Der Aus­zu­bil­den­de – und die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft

Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbei­ter und Ange­stell­te ein­schließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten, unab­hän­gig davon, ob sie im Betrieb, im Außen­dienst oder mit Tele­ar­beit beschäf­tigt wer­den.

Der Aus­zu­bil­den­de – und die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft

Dabei setzt die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft eines zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG neben dem Abschluss eines auf die Aus­bil­dung gerich­te­ten pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de in einen Betrieb des Aus­bil­den­den ein­ge­glie­dert ist 1. Es kommt nicht dar­auf an, ob der "zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­te" eine Geld­leis­tung erhält 2.

Der Aus­zu­bil­den­de ist in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie ein Arbei­ter oder Ange­stell­ter in den Betrieb ein­ge­glie­dert, wenn sich sei­ne berufs­prak­ti­sche Aus­bil­dung im Rah­men des arbeits­tech­ni­schen Betriebs­zwecks voll­zieht, zu des­sen Errei­chung die Arbei­ter und Ange­stell­ten des Betriebs zusam­men­wir­ken. Aus­zu­bil­den­de unter­schei­den sich von den im Betrieb beschäf­tig­ten Arbei­tern und Ange­stell­ten unter betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten im Wesent­li­chen nur dadurch, dass sie durch ihre Ein­bin­dung in das Betriebs­ge­sche­hen weit­ge­hend erst die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erwer­ben sol­len, die bei den ent­spre­chen­den Arbei­tern oder Ange­stell­ten des Betriebs bereits vor­han­den sind und von ihnen zur För­de­rung des Betriebs­zwecks ein­ge­setzt wer­den. Die­ser enge Zusam­men­hang der Berufs­aus­bil­dung mit den im Betrieb anfal­len­den, von des­sen Arbeit­neh­mern zu ver­rich­ten­den Arbei­ten recht­fer­tigt es, die­je­ni­gen, die in sol­cher Wei­se zu ihrer Berufs­aus­bil­dung im Betrieb beschäf­tigt sind, als Teil der Betriebs­be­leg­schaft anzu­se­hen und sie betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich den im Betrieb täti­gen Arbei­tern und Ange­stell­ten gleich­zu­stel­len 3. Danach sind Aus­zu­bil­den­de, deren prak­ti­sche Aus­bil­dung sich in dem­sel­ben oder einem ande­ren ope­ra­tiv täti­gen Betrieb des Unter­neh­mens voll­zieht, Arbeit­neh­mer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Anders als bei einer betrieb­li­chen Aus­bil­dung kann von einer Ein­glie­de­rung in den Betrieb bei einer schu­li­schen Aus­bil­dung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Bei einer rein schu­li­schen Unter­wei­sung ist der zu sei­ner Berufs­aus­bil­dung Täti­ge kein "Beschäf­tig­ter". Erfor­der­lich ist viel­mehr eine berufs­prak­ti­sche Unter­wei­sung im Rah­men einer arbeits­tech­ni­schen Zweck­set­zung des Betriebs 4. Eine betrieb­lich-prak­ti­sche Unter­wei­sung erfolgt, wenn der Arbeit­ge­ber dem Aus­zu­bil­den­den gegen­ständ­li­che, prak­ti­sche Auf­ga­ben beruf­li­cher Art zum Zwe­cke der Aus­bil­dung zuweist. Wer der­art inner­halb eines Betriebs eine prak­ti­sche beruf­li­che Unter­wei­sung erhält, ist im Grund­satz betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich Aus­zu­bil­den­der und damit betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich auch Arbeit­neh­mer 5.

Eine Beschäf­ti­gung zur Berufs­aus­bil­dung iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt vor­aus, dass die betrieb­lich-prak­ti­sche Aus­bil­dung über­wiegt oder der schu­li­schen Aus­bil­dung zumin­dest gleich­wer­tig ist. Soweit die Aus­bil­dung in rein schu­li­scher Unter­rich­tung statt­fin­det, kann von einer betrieb­li­chen Beschäf­ti­gung zum Zwe­cke der Berufs­aus­bil­dung nicht gespro­chen wer­den 6. Die Gewich­tung kann dabei nicht allein quan­ti­ta­tiv nach Stun­den­an­tei­len bemes­sen wer­den. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob bei­de Abschnit­te qua­li­ta­tiv die glei­che Bedeu­tung haben 7. Ent­schei­dend ist, dass gera­de eine Ein­glie­de­rung des Aus­zu­bil­den­den in den Betrieb des Aus­bil­ders erfolgt und kei­ne ledig­lich schu­li­sche, son­dern min­des­tens auch eine auch betrieb­lich prak­ti­sche Unter­wei­sung vor­liegt, in der der Aus­zu­bil­den­de auch beruf­lich aktiv tätig ist.

Für die Unter­wer­fung einer Berufs­aus­bil­dung unter das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz reicht es aus, wenn eine Ein­glie­de­rung des Aus­zu­bil­den­den in den Aus­bil­dungs­be­trieb im Rah­men des arbeits­tech­ni­schen Betriebs­zwecks nur Teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gan­ges ist. Die Aus­zu­bil­den­den wer­den den sons­ti­gen Arbeit­neh­mern betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich gleich­ge­stellt, weil sich die Beschäf­ti­gung betrieb­lich Aus­zu­bil­den­der typi­scher­wei­se und regel­mä­ßig – wie die von ande­ren Arbeit­neh­mern – im Rah­men einer Ein­glie­de­rung in den Betrieb zur Ver­wirk­li­chung eines bestimm­ten arbeits­tech­ni­schen Betriebs­zwecks voll­zieht 8. Aus­zu­bil­den­de sind des­halb dann Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len, wenn sie typi­scher­wei­se und regel­mä­ßig von mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen sozia­len wie per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten (§§ 87, 99 BetrVG) betrof­fen sind. Dann stel­len sich auch betrieb­li­che Fra­gen der Berufs­bil­dung (§ 96 ff. BetrVG).

Zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und den Aus­zu­bil­den­den sind pri­vat­recht­li­che Ver­trä­ge abge­schlos­sen, nach denen die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, die Schü­le­rin­nen und Schü­ler für den Beruf der Medi­zi­nisch-tech­ni­schen Labo­ra­to­ri­um­s­as­sis­tenz, der Medi­zi­nisch-tech­ni­schen Radio­lo­gie­as­sis­tenz oder die Phy­sio­the­ra­pie aus­zu­bil­den. Dass kei­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gezahlt wird, ist uner­heb­lich. Ent­ge­gen der Rechts­be­schwer­de hat des­halb das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht auf die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Schü­le­rin­nen und Schü­lern einer­seits und der Arbeit­ge­be­rin ande­rer­seits abge­stellt.

Die­se Aus­zu­bil­den­den sind auch in den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­glie­dert.

Dafür spre­chen schon die der Aus­bil­dung zugrun­de lie­gen­den Rechts­vor­schrif­ten. Die Aus­bil­dung zur Medi­zi­nisch-tech­ni­schen Laboratoriumsassistentin/​zum Medi­zi­nisch-tech­ni­schen Labo­ra­to­ri­um­s­as­sis­ten­ten und die zur Medi­zi­nisch-tech­ni­schen Radiologieassistentin/​zum Medi­zi­nisch-tech­ni­schen Radio­lo­gie­as­sis­ten­ten rich­tet sich nach dem Gesetz über tech­ni­sche Assis­ten­ten in der Medi­zin 9. Nach § 4 die­ses Geset­zes dau­ert die Aus­bil­dung drei Jah­re und besteht aus theo­re­ti­schem und prak­ti­schem Unter­richt einer­seits und einer prak­ti­schen Aus­bil­dung ande­rer­seits. Die Aus­bil­dung wird durch staat­lich aner­kann­te Schu­len ver­mit­telt. Dabei haben Schu­len, die nicht in einem Kran­ken­haus ein­ge­rich­tet sind, die prak­ti­sche Aus­bil­dung im Rah­men einer Rege­lung mit einem Kran­ken­haus oder einer ande­ren geeig­ne­ten medi­zi­ni­schen Ein­rich­tung sicher­zu­stel­len. Eine inhalt­lich glei­che Rege­lung ent­hält § 9 des Geset­zes über die Beru­fe in der Phy­sio­the­ra­pie 10.

Die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen gehen also davon aus, dass die prak­ti­sche Aus­bil­dung an einem Kran­ken­haus oder einer ande­ren geeig­ne­ten medi­zi­ni­schen Ein­rich­tung erfolgt, mit­hin im Rah­men einer Ein­rich­tung zur Gesund­heits­ver­sor­gung und der dort gefun­de­nen arbeits­tech­ni­schen Orga­ni­sa­ti­on. Inso­weit unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung auch maß­geb­lich von der­je­ni­gen, die dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 28.07.1992 11 zugrun­de lag; in die­ser bestand die Aus­bil­dung gera­de nicht, wie vor­lie­gend, aus einem theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Unter­richt einer­seits sowie einer prak­ti­schen Aus­bil­dung ande­rer­seits, son­dern aus­schließ­lich in theo­re­ti­schem und prak­ti­schem Unter­richt 12.

Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht vor­ge­tra­gen, die gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht umzu­set­zen. Viel­mehr hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt – ohne dass dies mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen wäre – fest­ge­stellt, dass die vom Antrag erfass­ten Schü­le­rin­nen und Schü­ler im Rah­men einer prak­ti­schen Aus­bil­dung mit Tätig­kei­ten beschäf­tigt wer­den, die sie erler­nen sol­len und die zu den beruf­li­chen Auf­ga­ben der im Kli­ni­kum beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gehö­ren.

