Der behinderte, aber charakterlich ungeeignete Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Der behinderte, aber charakterlich ungeeignete Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

Nach § 82 Satz 1 SGB IX aF melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig freiwerdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze. Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder von einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, § 82 Satz 2 SGB IX aF. Nach § 82 Satz 3 SGB IX aF ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Maßstab für die fachliche Eignung eines Bewerbers ist der Aufgabenbereich des zu besetzenden Arbeitsplatzes. Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln1.

„Offensichtlich” fachlich nicht geeignet ist, wer „unzweifelhaft” insoweit nicht dem (fachlichen) Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können2. Lassen allerdings bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen, dass die durch das Anforderungsprofil zulässig vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt werden, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen3.

Es kann dabei für das Bundesarbeitsgericht dahinstehen, ob der öffentliche Arbeitgeber über den Wortlaut von § 82 Satz 3 SGB IX aF hinaus auch dann von der Verpflichtung befreit ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn der Bewerber zwar nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ihm jedoch die persönliche Eignung4 in dem Sinne fehlt, dass er nicht über charakterliche Eigenschaften verfügt, die für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung sind5.

Da die in § 82 Satz 3 SGB IX aF bestimmte Ausnahme mit dem Erfordernis der „offensichtlichen fachlichen Nichteignung“ eine abschließende Regelung enthält6, könnte eine Befreiung des öffentlichen Arbeitgebers von der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF wegen fehlender persönlicher Eignung des Bewerbers im og. Sinne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sich die Einladung zum Vorstellungsgespräch in einem solchen Fall als bloße Förmelei erweisen würde. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Besetzung der Stelle mit dem Bewerber offensichtlich aus Rechtsgründen ausscheidet7, weil seine charakterlichen Mängel ein offensichtliches Einstellungs- bzw. Besetzungshindernis darstellen.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen schwerbehinderte Bewerber/innen durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genannte Vorstellungsgespräch die Möglichkeit erhalten, ihre Chancen im Auswahlverfahren zu verbessern. Sie sollen die Chance haben, den Arbeitgeber von ihrer Eignung zu überzeugen8. Dabei ist der Begriff der „Eignung“ als umfassendes Qualifikationsmerkmal zu verstehen, das die ganze Persönlichkeit des Bewerbers über rein fachliche Gesichtspunkte hinaus erfasst9. Der Begriff „Eignung“ verweist ganz allgemein auf die Eigenschaften, welche die zu besetzende Stelle von dem Bewerber fordert. Hierzu gehören über die fachliche Eignung hinaus insbesondere die oftmals als „charakterliche Eignung“ bezeichnete Eignung und die gesundheitliche Eignung10, aber auch sonstige körperliche und psychische Voraussetzungen, die Teamfähigkeit sowie Umgangsformen und sonstige Fähigkeiten im Umgang mit Menschen, zB mit Publikumsverkehr, sowie Führungskompetenzen können – je nach dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle – dazugehören.

Stellen die charakterlichen Mängel eines Bewerbers ein offensichtliches Einstellungs- bzw. Besetzungshindernis dar, kann der vom Gesetzgeber mit § 82 Satz 2 SGB IX aF verfolgte Zweck, dem schwerbehinderten Bewerber die Chance zu geben, den Arbeitgeber von seiner Eignung im weiteren Sinne zu überzeugen, von vornherein nicht erreicht werden. Die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch würde sich in einem solchen Fall als bloße Förmelei erweisen.

Es konnte an dieser Stelle vom Bundesarbeitsgericht offen gelassen werden, ob die vom beklagten Land behaupteten charakterlichen Mängel des Stellenbewerbers ein offensichtliches Einstellungs- bzw. Besetzungshindernis für die ausgeschriebene Stelle einer „Fachbereichsleitung Marketing und Kommunikation in der Zentrale“ darstellen würden und damit überhaupt geeignet wären, eine Ausnahme von der in § 82 Satz 2 SGB IX aF bestimmten Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch zu begründen. Denn das beklagte Land hat schon nicht dargetan, dass es bis zu seiner E-Mail vom 27.12.2016, mit der es dem Stellenbewerber eine Absage erteilte, davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, dass eine Einladung des Stellenbewerbers zum Vorstellungsgespräch wegen offensichtlicher fehlender persönlicher im Sinne charakterlicher Eignung entbehrlich gewesen wäre. Im Gegenteil, es hatte den Stellenbewerber zu dem Auswahlgespräch am 22.12.2016 eingeladen. Aus den Urteilen des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.01.201811 und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.201812 kann das beklagte Land bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil beide Urteile erst nach der dem Stellenbewerber erteilten Absage ergangen sind. Zum Zeitpunkt der Mitteilung des beklagten Landes an den Stellenbewerber vom 27.12.2016, dass dieser für die ausgeschriebene Stelle nicht in die engere Wahl gezogen worden sei, stand eine etwaige charakterliche Nichteignung des Stellenbewerbers mithin nicht im Raum.

