Der befris­te­te Arbeits­ver­trag und die Kün­di­gung

Es ist im Arbeits­le­ben nicht außer­ge­wöhn­lich, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ohne Kün­di­gungs­mög­lich­keit mit einer fes­ten Lauf­zeit von zwei Jah­ren abzu­schlie­ßen. Dar­aus kann die Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge oder eine Uner­fah­ren­heit nicht her­ge­lei­tet wer­den. Genau­so­we­nig berech­tigt der Umstand, dass nach dem Arbeits­ver­trag zwar dem Arbeit­neh­mer hohe Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuste­hen, aber die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers dort ledig­lich grob und lücken­haft beschrie­ben wor­den ist, zur Anfech­tung noch zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag und die Kün­di­gung

So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Neu­müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­triebs­ma­na­gers, des­sen Arbeits­ver­trag wegen Irr­tums und arg­lis­ti­ger Täu­schung von sei­nem Arbeit­ge­ber, einem Ehe­paar, ange­foch­ten wor­den ist und die rein vor­sorg­lich ihm gekün­digt hat­ten. Die Beklag­ten sind Ehe­leu­te und mach­ten vor nahe­zu 20 Jah­ren einen immensen Lot­to­ge­winn. Hier­über wur­de in den Medi­en berich­tet. Jetzt schreibt die Ehe­frau Kin­der­bü­cher über einen Esel Joshi. Der Klä­ger nahm Kon­takt zu den Ehe­leu­ten auf und die Par­tei­en unter­zeich­ne­ten sodann am 11.09.2011 einen Arbeits­ver­trag. Danach wur­de der Klä­ger als „Ver­triebs­ma­na­ger“ zum 15.09.2011 ohne Pro­be­zeit für zunächst zwei Jah­re fest ein­ge­stellt zu einem Monats­ge­halt von € 20.000,00 bei 13 Monats­ge­häl­tern und einer Gewinn­be­tei­li­gung am Pro­jekt Joshi. Der Ver­trag soll­te sich um zwei Jah­re ver­län­gern, sofern er nicht zuvor mit einer halb­jäh­ri­gen Frist gekün­digt wird und war vor Dienst­an­tritt unkünd­bar. Im Fal­le der vor­zei­ti­gen Auf­he­bung des Arbeits­ver­tra­ges – gleich aus wel­chen Grün­den – stand dem Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von € 250.00,00 zu. Einen Tag spä­ter unter­brei­te­te der Ehe­mann dem Klä­ger einen gering­fü­gig modi­fi­zier­ten Arbeits­ver­trag, der nur zwi­schen dem Klä­ger und ihm zustan­de kom­men soll­te. Nach­dem der Klä­ger die­sen zwei­ten Ver­trag nicht unter­zeich­nen woll­te, foch­ten die Ehe­leu­te den Arbeits­ver­trag vom 11.09.2011 wegen Irr­tums und arg­lis­ti­ger Täu­schung an und kün­dig­ten vor­sorg­lich frist­los und frist­ge­recht.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Neu­müns­ter lie­ge hier ein Arbeits­ver­hält­nis und kein frei­es Dienst­ver­hält­nis vor, weil die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag Rege­lun­gen über Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fal­le und Urlaub ver­ein­bart hät­ten. Anhalts­punk­te für ein Schein­ge­schäft sei­en nicht ersicht­lich. Auch hät­ten die Beklag­ten den Arbeits­ver­trag weder wirk­sam ange­foch­ten noch frist­los gekün­digt. Die bestrit­te­ne Behaup­tung der Beklag­ten, der Klä­ger habe ihnen wahr­heits­wid­rig vor­ge­spie­gelt, Kon­tak­te zu Ver­la­gen und Show­stars zu haben, sei ein unbe­acht­li­cher Moti­virr­tum. Auch aus den finan­zi­el­len Rege­lun­gen des Arbeits­ver­tra­ges las­se sich kein Anfech­tungs­recht her­lei­ten. Dies erge­be sich bereits dar­aus, dass der Ehe­mann dem Klä­ger nach einer Über­le­gungs­frist am Fol­ge­tag einen in finan­zi­el­ler Hin­sicht fast glei­ches Alter­na­tiv­an­ge­bot unter­brei­tet habe, ohne auch hier­in die geschul­de­te Tätig­keit näher zu beschrei­ben. Auch sei es im Arbeits­le­ben nicht außer­ge­wöhn­lich, befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ohne Kün­di­gungs­mög­lich­keit mit einer fes­ten Lauf­zeit von zwei Jah­ren abzu­schlie­ßen. Die Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge oder eine Uner­fah­ren­heit kön­ne hier­aus nicht her­ge­lei­tet wer­den.

Das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter hat der Bestands­schutz­kla­ge mit dem Teil­ur­teil in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig 1 Die eben­falls rechts­hän­gi­gen Zah­lungs­an­sprü­che des Klä­gers in Höhe von rund € 355.000,00 waren noch nicht ent­schei­dungs­reif und sind damit noch in ers­ter Instanz rechts­hän­gig.

Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter, Urteil vom 23. Janu­ar 2013 – 3 Ca 1359 b/​12

  1. LArbG Schles­wig-Hol­stein1 Sa 50/​13[]