Der Berufs­kraft­fah­rer und der Selbst­be­halt in Haft­pflicht- und Kas­ko­ver­si­che­rung

Die Bestim­mung in einem Arbeits­ver­trag mit einem Berufs­kraft­fah­rer, nach der die Selbst­be­hal­te in der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und der Kas­ko­ver­si­che­rung im Fal­le eines Unfalls vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen sind, ist unwirk­sam.

Der Berufs­kraft­fah­rer und der Selbst­be­halt in Haft­pflicht- und Kas­ko­ver­si­che­rung

Als Hal­te­rin des vom Arbeit­neh­mer gefah­re­nen, in den Unfall ver­wi­ckel­ten Lkw, war die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, für sich, den Eigen­tü­mer und den Fah­rer eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahr­zeugs ver­ur­sach­ten Per­so­nen­schä­den, Sach­schä­den und sons­ti­gen Ver­mö­gens­schä­den abzu­schlie­ßen und auf­recht­zu­er­hal­ten, § 1 PflVG. Durch § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nung über den Ver­si­che­rungs­schutz in der Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung (Kfz-PflVV) in Verb. mit § 4 Abs. 1 PflVG wird zwin­gend bestimmt, dass der Arbeit­neh­mer als Fah­rer mit­ver­si­cher­te Per­son war, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Kfz-PflVV.

Für den Bereich der Pflicht­ver­si­che­rung bestimmt der mit der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­ne § 114 Abs. 2 Satz 1 VVG, dass die Bestim­mung des Inhal­tes und des Umfan­ges der Pflicht­ver­si­che­rung durch den Ver­si­che­rungs­ver­trag den jewei­li­gen Zweck der Pflicht­ver­si­che­rung nicht gefähr­den darf. Nach der Geset­zes­be­grün­dung [1] soll die­se Rege­lung im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Mark­tes und zum Schutz der betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer klar­stel­len, inwie­weit im Bereich der Pflicht­ver­si­che­run­gen Ver­ein­ba­run­gen über Begren­zun­gen des Ver­si­che­rungs­schut­zes durch teil­wei­se Risi­ko­aus­schlüs­se oder Selbst­be­hal­te getrof­fen wer­den kön­nen. Die Begren­zun­gen der Deckung dür­fen nicht dazu füh­ren, dass der mit der Ein­füh­rung einer Pflicht­ver­si­che­rung ver­folg­te Zweck, der zumin­dest auch in der Siche­rung der Inter­es­sen der Geschä­dig­ten liegt, nicht mehr erreicht wer­den kann [2]. Nach § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedoch aus­drück­lich ein Selbst­be­halt des Ver­si­che­rungs­neh­mers weder einem Drit­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten noch gegen­über einer mit­ver­si­cher­ten Per­son gel­tend gemacht wer­den. Nach der Geset­zes­be­grün­dung hat die Ver­ein­ba­rung eines Selbst­be­halts nur Wir­kung im Innen­ver­hält­nis des Ver­si­che­rers und des Ver­si­che­rungs­neh­mers, da der beson­de­re Schutz nach dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz den Geschä­dig­ten und den Mit­ver­si­cher­ten glei­cher­ma­ßen zukom­men soll [3].

Bei einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Pflicht­ver­si­che­rung lie­gen Risi­ken vor, die der Gesetz­ge­ber als so gefahr­träch­tig erach­tet hat, dass er den Han­deln­den im Hin­blick auf mög­li­che Gefah­ren für ande­re ohne Ver­si­che­rungs­schutz nicht tätig sehen woll­te. Die Regeln der gesetz­li­chen Pflicht­ver­si­che­rung über­la­gern gleich­sam die Grund­sät­ze der beschränk­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung [4]. Der Geset­zes­wort­laut des § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG spricht ein all­ge­mei­nes Ver­bot aus, den Selbst­be­halt des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über einer mit­ver­si­cher­ten Per­son gel­tend zu machen. Eine Ein­schrän­kung, die­ses Ver­bot gel­te nur für den Ver­si­che­rer, nicht aber für den Ver­si­che­rungs­neh­mer, ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men. Da nach der Geset­zes­be­grün­dung die Ver­ein­ba­rung eines Selbst­be­halts Wir­kung nur im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­fal­ten soll, kann auch ohne Arbeits­ver­hält­nis der Ver­si­che­rungs­neh­mer den mit­ver­si­cher­ten Per­so­nen gegen­über einen mit der Ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt nicht gel­tend machen. Die­se zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lung gilt auch in dem Fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer, hier die Arbeit­ge­be­rin, Arbeit­ge­ber des Fah­rers, hier also des Arbeit­neh­mer, ist.

Es kann auch in Anse­hung von § 210 Abs. 1 VVG dahin­ste­hen, ob die Ver­si­che­rung für den am Unfall betei­lig­ten Lkw vor oder nach dem Inkraft­tre­ten des VVG am 1. Janu­ar 2008 abge­schlos­sen wor­den ist. Eben­so kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unent­schie­den las­sen, ob die Arbeit­ge­be­rin vor der aus­drück­li­chen Gestat­tung durch das VVG über­haupt wirk­sam einen Selbst­be­halt im Bereich der Pflicht­ver­si­che­rung ver­ein­ba­ren konn­te und wenn ja, ob dies hin­sicht­lich der Höhe des Selbst­be­halts in zuläs­si­ger Wei­se erfolgt ist. Denn in die­sem Fall könn­te sich die Arbeit­ge­be­rin nur dar­auf beru­fen, ver­trag­lich mit dem Arbeit­neh­mer die Über­nah­me des Selbst­be­halts in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach Ziff. 11.3. des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bart zu haben. Die­se Ver­trags­klau­sel ist jedoch nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam.

Als all­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gung hält die Klau­sel Ziff. 11.3. des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges einer Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 305 ff. BGB) nicht stand.

Der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­ge­be­ne Arbeits­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en ist offen­sicht­lich ein von der Arbeit­ge­be­rin ver­wen­de­ter For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, der der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in vol­lem Umfang unter­liegt.

Es bestehen bereits Beden­ken, ob die Ver­trags­klau­sel Ziff. 11.3. des Arbeits­ver­tra­ges über­haupt Ver­trags­be­stand­teil gewor­den ist, weil sie für den Arbeit­neh­mer über­ra­schend sein muss­te. Anders als bei einer Kas­ko­ver­si­che­rung (Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung oder Fahr­zeug­teil­ver­si­che­rung) waren Selbst­be­halts-Ver­ein­ba­run­gen bei einer gesetz­li­chen Pflicht­ver­si­che­rung vor der aus­drück­li­chen Gestat­tung durch den Gesetz­ge­ber nicht nur unge­wöhn­lich, son­dern in ihrer recht­li­chen Zuläs­sig­keit umstrit­ten. Des­we­gen hat der Gesetz­ge­ber bei der Reform des VVG Selbst­be­hal­te nur mit einer gesetz­li­chen Ein­schrän­kung der Ver­trags­frei­heit in § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG für zuläs­sig erklärt. Hin­zu kommt, dass die Arbeit­ge­be­rin in Ziff. 11.3. des Arbeits­ver­tra­ges auf den Selbst­be­halt „in der Haft­pflicht- sowie der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung“ hin­ge­wie­sen hat, dh. den unge­wöhn­li­chen Fall des Selbst­be­halts auch bei der Schä­di­gung eines Drit­ten nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­tra­ges nur bei­läu­fig mit einem Halb­wort erwähnt hat. Es steht daher bereits infra­ge, ob der Arbeit­neh­mer als Ver­trags­part­ner der Arbeit­ge­be­rin mit einer sol­chen Klau­sel zu rech­nen brauch­te.

Sofern nach Ziff. 11.3. Satz 2 des Arbeits­ver­tra­ges der Arbeit­neh­mer „je nach Ver­schul­dens­grad und Scha­dens­hö­he“ damit rech­nen müs­sen soll­te, „für jeden von ihm ver­ur­sach­ten Scha­den in Höhe bis zu 5.000,00 EUR Scha­den­er­satz leis­ten zu müs­sen“, ist die Bestim­mung weder klar noch ver­ständ­lich. Nach den vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen [5] haf­ten Arbeit­neh­mer nur für vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den in vol­lem Umfang, bei leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit dage­gen über­haupt nicht [6]. Die Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers an den Scha­dens­fol­gen ist durch eine Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de zu bestim­men, wobei ins­be­son­de­re Scha­dens­an­lass, Scha­dens­fol­gen, Bil­lig­keits- und Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­te eine Rol­le spie­len. Eine mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­de Gefahr­ge­neigt­heit der Arbeit ist eben­so zu berück­sich­ti­gen wie die Scha­dens­hö­he, ein vom Arbeit­ge­ber ein­kal­ku­lier­tes Risi­ko, eine Risi­ko­de­ckung durch eine Ver­si­che­rung, die Stel­lung des Arbeit­neh­mers im Betrieb und die Höhe der Ver­gü­tung, die mög­li­cher­wei­se eine Risi­ko­prä­mie ent­hal­ten kann. Auch die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Arbeit­neh­mers und die Umstän­de des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wie die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebens­al­ter, die Fami­li­en­ver­hält­nis­se und sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten kön­nen zu berück­sich­ti­gen sein. Die von der Arbeit­ge­be­rin ver­wen­de­te For­mu­lie­rung ver­weist weder klar noch ver­ständ­lich auf die­se Rechts­la­ge, die auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abstellt, son­dern will den Arbeit­neh­mer damit rech­nen las­sen, für „jeden“ von ihm ver­ur­sach­ten Scha­den Ersatz leis­ten zu müs­sen. Bereits die­se unkla­re und unver­ständ­li­che Bestim­mung stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Jeden­falls ist Ziff. 11.3. des Arbeits­ver­tra­ges des­we­gen unwirk­sam, weil sie den Arbeit­neh­mer als Ver­trags­part­ner der klau­sel­ver­wen­den­den Arbeit­ge­be­rin ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Zwar bestand im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­tra­ges am 3.05.2007 die gesetz­li­che Rege­lung des § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG, von der abge­wi­chen wor­den wäre, noch nicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das hat­te sich im Zeit­punkt des Unfalls am 10.04.2008 aber mit dem Inkraft­tre­ten des VVG geän­dert. Die arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel war im Zeit­punkt des Unfalls mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Geset­zes­la­ge nicht mehr zu ver­ein­ba­ren. Auch im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­tra­ges konn­te die Klau­sel jedoch nicht ver­ein­bart wer­den, ohne den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen zu benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Arbeit­ge­ber hat grund­sätz­lich dafür ein­zu­ste­hen, dass ein Kfz, das der Arbeit­neh­mer dienst­lich zu nut­zen hat, mit einer aus­rei­chen­den Kfz-Haft­pflicht, die die gesetz­li­che Min­dest­de­ckungs­sum­me abdeckt, ver­si­chert ist [7]. Er ist kraft sei­ner Für­sor­ge gehal­ten, dafür zu sor­gen, dass der Arbeit­neh­mer aus einem Ver­kehrs­un­fall mög­lichst nicht per­sön­lich in Anspruch genom­men wird; hier­ge­gen ver­stößt der Arbeit­ge­ber, wenn er den Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wis­sen ohne Füh­rer­schein ein Fahr­zeug füh­ren lässt und die Ver­si­che­rung aus die­sem Grund leis­tungs­frei wird [8]. Ähn­lich ver­hält es sich bei der Ver­ein­ba­rung eines Selbst­be­halts, durch den der Ver­si­che­rungs­schutz ein­ge­schränkt wird. Dem Arbeit­ge­ber ist es aus Bil­lig­keits­grün­den ver­wehrt, sich gegen­über dem Arbeit­neh­mer im Rah­men der gesetz­li­chen Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf einen Selbst­be­halt zu beru­fen. Wirt­schaft­li­che Risi­ken, die der Arbeit­ge­ber zum Zweck der eige­nen Kos­ten­er­spar­nis ein­geht, kön­nen nicht auf die Arbeit­neh­mer über­wälzt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 8 AZR 432/​11

  1. BT-Drucks. 16/​3945 S. 88[]
  2. Lang­heid in Römer/​Langheid VVG 3. Aufl. § 114 Rn. 3[]
  3. Lang­heid aaO Rn. 4[]
  4. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/​09, Rn. 28, AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 3[]
  5. BAG 27.09.1994 – GS 1/​89 (A), BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 59[]
  6. vgl. auch BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/​09, Rn. 17, AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 3[]
  7. BAG 09.08.1966 – 1 AZR 473/​65, zu III b der Grün­de, BAGE 19, 51 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 39 = EzA BGB § 611 Nr. 7[]
  8. BAG 23.06.1988 – 8 AZR 300/​85, zu I 1 der Grün­de, BAGE 59, 89 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 94 = EzA BGB § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 49[]