten Arbeitsplatz.

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Ver­lang­te man für einen zuläs­si­gen Beschäf­ti­gungs­an­trag die Anga­be eines ein­zi­gen kon­kre­ten Arbeits­plat­zes, so lie­fe der kla­gen­de Arbeit­neh­mer stets Gefahr, dass die so kon­kre­ti­sier­te Kla­ge zwar zuläs­sig, aber unbe­grün­det wäre, weil der Arbeit­ge­ber ihm auch einen ande­ren behin­de­rungs­ge­rech­ten Arbeits­platz zuwei­sen dürf­te [4]. Um bei­den Gesichts­punk­ten gerecht zu wer­den, muss zumin­dest die Art der begehr­ten Beschäf­ti­gung durch Aus­le­gung des Antrags ggf. unter Her­an­zie­hung der Kla­ge­schrift und des sons­ti­gen Vor­brin­gens der kla­gen­den Par­tei fest­stell­bar sein [5].

Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist die Bezeich­nung des Berufs­bilds, mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, wenn sich damit hin­rei­chend bestimmt fest­stel­len lässt, wor­in die ihm zuzu­wei­sen­de Tätig­keit bestehen soll. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen muss der Antrag nicht ent­hal­ten [6].

Dem­ge­mäß ist ein Kla­ge­an­trag unzu­läs­sig, wenn die Art der von der Bewer­be­rin begehr­ten Beschäf­ti­gung nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt bezeich­net ist, etwa weil ihm – wie im hier ent­schie­de­nen Fall – ledig­lich zu ent­neh­men ist, dass die Stel­len­be­wer­be­rin eine Beschäf­ti­gung unter Aus­schluss einer Tätig­keit als Leh­re­rin im Schul­dienst begehrt. Soweit er sich auf eine Beschäf­ti­gung im Bereich der Schul­auf­sicht oder an einem der staat­li­chen Schul­äm­ter oder als Mit­ar­bei­te­rin am E oder als Mit­ar­bei­te­rin bei der A bezieht, ist der Kla­ge­an­trag weder auf kon­kret bezeich­ne­te Stel­len noch auf ein bestimm­tes Berufs­bild oder eine der Stel­len­be­wer­be­rin zuzu­wei­sen­de Tätig­keit gerich­tet. Auch unter Her­an­zie­hung der Kla­ge­schrift und des sons­ti­gen Vor­brin­gens der Stel­len­be­wer­be­rin ist nicht fest­stell­bar, wel­che Art von Beschäf­ti­gung sie begehrt. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Vor­trag der Stel­len­be­wer­be­rin, es gehe ihr um „Tätig­kei­ten der Wer­tig­keit der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L auf Grund­la­ge ihrer Aus­bil­dung und Qua­li­fi­ka­ti­on sowie ihrer beruf­li­chen Erfah­rung, in Berei­chen ohne Unter­richts­ver­pflich­tung“, denn die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nennt zahl­rei­che Bei­spie­le für Tätig­kei­ten in der Ent­gelt­grup­pe 11 in ver­schie­de­nen Bereichen.

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Es bedurf­te dabei im hier ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob es zur Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes für schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer oder ihnen gleich­ge­stell­te Arbeit­neh­mer gebo­ten sein kann, die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abzu­sen­ken, wenn der Arbeit­ge­ber weder ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 2 SGB IX noch ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 1 SGB IX durch­ge­führt hat.

Ver­letzt der Arbeit­ge­ber sei­ne aus § 84 Abs. 1 SGB IX aF bzw. § 167 Abs. 1 SGB IX und/​oder § 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 2 SGB IX resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen kön­nen zuguns­ten des für die Vor­aus­set­zun­gen einer behin­de­rungs­ge­rech­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Arbeit­neh­mers die Grund­sät­ze der sekun­dä­ren Behaup­tungs­last ein­grei­fen [7]. Die Erleich­te­run­gen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last grei­fen jedoch nur ein, soweit die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei, obwohl sie alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat, ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last nicht nach­kom­men kann, weil sie außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs steht [8].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Anga­ben im Antrag zur Art der begehr­ten Beschäf­ti­gung waren nicht ent­behr­lich, weil sich weder aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch nach dem Vor­trag der Par­tei­en Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die Stel­len­be­wer­be­rin unter Aus­schöp­fung aller ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten nicht in der Lage gewe­sen wäre, jeden­falls das Berufs­bild der von ihr begehr­ten Beschäf­ti­gung oder die ihr zuzu­wei­sen­den Tätig­kei­ten im Kla­ge­an­trag abs­trakt anzugeben.

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Ver­letzt der Arbeit­ge­ber sei­ne aus § 84 Abs. 1 SGB IX aF bzw. § 167 Abs. 1 SGB IX und/​oder § 84 Abs. 2 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 2 SGB IX resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen kön­nen zuguns­ten des für die Vor­aus­set­zun­gen einer behin­de­rungs­ge­rech­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Arbeit­neh­mers die Grund­sät­ze der sekun­dä­ren Behaup­tungs­last ein­grei­fen [7]. Die Erleich­te­run­gen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last grei­fen jedoch nur ein, soweit die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei, obwohl sie alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat, ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last nicht nach­kom­men kann, weil sie außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs steht [8].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Anga­ben im Antrag zur Art der begehr­ten Beschäf­ti­gung waren nicht ent­behr­lich, weil sich weder aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts noch nach dem Vor­trag der Par­tei­en Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die Stel­len­be­wer­be­rin unter Aus­schöp­fung aller ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten nicht in der Lage gewe­sen wäre, jeden­falls das Berufs­bild der von ihr begehr­ten Beschäf­ti­gung oder die ihr zuzu­wei­sen­den Tätig­kei­ten im Kla­ge­an­trag abs­trakt anzugeben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Dezem­ber 2019 – 9 AZR 78/​19

  1. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 18, BAGE 149, 169[]
  2. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn. 16, BAGE 130, 195[]
  3. BVerfG 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, zu C I der Grün­de, BVerfGE 85, 337[]
  4. vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, zu B I 2 b ff der Grün­de mwN, BAGE 114, 299[]
  5. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 44, BAGE 152, 1; sie­he auch 17.03.2015 – 9 AZR 702/​13, Rn. 25; 13.06.2006 – 9 AZR 229/​05, Rn. 14, BAGE 118, 252; 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, zu B I 2 a der Grün­de mwN, BAGE 114, 299[]
  6. vgl. zur hin­rei­chen­den Bestimmt­heit eines Beschäf­ti­gungs­ti­tels nach § 322 Abs. 1 ZPO: BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 40, 44, 46, aaO; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn.20, BAGE 130, 195[]
  7. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BAG 4.10.2005 – 9 AZR 632/​04, Rn. 30, BAGE 116, 121 zu § 84 Abs. 1 SGB IX aF; BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 28 mwN zu § 84 Abs. 2 SGB IX aF[][]
  8. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 31, BAGE 152, 1; 25.02.2010 – 6 AZR 911/​08, Rn. 53, BAGE 133, 265; 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 29[][]

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