Der Beschluss des Betriebs­rats – und die feh­ler­haf­te Einberufung

Damit ein Beschluss des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist, muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben.

Der Beschluss des Betriebs­rats – und die feh­ler­haf­te Einberufung

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Sit­zung setzt nach § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG vor­aus, dass der Vor­sit­zen­de – im Ver­hin­de­rungs­fall sein Stell­ver­tre­ter – die Sit­zung ein­be­ruft und die Betriebs­rats­mit­glie­der von ihm – im Ver­hin­de­rungs­fall von sei­nem Stell­ver­tre­ter – recht­zei­tig unter Mit­tei­lung einer Tages­ord­nung zur Betriebs­rats­sit­zung gela­den wor­den sind1.

Hier­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

Die Ein­be­ru­fung der Sit­zung des Betriebs­rats am 17.08.2015 und die Ladung hier­zu sind weder durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den noch durch des­sen Stell­ver­tre­ter erfolgt. Viel­mehr berief das Betriebs­rats­mit­glied P mit E‑Mail vom 14.08.2015 die Sit­zung ein und lud die ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­der. Dies ergibt sich sowohl aus deren Betreff­zei­le als auch ihrem wei­te­ren Inhalt. Die E‑Mail ist in der ers­ten Per­son Sin­gu­lar ver­fasst („bit­te ich Euch …“, „Bit­te schreibt mir kurz“) und endet mit einer Gruß­for­mel sowie dem Namen des Betriebs­rats­mit­glieds P und – offen­bar – sei­ner Fest­netz- und Mobil­num­mer. Die ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­der, denen nach dem Vor­trag des Betriebs­rats die Arbeits­un­fä­hig­keit des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bekannt war, muss­ten ange­sichts die­ser For­mu­lie­run­gen davon aus­ge­hen, die Ein­be­ru­fung und Ladung zur Sit­zung erfol­ge durch Herrn P. Der Umstand, dass die E‑Mail aus dem pass­wort­ge­schütz­ten E‑Mail-Account des Vor­sit­zen­den ver­schickt wur­de (und zwar auch an Herrn P), ändert ange­sichts ihrer ein­deu­ti­gen sprach­li­chen Fas­sung nichts. Selbst der Vor­trag des Betriebs­rats, wonach der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de per­sön­lich zuge­gen war, als Herr P die Ein­la­dung nach des­sen Vor­ga­ben auf dem PC „des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den“ im Büro des Betriebs­rats geschrie­ben habe, führt – als zutref­fend unter­stellt – nicht dazu, dass es sich um eine Ein­be­ru­fung und Ladung durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den han­del­te. Dies schei­tert schon dar­an, dass die­ser wäh­rend der Dau­er sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit „amts­un­fä­hig“ und damit ver­hin­dert iSd. § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG war.

Ob – abwei­chend von § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG – einem Betriebs­rat auch ohne Ein­be­ru­fung einer Sit­zung und Ladung durch des­sen Vor­sit­zen­den ein Recht zum Selbst­zu­sam­men­tritt zuste­hen kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Soweit dies das Schrift­tum für zuläs­sig hält, wird hier­für über­wie­gend ver­langt, dass sowohl der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de als auch des­sen Stell­ver­tre­ter ver­hin­dert sind und drin­gen­de – unauf­schieb­ba­re – Bera­tungs­ge­gen­stän­de zu erle­di­gen wären2. Zum Teil wird eine Ladung zur Sit­zung des Betriebs­rats schon dann für ent­behr­lich gehal­ten, wenn alle Betriebs­rats­mit­glie­der – erfor­der­li­chen­falls unter Hin­zu­zie­hung von Ersatz­mit­glie­dern, zusam­men­tre­ten und ein­stim­mig erklä­ren, mit Zeit und Ort der Betriebs­rats­sit­zung ein­ver­stan­den zu sein3. Im Streit­fall lag kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor. Da zum Zeit­punkt der Sit­zung des Betriebs­rats am 17.08.2015 noch kein Zustim­mungs­ge­such der D AG zu den beab­sich­tig­ten Umgrup­pie­run­gen beim Betriebs­rat ein­ge­gan­gen war, bestand kein drin­gen­der Hand­lungs­be­darf für eine Beschluss­fas­sung. Der Betriebs­rat war in der Sit­zung am 17.08.2015 auch nicht voll­stän­dig ver­sam­melt. Selbst unge­ach­tet der Ver­hin­de­rung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG waren nur ins­ge­samt acht – und nicht neun – Betriebs­rats­mit­glie­der bzw. Ersatz­mit­glie­der anwesend.

Die­se Ver­fah­rens­ver­stö­ße haben die Unwirk­sam­keit des auf der betref­fen­den Sit­zung des Betriebs­rats gefass­ten Beschlus­ses zur Folge.

