Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer – und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird.

Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer - und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den “gewöhnlichen Verhältnissen” und den “Gepflogenheiten des Verkehrs” zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten. Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Den Empfänger trifft die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche – allein in seiner Person liegenden – Gründe nicht ausgeschlossen1.

Zum Bereich, über den der Arbeitnehmer Verfügungsgewalt besaß, gehörte der von ihm an seinem Wohnhaus mit seinem Namen versehene und von ihm weiterhin zum Empfang von Post vorgehaltene Briefkasten. Durch den Einwurf des Kündigungsschreibens am 7.06.2016 ist spätestens am nächsten Tag sein Zugang iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt worden. Daran, dass dies der Zeitpunkt der unter gewöhnlichen Verhältnissen spätestens zu erwartenden Entnahme war, änderte es nichts, dass der Arbeitnehmer sich aufgrund der Aufnahme einer Beschäftigung in Katar nicht mehr regelmäßig in A aufhielt. Unerheblich ist auch, ob die Arbeitgeberin dies wusste.

Zwischen den Parteien war nicht vereinbart, dass die Kündigung abweichend von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB2 nur anderweit wirksam hätte zugehen können. Insbesondere hatten sich die Parteien nicht dahingehend geeinigt, dass die Arbeitgeberin Schreiben für den Arbeitnehmer nur an seinen Prozessbevollmächtigten zuzustellen habe. Auf die an den Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 10.12 2013 gerichtete Bitte, alle für den Arbeitnehmer bestimmten Schreiben der Arbeitgeberin ausschließlich an ihn zuzustellen, hatte die Arbeitgeberin nicht reagiert und war ihr anschließend auch nicht nachgekommen. Eine rechtliche Verpflichtung, für den Arbeitnehmer bestimmte Schreiben nur noch an dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen, begründete das Schreiben vom 10.12 2013 damit nicht3.

Die Arbeitgeberin beruft sich nicht entgegen Treu und Glauben iSv. § 242 BGB auf den Zugang des Kündigungsschreibens spätestens am 8.06.2016. Ein treuwidriges Berufen auf den Zugang einer Willenserklärung kann zum einen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen, da der Begriff des Zugangs im Rechtssinne bereits das Ergebnis einer im Interesse des rechtssicheren Rechtsverkehrs vorgenommenen Abwägung zwischen dem Transportrisiko auf Seiten des Erklärenden und dem Kenntnisnahmerisiko auf Seiten des Empfängers darstellt4. Im Streitfall käme die Annahme einer Treuwidrigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn die Arbeitgeberin gewusst hätte, dass der Briefkasten des Arbeitnehmers gar nicht mehr geleert wurde und nur versehentlich noch mit seinem Namensschild versehen war. Entsprechenden Vortrag hat der Arbeitnehmer nicht gehalten.

Der Arbeitnehmer war nicht iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert, die Klage rechtzeitig zu erheben.

Es bedarf im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung, auf welchen Sorgfaltsmaßstab im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG abzustellen ist.

Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt, dass der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben. Dies spricht – wie beim Begriff der Fahrlässigkeit iSv. § 276 Abs. 2 BGB – für einen im Grundsatz objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab5. Danach wäre – anders als im Strafrecht – kein persönlicher Schuldvorwurf erforderlich und der Sorgfaltsmaßstab insofern nicht “subjektiv”6. Der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG schließt es aber andererseits nicht aus, zu den “nach Lage der Umstände” zu berücksichtigenden Faktoren im Einzelfall auch in der Person des Arbeitnehmers liegende Besonderheiten zu zählen, wenn dies nach den zu berücksichtigenden Interessen geboten erscheint.

Der Zweck von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG dürfte ebenfalls dafür sprechen, einen grundsätzlich objektiv-abstrakt zu bestimmenden Sorgfaltsmaßstab unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen anzulegen.

Auf Seiten des Arbeitnehmers ist zu beachten, dass durch § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG – im Prinzip nicht anders als bei § 233 ZPO – der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter und mit Art.19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarender Weise erschwert wird7. Nachteile in Form eines Rechtsverlusts aufgrund der unverschuldeten Nichteinhaltung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG sollen vermieden werden. Dies spräche an sich – ebenso wie bei § 233 ZPO8 – für das Abstellen auch auf “subjektive” Momente, wie etwa die Prozesserfahrenheit oder den Bildungsstand des Antragstellers.

Bei der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG handelt es sich indes nicht um eine rein prozessuale Frist. Ihre Nichteinhaltung hat vielmehr aufgrund der Fiktion in § 7 KSchG – vergleichbar einer Ausschlussfrist – eine unmittelbare materielle Wirkung. § 4 Satz 1, § 7 KSchG sollen das Interesse des Arbeitgebers an einer alsbaldigen auch materiell-rechtlichen Rechtssicherheit in Bezug auf die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung schützen9. Auch darauf hat die Bestimmung der dem Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG zuzumutenden Sorgfalt daher Bedacht zu nehmen. Individuelle Besonderheiten können deshalb zB insoweit keine Rolle spielen, wie Grund für ihre Versäumung die Unkenntnis der Klagefrist ist. Der von § 4 Satz 1, § 7 KSchG intendierte Schutz des Arbeitgebers liefe anderenfalls weitgehend leer. Es gehört zu den für jeden Arbeitnehmer geltenden Sorgfaltspflichten, sich zumindest nach Erhalt einer Kündigung unverzüglich darum zu kümmern, ob und wie er dagegen vorgehen kann10. Etwas anderes kann dagegen für solche “subjektiven” Besonderheiten gelten, die in der konkreten Situation den Schutz des Arbeitnehmers auch in Anbetracht der Interessen des Arbeitgebers geboten erscheinen lassen.

Der besondere, auch materiell-rechtliche Charakter der Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG hindert es im Übrigen nicht, solche Fallgestaltungen, die nach Sinn und Zweck von § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 KSchG keine Abweichung von den von der Rechtsprechung zu § 233 ZPO entwickelten Grundsätzen gebieten, im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG gleichzubehandeln, wie etwa allgemeine Probleme im Zusammenhang mit der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze11.

Dies kann indes im Streitfall dahinstehen. Der Arbeitnehmer hat – nach einem objektiven wie subjektiven Maßstab – die ihm nach Lage der Umstände zuzumutende Sorgfalt nicht beachtet.

Er hat keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, um eine zeitnahe Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen Schriftstücken sicherzustellen.

Der Arbeitnehmer war nicht nur vorübergehend – wie im Falle einer urlaubsbedingten Abwesenheit von bis zu sechs Wochen – von einer ansonsten ständig von ihm benutzten Wohnung abwesend12. Er hielt sich vielmehr umgekehrt aufgrund einer in Katar aufgenommenen Beschäftigung nur noch gelegentlich in A auf, vor der Kündigung nach seinem eigenen Vorbringen zuletzt vom 28.01.bis 1.02.2016 und damit im Zeitpunkt ihres Zugangs bereits seit mehr als vier Monaten nicht mehr. Da er dennoch weiterhin einen Briefkasten mit seinem Namen dort vorhielt, hätte er – anders als bei bloß vorübergehender urlaubsbedingter Abwesenheit, bei der ein solcher Aufwand nicht zumutbar erschiene13 – dafür Sorge tragen müssen, dass er zeitnah von für ihn bestimmten Sendungen Kenntnis erlangte. Ist nämlich – wie zB hier aus beruflichen Gründen14 – die Abwesenheit von der “ständigen” Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt15.

Dem ist der Arbeitnehmer nicht ausreichend nachgekommen. Er hätte in Anbetracht seiner nur noch gelegentlichen Anwesenheit in A eine Person seines Vertrauens damit beauftragen müssen, die für ihn bestimmte Post regelmäßig zu öffnen und ihn oder einen zur Wahrnehmung seiner Rechte beauftragten Dritten zeitnah über ihren Inhalt zu informieren oder sie an einen zu ihrer Öffnung und Wahrung seiner Rechte bevollmächtigten Dritten weiterleiten zu lassen.

Der Arbeitnehmer hat durch die von ihm vorgetragenen Anweisungen an den Mieter seines Wohnhauses in A nicht die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme getroffen. Dieser sollte an ihn adressierte Post nur etwa einmal im Monat gesammelt nach Katar schicken. Dadurch war nicht gewährleistet, dass der Arbeitnehmer zeitnah tatsächlich von diesen Sendungen Kenntnis nehmen konnte, zumal er selbst von erheblichen Postlaufzeiten von Deutschland nach Katar ausgeht. Soweit der Arbeitnehmer überdies behauptet, der Mieter habe ihn über Einschreiben und förmliche Zustellungen unverzüglich über WhatsApp informiert und die Schriftstücke sofort nach Katar gesandt, reicht auch diese mögliche Vorkehrung nicht aus. Sie betraf lediglich einen Teil der für ihn bestimmten Sendungen.

Dem Arbeitnehmer waren über die vorgetragenen Anweisungen an den Mieter seines Wohnhauses in A hinausgehende Vorkehrungen nicht unzumutbar. Insbesondere hätte er seinen Mieter bitten können, die Post an eine Person seines Vertrauens – wie etwa seinen Prozessbevollmächtigten – weiterzuleiten, und diese wiederum mit der Überprüfung des Inhalts der Sendungen und ggf. der Vornahme fristwahrender Handlungen beauftragen können. Eine solche besondere Vorkehrung für die rechtzeitige Kenntnisnahme von Zustellungen konnte von ihm verlangt werden, weil seine berufsbedingte Auslandsabwesenheit mittlerweile die Regel war und er die für ihn bestimmten, in den Briefkasten seines Wohnhauses in A eingelegten Sendungen nur in unregelmäßigen Abständen tatsächlich zur Kenntnis nehmen konnte16. Ob dem Arbeitnehmer ein Nachsendeauftrag nach Katar unzumutbar war, bedarf daher keiner Entscheidung.

Der Arbeitnehmer durfte von ausreichenden Vorkehrungen, eine zeitnahe Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen Schriftstücken sicherzustellen, nicht zumindest in Bezug auf rechtserhebliche Schreiben der Arbeitgeberin absehen, weil er davon ausgehen konnte, solche würden nicht in seinen Hausbriefkasten in A eingeworfen oder die Arbeitgeberin werde ihn darüber jedenfalls zusätzlich noch auf einem anderen Weg unterrichten oder die Wichtigkeit des Inhalts eines Schreibens schon auf dem Briefumschlag kenntlich machen.

Zwar mag der Arbeitnehmer insoweit kein Gefahrenbewusstsein gehabt haben, weil er nach dem früheren Verhalten der Arbeitgeberin annahm, sie werde zumindest seinen Prozessbevollmächtigten über den Zugang einer Kündigung gesondert informieren. Er durfte sich aber bei Anwendung der zuzumutenden Sorgfalt nicht darauf verlassen, die Arbeitgeberin werde dies, ohne dass darüber eine verbindliche Vereinbarung getroffen war, stets und insbesondere auch noch nach längerem Zeitablauf – wie hier – weiter so handhaben. Es sind auch keine Tatsachen festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, die Arbeitgeberin habe den Eindruck erweckt, sie oder ihr Prozessbevollmächtigter werde den Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers stets zeitnah über “Zustellungen” an seiner Wohnanschrift unterrichten. Zwar hat sie diesen seit seiner Beauftragung in jedem Einzelfall parallel durch Übersendung einer Kopie über rechtsverbindliche Erklärungen, die das Arbeitsverhältnis der Parteien betrafen, informiert. Allein deshalb durfte der Arbeitnehmer aber nicht darauf vertrauen, die Arbeitgeberin werde dies auch künftig tun. Nach den nicht angegriffenen und damit für das Bundesarbeitsgericht gem. § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war für den Arbeitnehmer erkennbar, dass die Arbeitgeberin sich nicht zu einem entsprechenden Verhalten verpflichtet hatte. Er musste daher damit rechnen, dass sie künftig anders verfahren könnte.

Der Arbeitnehmer durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass wichtige schriftliche Erklärungen der Arbeitgeberin durch Inaugenscheinnahme des Briefumschlags erkennbar wären. Die Arbeitgeberin hatte in der Vergangenheit zwar alle rechtsverbindlichen Erklärungen, die das Arbeitsverhältnis der Parteien betrafen, entweder an ihn persönlich übergeben oder per Einschreiben an seine Wohnanschrift zugestellt. Dass sie dem Arbeitnehmer gegenüber zu erkennen gegeben hätte, diese Praxis auch künftig in jedem Fall beizubehalten, ist jedoch ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Arbeitgeberin war nicht unabhängig davon, ob sie sich dementsprechend gegenüber dem Arbeitnehmer gesondert verpflichtet hatte, aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB gehalten, den Arbeitnehmer selbst fernmündlich oder zumindest seinen Prozessbevollmächtigten über den Zugang der Kündigung zu informieren.

Zwar kann der Arbeitgeber aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten gehalten sein, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen von sich aus geeignete Hinweise zu geben. Grundsätzlich hat allerdings innerhalb vertraglicher Beziehungen jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung17.

Danach musste die Arbeitgeberin weder den Arbeitnehmer selbst noch dessen Prozessbevollmächtigten zeitnah über die Zustellung der Kündigung an die Wohnanschrift des Arbeitnehmers unterrichten. Sie durfte auch damit rechnen, der Arbeitnehmer werde die Kündigung alsbald nach Einwurf in den Briefkasten an seinem Wohnhaus in A tatsächlich zur Kenntnis nehmen. Selbst wenn ihr – wie vom Arbeitnehmer behauptet – dessen Beschäftigung in Katar bekannt gewesen sein sollte, durfte sie mangels gegenteiliger Anhaltspunkte darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer die nötigen Vorkehrungen für eine zeitnahe Kenntnisnahme getroffen hatte. Nach den nicht angegriffenen und damit für das Bundesarbeitsgericht gem. § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer ihr Gegenteiliges zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt. Der Arbeitgeberin war zudem nicht bekannt, wann und wie häufig sich der Arbeitnehmer in A oder in Katar aufhielt. Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass für die Arbeitgeberin anderweitige Anhaltspunkte dafür bestanden, der Arbeitnehmer werde für ihn bestimmte, in den Briefkasten seines Wohnhauses in A eingelegte Sendungen nicht alsbald tatsächlich zur Kenntnis nehmen.

Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer konkret mit dem Zugang einer weiteren Kündigung durch die Arbeitgeberin rechnen musste. Dies könnte allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn eine Zugangsvereitelung im Raum stünde18. So liegt es indes im Streitfall nicht. Der Arbeitnehmer hatte vielmehr durch das Vorhalten eines mit seinem Namen versehenen Briefkastens an seinem Wohnhaus in A eine Zugangsmöglichkeit gerade aufrechterhalten, so dass ihn auch die Obliegenheit traf, Vorkehrungen für eine zeitnahe Kenntnisnahme von dort eingelegten Schreiben zu treffen.

Sein Unterlassen, die erforderlichen Vorkehrungen für eine zeitnahe Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen Schriftstücken zu treffen, war kausal für die Versäumung der Klagefrist. Wären ihm selbst oder einem von ihm bevollmächtigten Dritten zeitnah der Zugang der Kündigung zur Kenntnis gelangt, hätte er die erforderlichen Schritte noch innerhalb der Frist veranlassen können. Unerheblich ist dagegen, dass er nach Zugang der Kündigung immerhin innerhalb von vier Wochen Klage, verbunden mit dem Antrag nach § 5 KSchG, erhoben hat.

Die Arbeitgeberin ist nicht nach § 242 BGB gehindert, sich auf das Verschulden des Arbeitnehmers an der Fristversäumnis zu berufen. Sie hat sich weder in Widerspruch zu einem ihm gegenüber geschaffenen Vertrauenstatbestand verhalten noch sind Umstände festgestellt oder in für das Revisionsverfahren beachtlicher Weise behauptet, die die Annahme rechtfertigten, die Arbeitgeberin nutze rechtsmissbräuchlich eine unredlich erworbene und in diesem Sinne lediglich formale Rechtsposition aus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 493/17

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/14, Rn. 37 []
  2. zu dessen Abdingbarkeit vgl. MünchKomm-BGB/Einsele 7. Aufl. § 130 Rn. 12 []
  3. vgl. BGH 8.02.2011 – VI ZR 311/09, Rn. 13 f. []
  4. vgl. BAG 16.03.1988 – 7 AZR 587/87, zu I 4 a der Gründe, BAGE 58, 9 []
  5. so auch BAG 24.11.2011 – 2 AZR 614/10, Rn. 16 []
  6. zu § 276 Abs. 2 BGB vgl. Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 276 Rn. 29 []
  7. vgl. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/08, Rn. 32 mwN, BAGE 133, 149 []
  8. vgl. dazu etwa Musielak/Voit/Grandel ZPO 15. Aufl. § 233 Rn. 4 []
  9. vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17, Rn.19 []
  10. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/11, Rn. 44; 26.08.1993 – 2 AZR 376/93, zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 74, 158 []
  11. nur insoweit BVerfG 25.02.2000 – 1 BvR 1363/99, zu B I 1 c der Gründe; BAG 6.10.2010 – 7 AZR 569/09, Rn. 10, BAGE 136, 30 betrifft dagegen allein die Übertragung von § 234 Abs. 2 ZPO []
  12. zu dieser Fallgestaltung vgl. BVerfG 18.10.2012 – 2 BvR 2776/10, Rn. 17 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; 11.02.1976 – 2 BvR 849/75, zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 zur Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid []
  13. vgl. BVerfG 18.10.2012 – 2 BvR 2776/10 – aaO; 11.02.1976 – 2 BvR 849/75 – aaO []
  14. vgl. BPatG 22.11.1999 – 5 W (pat) 6/99, zu II 2 der Gründe []
  15. vgl. BVerfG 11.02.1976 – 2 BvR 849/75 – aaO []
  16. vgl. BVerfG 11.02.1976 – 2 BvR 849/75, zu B 2 der Gründe, BVerfGE 41, 332 []
  17. vgl. BAG 15.11.2016 – 3 AZR 582/15, Rn. 86, BAGE 157, 164; 13.11.2014 – 8 AZR 817/13, Rn. 22 []
  18. dazu BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/14, Rn. 21; 22.09.2005 – 2 AZR 366/04, zu II 2 a der Gründe []