Der Aus­kunfts­an­spruch einer abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­be­rin

Ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber hat gegen den Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf Aus­kunft, ob die­ser einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat.

Der Aus­kunfts­an­spruch einer abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­be­rin

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die 1961 in Russ­land gebo­re­ne Klä­ge­rin sich im Jah­re 2006 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines/​einer Soft­ware­ent­wick­ler­s/-in erfolg­los bewor­ben. Die Beklag­te teil­te ihr nicht mit, ob sie einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat­te und gege­be­nen­falls, wel­che Kri­te­ri­en für die­se Ent­schei­dung maß­geb­lich gewe­sen waren. Die Klä­ge­rin behaup­tet, sie habe die Vor­aus­set­zun­gen für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfüllt und sei ledig­lich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Her­kunft nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den und damit unter Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dis­kri­mi­niert wor­den. Sie hat von der Beklag­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­langt. In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg die Kla­ge abge­wie­sen 1.

Einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Aus­kunft gegen die Beklag­te, ob die­se einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat und gege­be­nen­falls auf­grund wel­cher Kri­te­ri­en, sah der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach natio­na­lem Recht nicht. Auf sei­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te die­ser mit Urteil vom 19. April 2012 2 ent­schie­den, dass sich ein sol­cher Aus­kunfts­an­spruch auch nicht auf­grund des Gemein­schafts­rechts ergibt, die Ver­wei­ge­rung jedes Zugangs zu Infor­ma­tio­nen durch einen Arbeit­ge­ber jedoch unter Umstän­den einen Gesichts­punkt dar­stel­len kann, wel­cher beim Nach­weis der Tat­sa­chen her­an­zu­zie­hen ist, die eine Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen. Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Recht­spre­chung des EuGH blieb die Ent­schä­di­gungs­kla­ge vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Die Klä­ge­rin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Her­kunft hin­ge­wie­sen, jedoch kei­ne aus­rei­chen­den Indi­zi­en dar­ge­legt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen und die nach § 22 AGG zu einer Beweis­last der Beklag­ten dafür füh­ren wür­den, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gun­gen vor­ge­le­gen hat. Auch die Ver­wei­ge­rung jeg­li­cher Aus­kunft durch die Beklag­te begrün­de­te im Streit­fal­le nicht die Ver­mu­tung einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin im Sin­ne des § 7 AGG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2013 – 8 AZR 287/​08

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2007 – H 3 Sa 102/​07[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C‑415/​10[]

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