Die Rechts­fol­ge eines fest­ge­stell­ten Ver­fah­rens­ver­sto­ßes hängt grund­sätz­lich von der Bedeu­tung die­ser for­mel­len Anfor­de­rung für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung ab. Ledig­lich Ver­stö­ße gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die für das ord­nungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men eines Betriebs­rats­be­schlus­ses als wesent­lich anzu­se­hen sind, kön­nen zur Unwirk­sam­keit des Beschlus­ses füh­ren4. Denn die Beach­tung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­mag nur dann Vor­rang vor dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit zu bean­spru­chen, wenn deren Ver­let­zung so schwer­wie­gend ist, dass der Fort­be­stand des Beschlus­ses von der Rechts­ord­nung nicht hin­ge­nom­men wer­den kann. Anhand des Rege­lungs­zwecks der Ver­fah­rens­vor­schrift ist zu bestim­men, ob die Ver­let­zung der hier­durch geschütz­ten Inter­es­sen stär­ker zu gewich­ten ist als das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses. Dies kommt typi­scher­wei­se bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in Betracht. In ande­ren Fäl­len über­wie­gen die durch die Ver­fah­rens­re­ge­lung geschütz­ten Inter­es­sen nicht zwin­gend das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung des Beschlus­ses5.

Bei den Rege­lun­gen in § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG han­delt es sich um wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Der Gesetz­ge­ber hat dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den in Satz 1 der Norm aus­drück­lich die Pflicht zuge­wie­sen, nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Betriebs­rats des­sen wei­te­re Sit­zun­gen ein­zu­be­ru­fen und die ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­der hier­zu zu laden. Durch die Beschrän­kung nicht nur des Ein­be­ru­fungs, son­dern auch des Ladungs­rechts auf die Per­son des Vor­sit­zen­den soll eine ord­nungs­ge­mä­ße Arbeit des Betriebs­rats­gre­mi­ums gewähr­leis­tet wer­den. Der Vor­sit­zen­de legt im Rah­men sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens sowohl Zeit­punkt als auch Ort der Sit­zung fest und hat durch die Ladung der Betriebs­rats­mit­glie­der sicher­zu­stel­len, dass die­se die Mög­lich­keit haben, an der Sit­zung teil­zu­neh­men. Dadurch lenkt er die inhalt­li­che Arbeit des Betriebs­rats. Könn­te jedes Betriebs­rats­mit­glied eine Sit­zung ein­be­ru­fen und zu die­ser laden, bestün­de die Gefahr, dass eine struk­tu­rier­te und damit ziel­ori­en­tier­te Arbeit des Betriebs­rats­gre­mi­ums nicht mehr gewähr­leis­tet wäre. Auch § 29 Abs. 3 BetrVG zeigt, dass den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Danach kann grund­sätz­lich nicht das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied die Ein­be­ru­fung einer Sit­zung erzwin­gen, son­dern nur ein an der Gesamt­grö­ße des Betriebs­rats ori­en­tier­tes Quorum.

Ob die Ver­stö­ße nach­träg­lich geheilt wer­den kön­nen, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen lassen.

Nach dem Zweck der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten käme eine nach­träg­li­che Hei­lung allen­falls dann in Betracht, wenn – was vor­lie­gend nicht der Fall war – alle (ggf. durch Ersatz­mit­glie­der ver­tre­te­ne) Betriebs­rats­mit­glie­der zur Sit­zung des Betriebs­rats am 17.08.2015 erschie­nen wären. Anders als im Fall einer feh­len­den oder feh­ler­haf­ten Tages­ord­nung bei einer durch den Vor­sit­zen­den erfolg­ten Ein­be­ru­fung einer Sit­zung des Betriebs­rats und der Ladung hier­zu6 reicht es nicht aus, dass nur die beschluss­fä­hig Erschie­ne­nen einen ein­stim­mi­gen Beschluss fas­sen. Da nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nur der Vor­sit­zen­de und – im Ver­hin­de­rungs­fall – sein Stell­ver­tre­ter eine Sit­zung ein­be­ru­fen und hier­zu laden kön­nen, sind die Betriebs­rats­mit­glie­der nicht gehal­ten, dem nach­zu­kom­men. Sie müs­sen nicht damit rech­nen, dass auf einem sol­chen Zusam­men­tref­fen Beschlüs­se für den Betriebs­rat gefasst wer­den. Um die ord­nungs­mä­ße Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats­gre­mi­ums und die Teil­nah­me an den Ent­schei­dun­gen des Gre­mi­ums durch das ein­zel­ne gewähl­te Mit­glied zu gewähr­leis­ten, könn­te eine Hei­lung die­ses Feh­lers daher nur dann erfol­gen, wenn das Betriebs­rats­gre­mi­um bei der Sit­zung voll­zäh­lig wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 5/​19

  1. vgl. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 35, BAGE 149, 182[]
  2. vgl. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 29 Rn. 24; DKW/​Wedde 17. Aufl. § 29 Rn. 15; HaKo-BetrV­G/­Wol­me­rath 5. Aufl. § 29 Rn. 10; Ulrich AiB 2011, 154, 155[]
  3. vgl. Thü­s­ing in Richar­di 16. Aufl. § 29 Rn. 18; Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 29 Rn. 25; H/​W/​G/​N/​R/​H/​Glock 10. Aufl. § 29 Rn.20[]
  4. vgl. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 23 mwN, BAGE 148, 26[]
  5. vgl. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 24, aaO[]
  6. vgl. dazu BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 35, BAGE 148, 26[]

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