Der Ausbilder in der Lehrwerkstatt – und seine Eingruppierung

Ein Ausbilder, der eine Ausbildung zum Fahrzeugschlosser absolviert und die Ausbilder-Eignungsprüfung abgelegt hat, ist bei Einsatz in einer Lehr- bzw. Ausbildungswerkstatt – hier: in einer Juniorwerkstatt der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)  – nach Entgeltgruppe 9a TVöD/Bund zu vergüten.

Der Ausbilder in der Lehrwerkstatt – und seine Eingruppierung

Der Ausbilder hat seit dem 1.01.2015 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 9a TVöD/Bund. Er war aufgrund der nicht nur vorübergehenden Übertragung der Tätigkeit als Leiter der Juniorwerkstatt im Jahr 2012 vor Inkrafttreten des TV EntgO Bund in die Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV) eingereiht. Diese Lohngruppe wurde zunächst nach § 17 Abs. 7 aF iVm. Anlage 4 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) der Entgeltgruppe 9 TVöD/Bund zugeordnet. Gemäß § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund iVm. Satz 1 Buchst. a des Anhangs zu § 16 TVöD/Bund in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung wurde der Ausbilder dann in die Entgeltgruppe 9a TVöD/Bund übergeleitet und hat einen Anspruch auf entsprechende Vergütung.

Im Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit ua. der TVöD/Bund, der TVÜ-Bund und der TV EntgO Bund. Für die Eingruppierung des Ausbilders sind aufgrund seiner seit dem 1.10.2012 unveränderten Tätigkeit im Streitfall gleichwohl noch § 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb-O (TV Lohngruppen-O-Bund) iVm. den Bestimmungen des TVLohngrV und den sich aus dessen Anlage 1 ergebenden Lohngruppen und Tätigkeitsmerkmalen in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Nach § 24 TVÜ-Bund gelten zwar im Grundsatz für die in den TVöD/Bund übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31.12.2013 hinaus fortbesteht und die am 1.01.2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ab dem 1.01.2014 für Eingruppierungen die §§ 12 und 13 TVöD/Bund.

§ 25 Abs. 1 TVÜ-Bund bestimmt aber, dass die Überleitung dieser Beschäftigten für die Dauer ihrer unverändert auszuübenden Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe erfolgt. Der Antrag des Ausbilders nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund hat hieran nichts geändert, weil sich im Zusammenhang mit der Überleitung keine höhere Eingruppierung ergeben konnte. Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund ist zwar – unabhängig von den veränderten Begrifflichkeiten – nicht vollständig deckungsgleich mit dem Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a der Anlage 1 zum TVLohngrV (Lohngruppe 9 TVLohngrV). Letzteres verlangt, dass der Arbeiter bei der Erteilung des theoretischen Unterrichts sowie mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht beschäftigt wird, während der TV EntgO Bund (nur) voraussetzt, dass Beschäftigte bei der Erteilung des theoretischen Unterrichts oder mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht beschäftigt werden1. Dennoch liegt kein Fall einer Antragshöhergruppierung gemäß § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund vor. Die begehrte höhere Eingruppierung ergibt sich bereits aus einer fehlerhaften Einreihung des Ausbilders vor der Überleitung nach dem TVLohngrV. Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund2. Einschlägig sind deswegen die tariflichen Einreihungsregelungen des TVLohngrV.

Die maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale Teil I – Allgemeiner Teil – der Anlage 1 zum TVLohngrV lauten auszugsweise:

Lohngruppe 4       
1       
Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden*

Lohngruppe 6
…     

5       
Ferner:

5.1     
Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die dazu bestellt sind, neben ihrer handwerksmäßigen Tätigkeit den Auszubildenden nach dem Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 06.12.1974 in der jeweils geltenden Fassung in Betrieben oder Werkstätten Unterweisungen zu erteilen (Lehrgesellen), soweit nicht höher eingereiht

Lohngruppe 9

4       
Arbeiter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2, die

a)    
in Lehrwerkstätten bei der Erteilung des theoretischen Unterrichts sowie mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht beschäftigt werden und daneben handwerksmäßige Arbeiten verrichten (Lehrgesellen),

b)    

Die vom Ausbilder mit mindestens der Hälfte der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit auszuübende Tätigkeit als Leiter der Juniorwerkstatt erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a TVLohngrV.

Für die Einreihung ist nach § 2 Abs. 1 TVLohngrV die mit mindestens der Hälfte der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen – wie vorliegend – nichts anderes ergibt. Maßgeblich ist zunächst, ob die Tätigkeit sich als eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt3. Dabei ist die vom Ausbilder in seiner Funktion als Leiter der Juniorwerkstatt auszuübende Tätigkeit jedenfalls einheitlich zu betrachten, da während dieser (Teil-)Tätigkeit die Ausbildungsaufgaben untrennbar mit seinen handwerklichen Tätigkeiten verbunden sind, soweit solche anfallen4. Zwar könnte die ausnahmsweise anfallende Erledigung von Aufträgen des Bauhofs außerhalb der Ausbildungstätigkeit im Fall von Havarien oder bei besonderer Eilbedürftigkeit eine zweite Teiltätigkeit darstellen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts macht die Ausbildungstätigkeit aber deutlich mehr als die Hälfte der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Ausbilders aus, so dass der genaue Tätigkeitszuschnitt dahinstehen kann.

Der Ausbilder ist Arbeiter iSd. TVLohngrV und hat eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf abgeschlossen. Er erfüllt deshalb das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 TVLohngrV. Darüber hinaus ist er dazu bestellt, Auszubildenden Unterweisungen zu erteilen und ist damit Lehrgeselle iSd. Lohngruppe 6 Fallgruppe 5.1 TVLohngrV. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg5 ist er auch in einer Lehrwerkstatt bei der Erteilung des theoretischen Unterrichts sowie mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht iSd. Lohngruppe 9 TVLohngrV beschäftigt.

Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne ist gegeben, wenn deren Zweckbestimmung allein oder jedenfalls in erster Linie in der Wahrnehmung von Ausbildungsaufgaben liegt. Das entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch, der ebenfalls davon ausgeht, dass eine Ausbildungswerkstatt Ausbildungszwecken dient. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn in einer Werkstatt mit anderem arbeitsorganisatorischen Zweck im Sinne einer Nebenfunktion auch Auszubildende ausgebildet werden6.

Soweit das Bundesarbeitsgericht in den genannten Entscheidungen ausgeführt hat, die Lehr- oder Ausbildungswerkstatt müsse „alleine“ Ausbildungszwecken dienen, bedarf dies der Präzisierung. Ziel dieser Formulierung war die Abgrenzung einer Lehr- oder Ausbildungswerkstatt von Werkstätten, in denen mit der Beschäftigung einer überwiegenden Anzahl anderer Mitarbeiter von Ausbildungszielen unabhängige arbeitsorganisatorische Zwecke verfolgt wurden. In den zu entscheidenden Fallkonstellationen wurden in einer solchen Werkstatt in einem durch einen „weißen Strich“ am Boden abgegrenzten Bereich Auszubildende unterwiesen7 oder die Ausbildung erfolgte grundsätzlich neben den normalen Tätigkeiten in einem Bauhof, wobei lediglich ein gesonderter Raum vorhanden war8. Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht auch maßgeblich darauf abgestellt, dass die Ausbildung keine bloße Nebenfunktion sein dürfe. Eine Abgrenzung zwischen einer Werkstatt, die Ausbildungszwecken dient und praktisch verwertbare Arbeitsergebnisse hervorbringt, und einer Ausbildungswerkstatt, in der Unterricht nur an Ausbildungsmaterialien stattfindet, ging damit nicht einher.

Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Tarifsinn liegt auch dann vor, wenn die Werkstatt (nur) im Hauptzweck den Ausbildungsaufgaben dient. Ein solches Verständnis entspricht dem Sinn der Tarifregelung, die Ausbildungstätigkeiten in einer Ausbildungswerkstatt höher zu vergüten als die entsprechenden Tätigkeiten an anderer Stelle9. Dafür ist unerheblich, ob die von den Auszubildenden im Rahmen ihrer Ausbildung durchzuführenden Arbeiten oder Aufträge für die Arbeitgeberin verwertbar sind und insoweit auch Nebenzwecke erfüllt werden. Die Verwertbarkeit der Arbeitsergebnisse kann sogar – wie hier nach dem Konzept der Juniorwerkstatt – gerade deswegen gewollt sein, weil sich so die praktische Ausbildung besonders effektiv gestalten lässt und damit ihrerseits dem Ausbildungszweck dienlich ist.

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Juniorwerkstatt um eine Lehrwerkstatt im Tarifsinn.

Die Juniorwerkstatt wurde nach dem ihrer Errichtung zugrundeliegenden Konzept eigens geschaffen, um in ihr Auszubildende des dritten und vierten Lehrjahres projektbezogen unter weitgehend realen Bedingungen praktisch auszubilden. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie dient damit in erster Linie Ausbildungszwecken. Die Verwertbarkeit der in der Juniorwerkstatt erzielten Arbeitsergebnisse steht dem nicht entgegen. Vielmehr liegt es nahe, Auszubildende in fortgeschrittenen Ausbildungsjahren nicht nur im Zusammenhang mit der Erstellung von Werkstücken „für den Schrottcontainer“ auszubilden, sondern anhand von Aufgaben mit tatsächlich nutz- und verwertbaren Ergebnissen. Geschieht dies nicht – sozusagen nebenbei – im laufenden Arbeitsprozess, sondern in einer eigenständigen, ausbildungsorientierten Struktur, ist die Schaffung verwertbarer Arbeitsergebnisse lediglich ein Nebenziel und nach dem Konzept der Juniorwerkstatt dem Ausbildungsziel klar untergeordnet. Primär dient die Abarbeitung der Projektaufträge – wie nach § 1 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BBiG vorgesehen – dem Ausbildungszweck.

Der Einordnung als „Lehrwerkstatt“ steht nicht entgegen, dass in der Juniorwerkstatt nach den getroffenen Feststellungen bis zu fünf Jungfacharbeiter, zeitweise zwei dual Studierende und ein Facharbeiter beschäftigt werden. In Bezug auf die dual Studierenden werden ebenfalls Ausbildungszwecke verfolgt. Dagegen handelt es sich bei den (Jung-)Facharbeitern nicht mehr um Auszubildende und es fehlt auch an Feststellungen dazu, ob deren Einsatz vorrangig dem Ausbildungszweck dient. Dies kommt durchaus in Betracht, da die Abarbeitung realer Aufträge im Rahmen der projektbezogenen Ausbildung alleine mit Auszubildenden im Hinblick auf deren Qualifikation und Kapazität wohl nicht möglich sein dürfte. Auch wenn hinsichtlich dieser Beschäftigten andere Zielrichtungen hinzukommen oder überwiegen sollten, ändert sich dadurch nicht die vorwiegend ausbildungsorientierte Zielsetzung der Juniorwerkstatt als arbeitsorganisatorischer Einheit.

Dass die Projektarbeit teilweise außerhalb der Räumlichkeiten der Juniorwerkstatt und der Ausbildungswerkstatt stattfindet, ist unschädlich. Der Außeneinsatz ist der Art der zu bearbeitenden realen Aufträge geschuldet und findet im Rahmen der ausbildungsorientierten Projektarbeit statt.

Der Ausbilder ist sowohl mit der Unterweisung beim praktischen Unterricht als auch mit der Erteilung theoretischen Unterrichts beschäftigt.

Unterricht ist die eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten10. Diese ist nicht nur im Rahmen eines schulischen Unterrichtsbetriebs möglich. Sie kann – anders als das Landesarbeitsgericht annimmt – auch während der „Befassung mit Arbeiten“ erfolgen, etwa bei der Herstellung von Werkstücken oder der Durchführung praktischer Übungen. Dies ist für den Berufsschulunterricht und für die betriebliche Ausbildung anerkannt11.

