Der aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und der Arbeits­ver­trags­schluss in deut­scher Spra­che

Die Unter­zeich­nung eines in deut­scher Spra­che abge­fass­ten schrift­li­chen Arbeits­ver­trags darf der Arbeit­ge­ber auch dann als Annah­me­er­klä­rung ver­ste­hen, wenn der Arbeit­neh­mer der deut­schen Spra­che nicht oder nicht aus­rei­chend mäch­tig ist.

Der aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und der Arbeits­ver­trags­schluss in deut­scher Spra­che

Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer durch Vor­la­ge oder Über­mitt­lung des Arbeits­ver­trags ein ent­spre­chen­des Ver­trags­an­ge­bot unter­brei­tet. Die­ses ging dem Arbeit­neh­mer zu (§ 130 Abs. 1 BGB), obwohl er der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist.

Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Anwe­sen­den zu, wenn sie durch Über­ga­be in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt 1, unter Abwe­sen­den, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von dem Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men. Die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me beur­teilt sich nach den "gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen" und den "Gepflo­gen­hei­ten des Ver­kehrs". Dabei ist nicht auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se des Emp­fän­gers abzu­stel­len, son­dern im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit zu gene­ra­li­sie­ren 2.

Danach steht dem Zugang des Ver­trags­an­ge­bots nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist. Dies ist ein indi­vi­du­el­ler, allein in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der und damit unbe­acht­li­cher Umstand.

Der Gesetz­ge­ber hat sich in § 130 Abs. 1 BGB bewusst für die Emp­fangs­theo­rie und gegen die Ver­neh­mungs­theo­rie ent­schie­den; eine Wil­lens­er­klä­rung wird danach bereits mit Zugang im dar­ge­leg­ten Sin­ne wirk­sam und nicht erst dann, wenn sie vom Emp­fän­ger tat­säch­lich wahr­ge­nom­men wor­den ist 3. Die Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Sprach­kennt­nis­se des jewei­li­gen Emp­fän­gers wider­sprä­che die­ser Geset­zes­kon­zep­ti­on 4.

Zudem wären andern­falls – kon­se­quen­ter­wei­se – jed­we­de indi­vi­du­el­len Defi­zi­te zu berück­sich­ti­gen. Jedes Schrei­ben, das der Emp­fän­ger nicht lesen kann oder – zB auf­grund von Fremd­wör­tern oder Fach­aus­drü­cken – nicht ver­steht, gin­ge ihm danach erst zu, wenn ihm der Inhalt des Schrei­bens vor­ge­le­sen oder nach­voll­zieh­bar erläu­tert wor­den wäre. Mit dem Gedan­ken der Rechts­si­cher­heit und des Ver­kehrs­schut­zes wäre dies unver­ein­bar 5.

Die in § 130 Abs. 1 BGB zum Aus­druck kom­men­de Risi­ko­ver­tei­lung ist auch des­halb ange­mes­sen, weil regel­mä­ßig nur der Emp­fän­ger der Wil­lens­er­klä­rung weiß, wie weit sei­ne Sprach­kennt­nis­se gehen und wie hoch dem­nach das Risi­ko sprach­be­ding­ter Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­an­schla­gen ist 6.

Der Arbeit­neh­mer hat durch die Unter­zeich­nung des Arbeits­ver­trags die­sen mit sei­nem Gesamt­in­halt ange­nom­men.

Die objek­ti­ve Erklä­rungs­be­deu­tung einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te. Der Erklä­rungs­emp­fän­ger ist dabei ver­pflich­tet, unter Berück­sich­ti­gung aller ihm erkenn­ba­ren Umstän­de mit gehö­ri­ger Auf­merk­sam­keit zu prü­fen, was der Erklä­ren­de gemeint hat 7. Zu beach­ten ist fer­ner der Grund­satz der nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung 8. Das erfor­dert die Berück­sich­ti­gung des Ein­flus­ses, den das Inter­es­se der Par­tei­en auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­wert ihrer Äuße­run­gen bei deren Abga­be hat­te 9.

Die Unter­zeich­nung eines schrift­li­chen Arbeits­ver­trags­an­ge­bots darf der Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig als Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers ver­ste­hen. Dem ste­hen feh­len­de oder man­gel­haf­te Kennt­nis­se der Ver­trags­spra­che nicht ent­ge­gen.

Nie­mand ist ver­pflich­tet, einen Arbeits­ver­trag in einer ihm frem­den Spra­che zu unter­schrei­ben. Zu Recht weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, der Bewer­ber kön­ne sich Bedenk­zeit erbe­ten, um eine Über­set­zung des Ver­trags bit­ten oder selbst für eine sol­che sor­gen, bevor er über die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots ent­schei­det. Nutzt er der­ar­ti­ge zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, sich Kennt­nis vom Inhalt des Ver­trags­an­ge­bots zu ver­schaf­fen, nicht und schließt statt­des­sen ohne Zwang einen Arbeits­ver­trag in einer Spra­che, die er nicht ver­steht, darf der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer trotz sei­ner Sprachun­kun­dig­keit eine Erklä­rung mit dem aus der Ver­trags­ur­kun­de ersicht­li­chen Inhalt abge­ben woll­te 10 Schä­fer JZ 2003, 879, 883; Schlech­triem FS Weit­nau­er 1980 S. 129, 138; grds. auch Staudinger/​Singer (2012) § 119 Rn. 18; Deh­ler Die Zurech­nung des Sprach­ri­si­kos bei Wil­lens­er­klä­run­gen S.192 f., 292; Kling Sprach­ri­si­ken im Pri­vat­rechts­ver­kehr S. 256, 291; aA Becker/​Braasch Recht der aus­län­di­schen Arbeit­neh­mer 3. Aufl. Rn. 154; Jancke Das Sprach­ri­si­ko des aus­län­di­schen Arbeit­neh­mers im Arbeits­recht S. 217 f.)).

Der sprachun­kun­di­ge Arbeit­neh­mer steht inso­weit dem­je­ni­gen gleich, der eine Urkun­de unge­le­sen unter­schreibt 11. Auch die­ser erklärt sich mit dem Inhalt der Urkun­de aus der Sicht des Ver­trags­part­ners ein­ver­stan­den 12. Er kann sei­ne Wil­lens­er­klä­rung allen­falls anfech­ten, soweit er sich von dem Inhalt des Schrift­stücks, das er unge­le­sen unter­schrie­ben hat, eine bestimm­te unrich­ti­ge Vor­stel­lung gemacht hat 13.

Sons­ti­ge Umstän­de, die einem Ver­ständ­nis der Unter­schrifts­leis­tung als Annah­me des ange­bo­te­nen Arbeits­ver­trags ent­ge­gen­stün­den, hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­bracht. Ins­be­son­de­re wuss­te er, dass er ein Arbeits­ver­hält­nis ein­geht und hat den Inhalt des Rechts­ge­schäfts – jeden­falls in sei­nen Grund­zü­gen – erkannt. Das belegt schon der Voll­zug des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Fol­ge­zeit. Feh­len­de Detail­kennt­nis – etwa über die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung – beruht allein auf der bewuss­ten Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers, sich vom genau­en Ver­trags­in­halt kei­ne Kennt­nis zu ver­schaf­fen, und ist daher sei­ner Risi­ko­sphä­re zuzu­ord­nen 14. Sei­nen Inter­es­sen wird zudem durch die Mög­lich­keit der Anfech­tung gemäß §§ 119 ff. BGB Rech­nung getra­gen 15.

Ob der Arbeits­ver­trag in der Spra­che abge­schlos­sen wird, in der die Ver­trags­ver­hand­lun­gen geführt wur­den 16, ist uner­heb­lich. Auch wenn die Par­tei­en zunächst in einer ande­ren Spra­che ver­han­del­ten, beruht der Abschluss eines Arbeits­ver­trags in deut­scher Spra­che auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers. Die Par­tei­en eini­gen sich mit der Unter­zeich­nung des Ver­trags­werks still­schwei­gend auf die deut­sche als die maß­geb­li­che Ver­trags­spra­che 17. Die Ver­wen­dung einer Spra­che in Ver­trags­ver­hand­lun­gen begrün­det kei­ne Rechts­pflicht oder Oblie­gen­heit, in Zukunft Erklä­run­gen nur in die­ser Spra­che abge­ben und ent­ge­gen­neh­men zu müs­sen, und ist für die zum Ver­trags­schluss füh­ren­den Erklä­run­gen nicht maß­geb­lich 18. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen.

Der sprachun­kun­di­ge Arbeit­neh­mer han­delt bei Unter­zeich­nung eines Arbeits­ver­trags regel­mä­ßig mit Rechts­fol­ge­wil­len. Er will und weiß, dass er durch die Unter­zeich­nung des Schrift­stücks eine rechts­er­heb­li­che Erklä­rung abgibt und ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Dar­an ändert eine etwai­ge unrich­ti­ge Vor­stel­lung von ein­zel­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen nichts.

Die Annah­me des ange­bo­te­nen Arbeits­ver­trags hat der Arbeit­neh­mer nicht ange­foch­ten. Anfech­tungs­grün­de sind nicht vor­ge­bracht. Der Arbeit­neh­mer hat nicht behaup­tet, er sei durch arg­lis­ti­ge Täu­schung oder wider­recht­li­che Dro­hung zur Annah­me bestimmt wor­den (§ 123 BGB). Sei­nem Vor­trag zufol­ge hat er den Arbeits­ver­trag unter­schrie­ben, ohne sich von des­sen Inhalt eine bestimm­te, unrich­ti­ge Vor­stel­lung zu machen. Damit kommt eine Irr­tums­an­fech­tung nicht in Betracht. Irr­tum iSv. § 119 Abs. 1 BGB ist nur das unbe­wuss­te Aus­ein­an­der­fal­len von Wil­le und Erklä­rung und liegt nicht vor, wenn jemand – wie der Arbeit­neh­mer – eine Erklä­rung in dem Bewusst­sein abgibt, ihren Inhalt nicht zu ken­nen 19.

Nach deut­schem Recht ist die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in § 12 Arbeits­ver­trag Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.

Dem steht § 305 Abs. 2 BGB nicht ent­ge­gen. Danach wer­den All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann Bestand­teil eines Ver­trags, wenn der Ver­wen­der bei Ver­trags­schluss auf sie hin­weist und der ande­ren Ver­trags­par­tei die Mög­lich­keit ver­schafft, in zumut­ba­rer Wei­se von ihrem Inhalt Kennt­nis zu neh­men.

Zwar han­delt es sich bei der Aus­schluss­klau­sel nach nicht ange­grif­fe­ner recht­li­cher Wer­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Dafür begrün­det bereits das äuße­re Erschei­nungs­bild eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung 20, der kei­ne der Par­tei­en ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Jedoch bestimmt § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, dass § 305 Abs. 2 BGB bei der Kon­trol­le vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­be­din­gun­gen im Arbeits­recht kei­ne Anwen­dung fin­det. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lung schei­det auf­grund der kla­ren gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung 21 aus 22.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann die Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen (fort­an: Richt­li­nie) nichts ande­res gebie­ten. Denn die Richt­li­nie fin­det nach ihrem zehn­ten Erwä­gungs­grund auf Arbeits­ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung. Zudem wäre eine Kor­rek­tur des § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB con­tra legem 23.

Die Klau­sel ist – nach dem bis­he­ri­gen Par­tei­vor­bin­gen – nicht über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB.

Nach § 305c Abs. 1 BGB wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, nicht Ver­trags­be­stand­teil. Dies setzt objek­tiv eine unge­wöhn­li­che Klau­sel vor­aus, mit der der Arbeit­neh­mer sub­jek­tiv nicht zu rech­nen brauch­te 24.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem deut­schen Recht unter­lie­gen­den Arbeits­ver­trag nicht über­ra­schend iSv. § 305c Abs. 1 BGB.

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten ent­spricht einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben 25. Die Rege­lung fin­det sich nicht an einer irgend­wo im Arbeits­ver­trag ver­steck­ten Stel­le. Sie ist viel­mehr in einem mit "Aus­schluss­fris­ten" über­schrie­be­nen eige­nen Para­gra­phen ent­hal­ten, der zudem durch Fett­druck her­vor­ge­ho­ben ist. Der Arbeit­neh­mer hat auch nicht vor­ge­bracht, dass er auf­grund des Inhalts der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder wegen sons­ti­ger Umstän­de, zB auf­grund sei­ner Erfah­run­gen mit dem por­tu­gie­si­schen Arbeits­recht, nicht mit einer der­ar­ti­gen Klau­sel rech­nen muss­te.

Allein der Umstand, dass die Klau­sel in deut­scher Spra­che ver­fasst ist, begrün­det kei­nen Über­rum­pe­lungs­ef­fekt. Dies war für den Arbeit­neh­mer bei Unter­zeich­nung ohne Wei­te­res erkenn­bar. Auch bei sprachun­kun­di­gen Arbeit­neh­mern greift § 305c Abs. 1 BGB nur bei einem inhalt­li­chen Wider­spruch zwi­schen den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners und dem Inhalt der Klau­sel 26.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird im erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren aber prü­fen müs­sen, ob die Bin­dung des Arbeit­neh­mers an die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nach Art. 31 Abs. 2 EGBGB ent­fal­len ist.

EGBGB bestimmt in Ergän­zung zu Abs. 1, dass sich eine Par­tei unter beson­de­ren Umstän­den "für die Behaup­tung, sie habe dem Ver­trag nicht zuge­stimmt", auf das Recht des Staats ihres gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­orts beru­fen kann. Es erfolgt dann – abwei­chend von Art. 31 Abs. 1 EGBGB – für das Zustan­de­kom­men des Ver­trags eine ergän­zen­de Son­der­an­knüp­fung an das Auf­ent­halts­recht, wenn das ansons­ten nach dem Ver­trags­sta­tut ein­tre­ten­de Ergeb­nis für die Par­tei unbil­lig wäre 27. Zweck der Vor­schrift ist es, der Par­tei für ihr Ver­hal­ten bei Ver­trags­ab­schluss das ihr ver­trau­te Recht des Staats ihres gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­orts zugu­te­kom­men zu las­sen. Die Par­tei soll nicht nach einem ihr frem­den Recht rechts­ge­schäft­lich gebun­den wer­den, mit des­sen Gel­tung sie noch nicht zu rech­nen brauch­te, so dass sie ihr Ver­hal­ten nicht nach die­sen frem­den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­hal­tens­re­geln aus­rich­ten muss­te 28.

Der Arbeit­neh­mer hat die Gel­tung des Arbeits­ver­trags wegen des­sen Abfas­sung in einer dem Arbeit­neh­mer frem­den Spra­che in Fra­ge gestellt. Damit hat er sich in aus­rei­chen­der Wei­se auf Art. 31 Abs. 2 EGBGB beru­fen 29. Aller­dings dürf­te es nahe­lie­gend sein, dass die Unter­zeich­nung einer Ver­trags­ur­kun­de auch nach por­tu­gie­si­schem Recht zu einer rechts­ge­schäft­li­chen Bin­dung führt unab­hän­gig davon, ob der Ver­trags­part­ner den Inhalt der Ver­trags­ur­kun­de ver­steht oder nicht. Dies wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen haben.

Ist ein Arbeits­ver­trag mit dem aus der Ver­trags­ur­kun­de ersicht­li­chen Inhalt zustan­de gekom­men, muss das Lan­des­ar­beits­ge­richt prü­fen, ob die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam ist.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind grund­sätz­lich nicht schon des­halb intrans­pa­rent, weil sie nicht in der Mut­ter­spra­che des kon­kre­ten Ver­trags­part­ners gefasst sind, wäh­rend sie aus Sicht der Ver­trags­spra­che klar und ver­ständ­lich for­mu­liert sind 30. Das Sprach­ri­si­ko trägt der­je­ni­ge, der sich auf einen Ver­trag in frem­der Spra­che ein­lässt. Der auf­merk­sa­me und sorg­fäl­ti­ge Teil­neh­mer am Wirt­schafts­ver­kehr 31, der einen Ver­trag in einer ihm unbe­kann­ten Spra­che schließt, wird das damit über­nom­me­ne Risi­ko selbst besei­ti­gen, indem er sich den Inhalt des Ver­trags über­set­zen lässt.

Etwas ande­res kann sich allen­falls bei den nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zu berück­sich­ti­gen­den kon­kret-indi­vi­du­el­len Umstän­den im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss erge­ben. Zu die­sen gehö­ren ins­be­son­de­re per­sön­li­che Eigen­schaf­ten des indi­vi­du­el­len Ver­trags­part­ners, die sich auf die Ver­hand­lungs­stär­ke aus­wir­ken, fer­ner Beson­der­hei­ten der kon­kre­ten Ver­trags­ab­schluss­si­tua­ti­on, wie etwa Über­rum­pe­lung, Beleh­rung oder unty­pi­sche Son­der­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners 32. Die Sprachun­kun­dig­keit des Arbeit­neh­mers zählt als per­sön­li­che Eigen­schaft zwar grund­sätz­lich zu der­ar­ti­gen Begleit­um­stän­den 33, kann aller­dings allein nicht zu einer Unwirk­sam­keit von Ver­trags­be­stim­mun­gen füh­ren, die einer Inhalts­kon­trol­le nach abs­trakt-gene­rel­len Kri­te­ri­en stand­hal­ten. Sonst stün­de die Wirk­sam­keit jeder All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung – unab­hän­gig von ihrem Inhalt – letzt­lich unter dem Vor­be­halt, dass der Klau­sel­in­halt von dem kon­kre­ten Ver­trags­part­ner intel­lek­tu­ell ver­stan­den wer­den konn­te. Dies wider­sprä­che dem abs­trakt-gene­rel­len Prü­fungs­maß­stab des § 307 Abs. 1 BGB, der durch § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ledig­lich ergänzt, aber nicht voll­stän­dig ver­drängt wird und führ­te über­dies zu erheb­li­cher Rechts­un­si­cher­heit. Zur Sprachun­kun­dig­keit des Arbeit­neh­mers müs­sen des­halb wei­te­re Umstän­de hin­zu­kom­men, wie etwa das Drän­gen des Arbeit­ge­bers, den Arbeits­ver­trag ohne vor­he­ri­ge Über­set­zung zu unter­schrei­ben, oder die Ver­si­che­rung, der Arbeits­ver­trag ent­hal­te kei­ne Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die nicht im Vor­feld erör­tert wor­den sei­en 34. Dazu hat der Arbeit­neh­mer nichts vor­ge­bracht.

§ 12 Nr. 1 Arbeits­ver­trag ist – bei iso­lier­ter Betrach­tung – hin­rei­chend trans­pa­rent. Der Arbeit­neh­mer kann erken­nen, dass alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, "ver­fal­len" 35, wenn sie nicht inner­halb einer bestimm­ten Frist in der in der Klau­sel bezeich­ne­ten Wei­se gel­tend gemacht wer­den 36. Jedoch könn­te die Intrans­pa­renz aus dem Kon­text mit der wei­te­ren Rege­lung des § 12 Nr. 3 Arbeits­ver­trag fol­gen 37. Das wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt im erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren zu beden­ken haben.

§ 12 Nr. 1 Arbeits­ver­trag stellt hin­sicht­lich des Frist­be­ginns auf die Fäl­lig­keit des Anspruchs ab, also den Zeit­punkt, von dem ab der Gläu­bi­ger die Leis­tung ver­lan­gen kann (§ 271 BGB). Im Gegen­satz hier­zu knüpft § 12 Nr. 3 Arbeits­ver­trag – ohne jede Ein­schrän­kung – den Frist­be­ginn an den "Zugang der Erklä­rung bei der ande­ren Ver­trags­par­tei". Damit bleibt für den Arbeit­neh­mer unklar, ob er nach Fäl­lig­keit des Anspruchs mit der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung zuwar­ten kann oder muss, bis er eine wie auch immer gear­te­te "Erklä­rung" der Gegen­sei­te erhält.

Soll­ten die For­de­run­gen des Arbeit­neh­mers nicht ver­fal­len sein, wäre die Kla­ge im Wesent­li­chen begrün­det. Weder die Arbeit­ge­be­rin noch der Insol­venz­ver­wal­ter haben die Erfül­lung der erho­be­nen Ansprü­che gel­tend gemacht. Ob aller­dings die Rei­se­kos­ten­pau­scha­len (in Gän­ze) auf­grund wel­cher Ver­ein­ba­rung net­to zu zah­len sind, hat der Arbeit­neh­mer bis­lang nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Das­sel­be gilt, soweit er 40, 00 Euro als "Rest­be­trag" für März 2010 for­dert. Der Arbeit­neh­mer hat – trotz aus­drück­li­cher Auf­for­de­rung durch das Arbeits­ge­richt – nicht dar­ge­legt, wel­che Rei­se­tä­tig­keit er im März 2010 für die Arbeit­ge­be­rin ent­fal­tet hat. Zudem soll er nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin im gesam­ten März 2010 nicht für sie gear­bei­tet haben.

Ob dem Arbeit­neh­mer ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­sto­ßes der Arbeit­ge­be­rin gegen die Nach­weis­pflicht aus § 2 Abs. 1 NachwG bzw. gegen eine etwai­ge Pflicht zur Auf­klä­rung über den Ver­trags­in­halt zuste­hen kann, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung, weil es sich dabei um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand han­deln wür­de 38 und sich der Arbeit­neh­mer nicht auf Scha­dens­er­satz als Anspruchs­grund für sei­ne For­de­run­gen beru­fen hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2014 – 5 AZR 252/​12 (B)

  1. BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/​04, zu B I 2 a der Grün­de mwN[]
  2. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 21 mwN[]
  3. vgl. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 6. Aufl. § 130 Rn. 9 ff.[]
  4. vgl. Kling Sprach­ri­si­ken im Pri­vat­rechts­ver­kehr S. 289, 292 f.; Deh­ler Die Zurech­nung des Sprach­ri­si­kos bei Wil­lens­er­klä­run­gen S. 219[]
  5. vgl. Kling Sprach­ri­si­ken im Pri­vat­rechts­ver­kehr S. 289[]
  6. Staudinger/​Singer (2012) § 119 Rn. 18; Schä­fer JZ 2003, 879, 883[]
  7. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 936/​12, Rn. 21; BGH 2.05.2007 – XII ZR 109/​04, Rn. 17 ff.; Palandt/​Ellenberger 73. Aufl. § 133 Rn. 9, jeweils mwN[]
  8. st. Rspr., vgl. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 936/​12, Rn. 21[]
  9. BGH 17.12 2009 – IX ZR 214/​08, Rn. 14 mwN[]
  10. im Ergeb­nis eben­so die herr­schen­de Mei­nung, die in die­sen Fäl­len einen Ver­trags­schluss bejaht, vgl. BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/​93, zu II 1 b der Grün­de; LAG Nie­der­sach­sen 18.03.2005 – 10 Sa 1990/​04, zu II 2 a bb der Grün­de; Hes­si­sches LAG 11.09.1986 – 9 Sa 421/​86; 7.06.1974 – 8 Sa 45/​74; LAG Baden-Würt­tem­berg 30.12 1970 – 4 Sa 64/​70; 12.07.1968 – 4 Sa 37/​68; LAG Hamm 7.09.1992 – 19 Sa 531/​92; Gola/​Hümmerich BlSt Soz ArbR 1976, 273, 275; Freck­mann BB 2000, 1402, 1405 f.; Moll/​Reichel RdA 2001, 308, 314; Rieb­le FS Löwisch 2007 S. 229, 232 ff.; Herbert/​Oberrath DB 2010, 391, 392; Hinrichs/​Stütze NZA-RR 2011, 113, 117; Mückl/​Butz ArbRAk­tu­ell 2013, 34; allg. ((ohne spe­zi­fisch arbeits­recht­li­chen Bezug[]
  11. vgl. BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/​93, zu II 1 b der Grün­de; MünchKommBGB/​Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 53[]
  12. BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/​93, zu II 1 b der Grün­de mwN[]
  13. vgl. BAG 27.08.1970 – 2 AZR 519/​69, zu 2 b der Grün­de, BAGE 22, 424; 5.04.1990 – 2 AZR 337/​89, zu C I 1 der Grün­de; BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/​93, zu II 1 b der Grün­de; 15.01.2002 – XI ZR 98/​01, zu III 1 a der Grün­de[]
  14. vgl. BGH 15.04.1997 – IX ZR 112/​96, zu I 4 a der Grün­de[]
  15. Schä­fer JZ 2003, 879, 883; Schlech­triem FS Weit­nau­er 1980 S. 129, 138 f.[]
  16. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on BGH 10.03.1983 – VII ZR 302/​82, zu I 1 der Grün­de, BGHZ 87, 112; LAG Nie­der­sach­sen 18.03.2005 – 10 Sa 1990/​04, zu II 2 a bb der Grün­de[]
  17. vgl. Deh­ler Die Zurech­nung des Sprach­ri­si­kos bei Wil­lens­er­klä­run­gen S. 90 ff.[]
  18. vgl. MünchKommBGB/​Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 69[]
  19. BAG 27.08.1970 – 2 AZR 519/​69, zu 2 b der Grün­de, BAGE 22, 424; BGH 30.10.2013 – V ZB 9/​13, Rn. 8; Palandt/​Ellenberger 73. Aufl. § 119 Rn. 9 mwN[]
  20. vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44[]
  21. BT-Drs. 14/​6857 S. 54[]
  22. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 107/​11, Rn. 17; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 40; ErfK/​Preis 14. Aufl. §§ 305310 BGB Rn. 26; HWK/​Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/​Kreft/​Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN[]
  23. vgl. Däubler/​Bonin/​Deinert/​Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 41[]
  24. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 44 mwN[]
  25. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 3 der Grün­de mwN, BAGE 115, 19[]
  26. Schä­fer JZ 2003, 879, 882; vgl. auch Schlech­triem FS Weit­nau­er 1980 S. 129, 142[]
  27. vgl. zum gleich­lau­ten­den Art. 10 Abs. 2 Rom I‑VO MünchKommBGB/​Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 10; Palandt/​Thorn 73. Aufl. Rom I 10 Rn. 4[]
  28. BGH 19.03.1997 – VIII ZR 316/​96, zu III 1 a aa der Grün­de, BGHZ 135, 124[]
  29. vgl. MünchKommBGB/​Spellenberg 4. Aufl. Art. 31 EGBGB Rn. 80 und MünchKommBGB/​Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 232; Staudinger/​Hausmann (2002) Art. 31 EGBGB Rn. 54; Palandt/​Thorn 73. Aufl. Rom I 10 Rn. 4[]
  30. Schä­fer JZ 2003, 879, 882; Staudinger/​Krause (2013) Anh. zu § 310 Rn. 244; Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause § 307 BGB Rn. 90[]
  31. vgl. BAG 25.09.2008 – 8 AZR 717/​07, Rn. 48; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin 3. Aufl. § 307 Rn. 158, jeweils mwN[]
  32. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 115, 372; vgl. auch Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin 3. Aufl. § 307 Rn. 160 mwN[]
  33. so wohl auch Staudinger/​Krause (2013) Anh. zu § 310 Rn. 244; Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause § 307 BGB Rn. 90; aA Rieb­le FS Löwisch 2007 S. 229, 240; Kling Sprach­ri­si­ken im Pri­vat­rechts­ver­kehr S. 593[]
  34. vgl. Kling Sprach­ri­si­ken im Pri­vat­rechts­ver­kehr S. 590; Preis NZA 2003 Son­der­bei­la­ge zu Heft 16 S.19, 27[]
  35. also – untech­nisch – in Weg­fall gera­ten[]
  36. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 48 f.[]
  37. vgl. zu einer ähn­li­chen Kon­stel­la­ti­on BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/​12, Rn. 21 ff.[]
  38. vgl. BAG 5.11.2003 – 5 AZR 676/​02, zu III 5 der Grün­de[]