Auch spricht der Umstand, dass die Schü­ler wäh­rend der prak­ti­schen Aus­bil­dung nicht selb­stän­dig arbei­ten, son­dern unter stän­di­ger Auf­sicht der im Kran­ken­haus täti­gen Arbeit­neh­mer agie­ren, nicht gegen, son­dern für die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft. Dadurch wird die Ein­glie­de­rung in den arbeits­tech­ni­schen Betriebs­zweck unter­stri­chen.

Uner­heb­lich ist auch, dass im Rah­men der Aus­bil­dung der prak­ti­sche Aus­bil­dungs­teil im Gegen­satz zum theoretisch/​praktischen Unter­richt stun­den­mä­ßig weni­ger als die Hälf­te der Aus­bil­dung beträgt. Für die Beur­tei­lung, ob die betrieb­lich-prak­ti­sche Aus­bil­dung der schu­li­schen zumin­dest gleich­wer­tig ist, kommt es, wie aus­ge­führt, nicht auf eine rein quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die betrieb­li­che Aus­bil­dung qua­li­ta­tiv zumin­dest die glei­che Bedeu­tung hat wie die schu­li­sche. Das ist hier der Fall. Dies zeigt sich bereits dar­an, dass sie gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­schrie­ben ist. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt inso­weit auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Zulas­sung zur Prü­fung den Nach­weis der prak­ti­schen Aus­bil­dung erfor­dert und die Prü­fung ihrer­seits sich auch auf die erwor­be­nen prak­ti­schen Kennt­nis­se bezieht. Das ergibt sich für die Aus­bil­dungs­be­rei­che Medi­zi­nisch-tech­ni­sche Labo­ra­to­ri­um­s­as­sis­tenz und Medi­zi­nisch-tech­ni­sche Radio­lo­gie­as­sis­tenz hin­sicht­lich der Zulas­sung zur Prü­fung aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 1 der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für tech­ni­sche Assis­ten­ten in der Medi­zin 13 und hin­sicht­lich der Not­wen­dig­keit eines prak­ti­schen Teils der Prü­fung aus § 2 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung. Für das Berufs­feld Phy­sio­the­ra­pie folgt es hin­sicht­lich der Zulas­sung zur Prü­fung aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 1 der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für Phy­sio­the­ra­peu­ten 14 und hin­sicht­lich der Not­wen­dig­keit eines prak­ti­schen Teils aus § 2 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung.

Bei der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich vor­lie­gend schließ­lich auch nicht um einen rei­nen Aus­bil­dungs­be­trieb 15. Die Tätig­keit der Arbeit­ge­be­rin beschränkt sich nicht auf Aus­bil­dung, son­dern sie betreibt ein Kran­ken­haus, das sich auch mit der Pati­en­ten­ver­sor­gung befasst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – 7 ABR 76/​11

  1. vgl. zuletzt BAG 16.11.2011 – 7 ABR 48/​10, Rn. 12; 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 14 und 15 mwN[]
  2. vgl. zB Fit­ting 26. Aufl. § 5 Rn. 304 mwN[]
  3. BAG 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 15 mwN[]
  4. vgl. BAG 20.03.1996 – 7 ABR 46/​95, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 302[]
  5. vgl. BAG 21.07.1993 – 7 ABR 35/​92, zu B III 2 c der Grün­de mwN, BAGE 74, 1[]
  6. BAG 28.07.1992 – 1 ABR 22/​92, zu C I 1 b der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 24.09.1981 – 6 ABR 7/​81, zu III 4 b der Grün­de, BAGE 36, 363; vgl. auch 8.05.1990 – 1 ABR 7/​89, zu B II 2 d der Grün­de[]
  8. vgl. hier­zu auch BAG 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 15[]
  9. vom 02.08.1993, BGBl. I S. 1402, zuletzt geän­dert durch Art. 41 des Geset­zes vom 06.12 2011, BGBl. I S. 2515[]
  10. vom 26.05.1994, BGBl. I S. 1084, zuletzt geän­dert durch Art. 45 des Geset­zes vom 06.12 2011, BGBl. I S. 2515[]
  11. 1 ABR 22/​92[]
  12. vgl. BAG 28.07.1992 – 1 ABR 22/​92, zu C I 1 c der Grün­de[]
  13. vom 25.04.1994, BGBl. I S. 922, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 02.08.2013, BGBl. I S. 3005[]
  14. vom 06.12 1994, BGBl. I S. 3786, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 02.08.2013, BGBl. I S. 3005[]
  15. vgl. dazu grund­le­gend: BAG 21.07.1993 – 7 ABR 35/​92, zu B III 2 d bb der Grün­de, BAGE 74, 1; dar­an anschlie­ßend: 26.01.1994 – 7 ABR 13/​92, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 75, 312; 24.08.2004 – 1 ABR 28/​03, zu B I 1 b der Grün­de, BAGE 111, 350; 13.06.2007 – 7 ABR 44/​06, Rn. 15 mwN; 16.11.2011 – 7 ABR 48/​10, Rn. 13[]