Dem Entschädigungsverlangen des Stellenbewerbers steht auch nicht der durchgreifende rechtshindernde Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen13. Das beklagte Land kann sich zur Begründung des Rechtsmissbrauchseinwands nicht mit Erfolg darauf berufen, der Stellenbewerber habe sich beworben, obwohl er persönlich, dh. hier charakterlich ungeeignet sei und deshalb die für die ausgeschriebene Stelle vorausgesetzten Mindestanforderungen nicht erfülle. Zwar ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Entschädigungsverlangen dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt ist, sofern eine Person sich beworben hat, obgleich sie – wie sich möglicherweise erst nachträglich herausstellt – für die ausgeschriebene Stelle persönlich ungeeignet ist; allerdings muss eine solche Nichteignung „offensichtlich“ sein, sie muss sich als offensichtliches Einstellungs- bzw. Besetzungshindernis erweisen, weil andernfalls die zwingenden Anforderungen von § 82 Satz 3 SGB IX aF über den Rechtsmissbrauchseinwand unterlaufen würden.

Das beklagte Land hat eine solche offensichtliche persönliche, dh. hier charakterliche Nichteignung des Stellenbewerbers für die ausgeschriebene Stelle einer „Fachbereichsleitung Marketing und Kommunikation in der Zentrale“ jedoch nicht dargetan. So bleibt zum einen schon unklar, in welchem der beiden Bewerbungsverfahren der Stellenbewerber in seinem Lebenslauf unzutreffende Angaben zu seiner Erfahrung gemacht haben soll. Zum anderen kann es für die zum Teil unterschiedlichen Angaben zur vorhandenen Erfahrung in den in zwei unterschiedlichen Bewerbungsverfahren eingereichten Lebensläufen auch Erklärungen geben, die der Annahme einer persönlichen Nichteignung entgegenstehen. Nicht jede abweichende Darstellung von Erfahrungen im Lebenslauf, mit der sich der Bewerber eine Verbesserung seiner Chancen im Bewerbungsverfahren verspricht, überschreitet die Grenze zur Falschdarstellung. Die Darlegungen des beklagten Landes bleiben insoweit insgesamt unsubstantiiert und rechtfertigen deshalb nicht die Annahme des durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwands.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020 – 8 AZR 45/19

  1. vgl. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/15, Rn. 37, BAGE 156, 107; BVerwG 3.03.2011 – 5 C 16.10, Rn.20, BVerwGE 139, 135[]
  2. vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/15, Rn. 36 mwN, BAGE 156, 107[]
  3. vgl. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/15, Rn. 37 mwN, aaO[]
  4. zur Berücksichtigung der fehlenden persönlichen Eignung vgl. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 165 Rn. 7[]
  5. generell zur Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG im engeren Sinne vgl. BVerfG 23.06.2015 – 2 BvR 161/15, Rn. 28 mwN[]
  6. ua. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/15, Rn. 50, BAGE 156, 107; 20.01.2016 – 8 AZR 194/14, Rn. 45; 24.01.2013 – 8 AZR 188/12, Rn. 42[]
  7. vgl. BVerwG 15.12.2011 – 2 A 13.10, Rn. 26[]
  8. vgl. etwa BAG 23.01.2020 – 8 AZR 484/18, Rn. 48; 22.08.2013 – 8 AZR 563/12, Rn. 59[]
  9. zur Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerwG 6.02.1975 – II C 68.73, zu 2 a der Gründe, BVerwGE 47, 330[]
  10. zur Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerwG 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5.18, Rn. 18; 11.04.2017 – 2 VR 2.17, Rn. 11; 30.10.2013 – 2 C 16.12, Rn.19, BVerwGE 148, 204; 6.02.1975 – II C 68.73, zu 2 a der Gründe, BVerwGE 47, 330[]
  11. ArbG Düsseldorf 31.01.2018 – 8 Ca 3707/17[]
  12. LAG Düsseldorf 27.06.2018 – 12 Sa 135/18[]
  13. zu den strengen Vorgaben vgl. BAG etwa 25.10.2018 – 8 AZR 562/16, Rn. 46 ff. mwN[]