Der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz lässt die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung nur aus­nahms­wei­se zu. Es ist nach sei­ner Kon­zep­ti­on ein Bestands­schutz- und kein Abfin­dungs­ge­setz 1. An die Auf­lö­sungs­grün­de sind des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers

Auf­lö­sungs­grün­de iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kön­nen sol­che Umstän­de sein, die das per­sön­li­che Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer, die Wer­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­ner Leis­tung oder sei­ner Eig­nung für die ihm gestell­ten Auf­ga­ben und sein Ver­hält­nis zu den übri­gen Mit­ar­bei­tern betref­fen. Die Grün­de, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ver­trags­part­nern nicht erwar­ten las­sen, müs­sen nicht im Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re nicht im schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen. Ent­schei­dend ist, ob die objek­ti­ve Lage die Besorg­nis recht­fer­tigt, dass die wei­te­re gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit gefähr­det ist 2.

Die Begründ­etheit eines Auf­lö­sungs­an­trags ist grund­sätz­lich nach den Umstän­den zu beur­tei­len, die im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz vor­la­gen. Auf deren Grund­la­ge ist zu fra­gen, ob in der Zukunft eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zu erwar­ten ist 1. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nach dem gemäß § 9 Abs. 2 KSchG fest­zu­set­zen­den Zeit­punkt, jedoch vor Erlass des (Berufungs)Urteils bereits geen­det hat. In einem sol­chen Fall ist das Gericht zwar nicht an der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gehin­dert. Für die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG anzu­stel­len­de Zukunfts­pro­gno­se ist aber nur der Zeit­raum bis zum Ein­tritt der ander­wei­ti­gen Been­di­gung zu berück­sich­ti­gen 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 419/​12

  1. BAG 24.11.2011 – 2 AZR 429/​10, Rn. 41, BAGE 140, 47; 24.03.2011 – 2 AZR 674/​09, Rn.20[][]
  2. BAG 24.11.2011 – 2 AZR 429/​10, Rn. 42, BAGE 140, 47; 24.03.2011 – 2 AZR 674/​09, Rn. 21, jeweils mwN[]
  3. BAG 23.02.2010 – 2 AZR 554/​08, Rn. 22 ff.[]