Nach diesen Grundsätzen unterweist der Ausbilder die Auszubildenden beim praktischen Unterricht. Nach seinem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag, der den Angaben im Konzept Juniorwerkstatt entspricht, vermittelt er den Auszubildenden im Rahmen der Projektarbeit, dh. der praktischen Durchführung der der Juniorwerkstatt zugewiesenen Aufträge, Inhalte nach dem Ausbildungsrahmenplan und festigt darüber hinaus die in den ersten beiden Ausbildungsjahren erworbenen theoretischen Kenntnisse in der Praxis.

Darüber hinaus ist der Ausbilder mit der Erteilung theoretischen Unterrichts beschäftigt. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit die maßgeblichen Auftragsunterlagen, auf die sich der Ausbilder unter anderem stützt, ausdrücklich in Bezug genommen. Gegen diese Feststellungen hat sich die Beklagte nicht gewandt. Danach vermittelt der Ausbilder den mit den Projekten zusammenhängenden Lernstoff selbst in Lehrvorträgen oder mit Hilfe von Auszubildendenvorträgen, die entsprechend vorzubereiten sind. Dies deckt sich wiederum mit dem Konzept Juniorwerkstatt, in dem ebenfalls das Lehrgespräch, das Referat und die Präsentation als zum Einsatz kommende Lehrmethoden aufgeführt sind. Dabei handelt es sich um Methoden zur Vermittlung auch theoretischen Wissens. Hinzu kommt, dass die Vermittlung von Fertigkeiten durch praktischen Unterricht häufig ohne die gleichzeitige Vermittlung von theoretischen Kenntnissen kaum möglich ist. So sind zur Herstellung eines Werkstücks zumindest Kenntnisse über die Zusammensetzung des Materials und die Handhabung der Werkzeuge notwendig12. Die in der Juniorwerkstatt vermittelten Fertigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Bearbeitung eines Projekts von der Planung bis zur Berichtserstellung erfordern theoretische Kenntnisse nicht nur zu den einzelnen Arbeitsschritten, sondern auch zur Projektarbeit als solcher. Dass die Auszubildenden weiterhin am theoretischen Unterricht der Ausbildungswerkstatt teilnehmen, steht dem nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 2021 – 4 AZR 274/20

  1. von vollständiger Deckungsgleichheit ausgehend allerdings: Rundschreiben des Bundes, zit. nach Montwill in Sponer/Steinherr TVöD EntgeltO Bund Stand März 2021 § 16 TV EntgO Bund 6.1 Bund: Rundschreiben Rn. 29[]
  2. vgl. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/16, Rn.19 mwN, BAGE 162, 81[]
  3. vgl. dazu BAG 15.02.2006 – 4 AZR 634/04, Rn. 17 mwN, BAGE 117, 92[]
  4. vgl. zu diesem Aspekt zB BAG 9.09.2020 – 4 AZR 161/20, Rn. 23 [Praxisanleiter][]
  5. LAG Berlin-Brandenburg 05.03.2020 – 21 Sa 1902/19[]
  6. BAG 26.04.2017 – 4 AZR 331/16, Rn.20; ausführlich bereits 25.05.1988 – 4 AZR 782/87[]
  7. BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/87[]
  8. BAG 26.04.2017 – 4 AZR 331/16, Rn. 3[]
  9. vgl. dazu BAG 26.04.2017 – 4 AZR 331/16, Rn. 21[]
  10. vgl. BAG 13.01.2016 – 10 AZR 672/14, Rn. 34[]
  11. vgl. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 259/15, Rn. 17; 13.01.2016 – 10 AZR 672/14, Rn. 34; 21.03.1984 – 4 AZR 42/82, BAGE 45, 233[]
  12. vgl. BAG 21.03.1984 – 4 AZR 42/82, BAGE 45, 233[]

Bildnachweis: