Der Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds

Wird ein Betriebs­rats­vor­sit­zen­der von einem Betriebs­rats­mit­glied mit Hit­ler ver­gli­chen, ist das eine sol­che Dif­fa­mie­rung, dass das betref­fen­de Betriebs­rats­mit­glied im Betriebs­rat nicht mehr trag­bar ist.

Der Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds

So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Betriebs­rats, des­sen Antrag auf Aus­schluss eines Mit­glie­des vom Arbeits­ge­richt Wies­ba­den 1 abge­lehnt wor­den war. Im 13-köp­fi­gen Betriebs­rat des betei­lig­ten Unter­neh­mens herrscht schon seit Jah­ren Streit um die Amts­füh­rung der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den. Das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren betrof­fe­ne Betriebs­rats­mit­glied ist neben vie­len ande­ren Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens Mit­in­itia­tor eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mit dem Ziel, die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen. Die­ses Aus­schluss­ver­fah­ren ist noch beim Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt anhän­gig.

In einer Betriebs­rats­sit­zung am 5. März 2012 und nach Über­zeu­gung der Beschwer­de­kam­mer schon sinn­ge­mäß am 28. Febru­ar 2012 erklär­te das betref­fen­de Betriebs­rats­mit­glied in Bezug auf die Vor­sit­zen­de: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit sol­chen Metho­den“. Eini­ge Zeit danach ent­schul­dig­te sich das Betriebs­rats­mit­glied schrift­lich bei der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den. Der Betriebs­rat hat den Aus­schluss des Betriebs­rats­mit­glieds aus dem Betriebs­rat unter ande­rem wegen die­ser Äuße­rung betrie­ben.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts habe das Betriebs­rats­mit­glied einen gro­ben Ver­stoß gegen sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten als Betriebs­rat began­gen. Die Pflicht­ver­let­zung sei objek­tiv erheb­lich und offen­sicht­lich schwer­wie­gend. Eine wei­te­re Amts­aus­übung sei untrag­bar. Durch sei­ne Äuße­rung, 33 habe sich auch schon so einer an die Macht gesetzt mit sol­chen Metho­den, habe das Betriebs­rats­mit­glied die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de mit Hit­ler gleich­ge­setzt, der durch die Wah­len vom Juli 1932 und das Ermäch­ti­gungs­ge­setz vom 23. März 1933 an die Macht gekom­men ist. Die Gleich­set­zung der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und ihrer Metho­den mit Hit­ler und sei­nen Metho­den sei eine sol­che Dif­fa­mie­rung, dass das betref­fen­de Betriebs­rats­mit­glied im Betriebs­rat nicht mehr trag­bar sei. Der Hit­ler-Ver­gleich wer­de im All­ge­mei­nen als Mit­tel gebraucht, um Wider­sa­cher zu belei­di­gen und zu dif­fa­mie­ren und sei von dem betref­fen­den Betriebs­rats­mit­glied auch so gemeint gewe­sen. Er ver­glei­che nicht etwa "nur" die dik­ta­to­ri­schen Metho­den der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und Hit­lers son­dern in 1. Linie auch die Per­so­nen.

Das Ent­schul­di­gungs­schrei­ben ret­te die Situa­ti­on nicht. Die Ent­schul­di­gung sei unvoll­stän­dig und eher ablen­kend. Eine wei­te­re Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied kom­me des­halb nicht in Betracht.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2013 – 9 TaBV 17/​13

  1. ArbG Wies­ba­den vom 22.11.2012 – 10 BV 3/​12[]