Der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der For­schungs­ein­rich­tung – zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qualifikation

Mit der Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz-Novel­le vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) wur­de zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen eine neue Befris­tungs­mög­lich­keit „zur För­de­rung der eige­nen Qua­li­fi­zie­rung“ in das Gesetz eingefügt. 

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der For­schungs­ein­rich­tung – zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qualifikation

Hier­bei han­delt es sich nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln um ein selb­stän­dig zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal. Liegt es nicht vor, so kann die Befris­tung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden.

Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln auf die Kla­ge einer Diplom-Inge­nieu­rin ent­schie­den, die seit 2010 mit ins­ge­samt fünf befris­te­ten Ver­trä­gen bei der beklag­ten For­schungs­ein­rich­tung, einer eine voll­stän­dig staat­lich finan­zier­te Res­sort­for­schungs­ein­rich­tung, beschäf­tigt wur­de. Der zuletzt geschlos­se­ne Ver­trag vom 15. August 2018 ent­hielt die Bestim­mung, dass das Arbeits­ver­hält­nis zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung befris­tet bis zum 31.12.2019 geschlos­sen wird. Dem Arbeits­ver­trag war als Anla­ge ein Qua­li­fi­zie­rungs­plan bei­gefügt, der für die Inge­nieu­rin fach­li­che und wei­te­re Qua­li­fi­zie­rungs­zie­le ent­hielt. Danach soll­te sie ver­tief­te Kennt­nis­se in bestimm­ten The­men­fel­dern erwer­ben und hier­zu ein Dritt­mit­tel­pro­jekt bear­bei­ten inklu­si­ve der Erstel­lung eines wis­sen­schaft­li­chen Abschlussberichts.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat die Befris­tung für unwirk­sam ange­se­hen, weil die Beschäf­ti­gung der Inge­nieu­rin nicht zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung erfolgt sei:

Hier­bei han­de­le es sich um ein selb­stän­dig zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal des § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Dem hier­von abwei­chen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers kön­ne kei­ne Gel­tung ver­schafft wer­den, da er in der gesetz­li­chen Rege­lung kei­nen Nie­der­schlag gefun­den habe.

Weiterlesen:
Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt

Die Aus­le­gung des Geset­zes erge­be viel­mehr, dass die Befris­tung nur wirk­sam ist, wenn sie eine wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­zie­rung för­dern soll, die sich nicht in der blo­ßen Gewin­nung zusätz­li­cher Berufs­er­fah­rung erschöpft, son­dern dar­über hinausgeht.

Die hier­für dar­le­gungs­be­las­te­te For­schungs­ein­rich­tung habe nicht vor­ge­tra­gen, dass die Inge­nieu­rin nach dem Ver­trags­in­halt Tätig­kei­ten hät­te ver­rich­ten sol­len, die über die Kom­pe­tenz­zu­wäch­se hin­aus­gin­gen, die mit der Aus­übung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­keit typi­scher­wei­se und regel­mä­ßig ver­bun­de­nen seien.

LAmts­ge­richt Köln, Urteil vom 7. Okto­ber 2020 – 5 Sa 451/​20

Bild­nach­weis: