Der Auf­ruf zum Warn­streik

Bei der Durch­set­zung einer all­ge­mei­nen pau­scha­len Mobi­li­täts­zu­la­ge han­delt es sich um einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der in den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen mit gere­gelt ist bzw. hät­te mit gere­gelt wer­den kön­nen. Wäh­rend des Bestehens die­ser Tarif­ver­trä­ge ist die Durch­set­zung von For­de­rung auf wei­te­re Ver­gü­tung durch Streik­maß­nah­men nicht erlaubt. Es besteht Frie­dens­pflicht.

Der Auf­ruf zum Warn­streik

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Gewerk­schaft ver.di Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft e.V. unter­sagt, zur Durch­set­zung eines Bezirks­ta­rif­ver­tra­ges über die Gewäh­rung einer Mobi­li­täts­zu­la­ge i.H.v.180 € brut­to monat­lich für alle beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Stadt Stutt­gart zu Streiks, Warn­streiks oder sons­ti­gen Arbeits­nie­der­le­gun­gen auf­zu­ru­fen.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart ver­stößt der Streik­auf­ruf von ver.di zur Durch­set­zung einer pau­scha­len Mobi­li­täts­zu­la­ge i.H.v. 180 € brut­to monat­lich für jeden Arbeit­neh­mer der Stadt Stutt­gart gegen die rela­ti­ve Frie­dens­pflicht. Zwi­schen der Gewerk­schaft und der Stadt Stutt­gart gel­ten ver­schie­de­ne Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge. Bei der Durch­set­zung einer all­ge­mei­nen pau­scha­len Mobi­li­täts­zu­la­ge han­delt es sich nach Auf­fas­sung des Gerich­tes um einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der in den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen mit gere­gelt ist bzw. hät­te mit gere­gelt wer­den kön­nen. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Umstel­lung der Tarif­ver­trä­ge vom BAT in die nun­mehr gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge Zula­gen ein­be­zo­gen haben und ledig­lich noch leis­tungs- und tätig­keits­be­zo­ge­ne Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le im Sin­ne eines umfas­sen­den Ent­gelt­be­griffs gere­gelt wer­den. Unter die­sen Ent­gelt­be­griff fällt nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart auch eine pau­scha­le Mobi­li­täts­zu­la­ge, die unab­hän­gig von einer kon­kre­ten sozia­len Kom­po­nen­te gezahlt wird. Damit liegt eine Art „Basis­ver­gü­tung“ und somit ein Ent­gelt­be­stand­teil vor. Da bei­de Tarif­ver­trags­par­tei­en an die gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sind, besteht für die Gewerk­schaft ver.di eine rela­ti­ve Frie­dens­pflicht. Wäh­rend des Bestehens die­ser Tarif­ver­trä­ge ist die Durch­set­zung von For­de­rung auf wei­te­re Ver­gü­tung, wie in dem ent­schie­de­nen Fall, durch Streik­maß­nah­men nicht erlaubt.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 11. Juni 2013 – 7 Ga 31/​13