Der Beschluss des Betriebsrats – und die fehlerhafte Einberufung

Damit ein Beschluss des Betriebsrats ordnungsgemäß zustande gekommen ist, muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben.

Der Beschluss des Betriebsrats – und die fehlerhafte Einberufung

Eine ordnungsgemäße Sitzung setzt nach § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG voraus, dass der Vorsitzende – im Verhinderungsfall sein Stellvertreter – die Sitzung einberuft und die Betriebsratsmitglieder von ihm – im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter – rechtzeitig unter Mitteilung einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen worden sind1.

Hieran fehlte es in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall:

Die Einberufung der Sitzung des Betriebsrats am 17.08.2015 und die Ladung hierzu sind weder durch den Betriebsratsvorsitzenden noch durch dessen Stellvertreter erfolgt. Vielmehr berief das Betriebsratsmitglied P mit E-Mail vom 14.08.2015 die Sitzung ein und lud die anderen Betriebsratsmitglieder. Dies ergibt sich sowohl aus deren Betreffzeile als auch ihrem weiteren Inhalt. Die E-Mail ist in der ersten Person Singular verfasst („bitte ich Euch …“, „Bitte schreibt mir kurz“) und endet mit einer Grußformel sowie dem Namen des Betriebsratsmitglieds P und – offenbar – seiner Festnetz- und Mobilnummer. Die anderen Betriebsratsmitglieder, denen nach dem Vortrag des Betriebsrats die Arbeitsunfähigkeit des Betriebsratsvorsitzenden bekannt war, mussten angesichts dieser Formulierungen davon ausgehen, die Einberufung und Ladung zur Sitzung erfolge durch Herrn P. Der Umstand, dass die E-Mail aus dem passwortgeschützten E-Mail-Account des Vorsitzenden verschickt wurde (und zwar auch an Herrn P), ändert angesichts ihrer eindeutigen sprachlichen Fassung nichts. Selbst der Vortrag des Betriebsrats, wonach der Betriebsratsvorsitzende persönlich zugegen war, als Herr P die Einladung nach dessen Vorgaben auf dem PC „des Betriebsratsvorsitzenden“ im Büro des Betriebsrats geschrieben habe, führt – als zutreffend unterstellt – nicht dazu, dass es sich um eine Einberufung und Ladung durch den Betriebsratsvorsitzenden handelte. Dies scheitert schon daran, dass dieser während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit „amtsunfähig“ und damit verhindert iSd. § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG war.

Ob – abweichend von § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG – einem Betriebsrat auch ohne Einberufung einer Sitzung und Ladung durch dessen Vorsitzenden ein Recht zum Selbstzusammentritt zustehen kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Soweit dies das Schrifttum für zulässig hält, wird hierfür überwiegend verlangt, dass sowohl der Betriebsratsvorsitzende als auch dessen Stellvertreter verhindert sind und dringende – unaufschiebbare – Beratungsgegenstände zu erledigen wären2. Zum Teil wird eine Ladung zur Sitzung des Betriebsrats schon dann für entbehrlich gehalten, wenn alle Betriebsratsmitglieder – erforderlichenfalls unter Hinzuziehung von Ersatzmitgliedern, zusammentreten und einstimmig erklären, mit Zeit und Ort der Betriebsratssitzung einverstanden zu sein3. Im Streitfall lag keine dieser Voraussetzungen vor. Da zum Zeitpunkt der Sitzung des Betriebsrats am 17.08.2015 noch kein Zustimmungsgesuch der D AG zu den beabsichtigten Umgruppierungen beim Betriebsrat eingegangen war, bestand kein dringender Handlungsbedarf für eine Beschlussfassung. Der Betriebsrat war in der Sitzung am 17.08.2015 auch nicht vollständig versammelt. Selbst ungeachtet der Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG waren nur insgesamt acht – und nicht neun – Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend.

Diese Verfahrensverstöße haben die Unwirksamkeit des auf der betreffenden Sitzung des Betriebsrats gefassten Beschlusses zur Folge.

Die Rechtsfolge eines festgestellten Verfahrensverstoßes hängt grundsätzlich von der Bedeutung dieser formellen Anforderung für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ab. Lediglich Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, können zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen4. Denn die Beachtung von Verfahrensvorschriften vermag nur dann Vorrang vor dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu beanspruchen, wenn deren Verletzung so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Anhand des Regelungszwecks der Verfahrensvorschrift ist zu bestimmen, ob die Verletzung der hierdurch geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses. Dies kommt typischerweise bei groben Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften in Betracht. In anderen Fällen überwiegen die durch die Verfahrensregelung geschützten Interessen nicht zwingend das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses5.

Bei den Regelungen in § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG handelt es sich um wesentliche Verfahrensvorschriften. Der Gesetzgeber hat dem Betriebsratsvorsitzenden in Satz 1 der Norm ausdrücklich die Pflicht zugewiesen, nach der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats dessen weitere Sitzungen einzuberufen und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu zu laden. Durch die Beschränkung nicht nur des Einberufungs, sondern auch des Ladungsrechts auf die Person des Vorsitzenden soll eine ordnungsgemäße Arbeit des Betriebsratsgremiums gewährleistet werden. Der Vorsitzende legt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens sowohl Zeitpunkt als auch Ort der Sitzung fest und hat durch die Ladung der Betriebsratsmitglieder sicherzustellen, dass diese die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilzunehmen. Dadurch lenkt er die inhaltliche Arbeit des Betriebsrats. Könnte jedes Betriebsratsmitglied eine Sitzung einberufen und zu dieser laden, bestünde die Gefahr, dass eine strukturierte und damit zielorientierte Arbeit des Betriebsratsgremiums nicht mehr gewährleistet wäre. Auch § 29 Abs. 3 BetrVG zeigt, dass den Verfahrensvorschriften in § 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 BetrVG eine besondere Bedeutung zukommt. Danach kann grundsätzlich nicht das einzelne Betriebsratsmitglied die Einberufung einer Sitzung erzwingen, sondern nur ein an der Gesamtgröße des Betriebsrats orientiertes Quorum.

Ob die Verstöße nachträglich geheilt werden können, konnte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen lassen.

Nach dem Zweck der verletzten Verfahrensvorschriften käme eine nachträgliche Heilung allenfalls dann in Betracht, wenn – was vorliegend nicht der Fall war – alle (ggf. durch Ersatzmitglieder vertretene) Betriebsratsmitglieder zur Sitzung des Betriebsrats am 17.08.2015 erschienen wären. Anders als im Fall einer fehlenden oder fehlerhaften Tagesordnung bei einer durch den Vorsitzenden erfolgten Einberufung einer Sitzung des Betriebsrats und der Ladung hierzu6 reicht es nicht aus, dass nur die beschlussfähig Erschienenen einen einstimmigen Beschluss fassen. Da nach den gesetzlichen Vorgaben nur der Vorsitzende und – im Verhinderungsfall – sein Stellvertreter eine Sitzung einberufen und hierzu laden können, sind die Betriebsratsmitglieder nicht gehalten, dem nachzukommen. Sie müssen nicht damit rechnen, dass auf einem solchen Zusammentreffen Beschlüsse für den Betriebsrat gefasst werden. Um die ordnungsmäße Willensbildung des Betriebsratsgremiums und die Teilnahme an den Entscheidungen des Gremiums durch das einzelne gewählte Mitglied zu gewährleisten, könnte eine Heilung dieses Fehlers daher nur dann erfolgen, wenn das Betriebsratsgremium bei der Sitzung vollzählig wäre.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 5/19

  1. vgl. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/13, Rn. 35, BAGE 149, 182[]
  2. vgl. Fitting BetrVG 30. Aufl. § 29 Rn. 24; DKW/Wedde 17. Aufl. § 29 Rn. 15; HaKo-BetrVG/Wolmerath 5. Aufl. § 29 Rn. 10; Ulrich AiB 2011, 154, 155[]
  3. vgl. Thüsing in Richardi 16. Aufl. § 29 Rn. 18; Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 29 Rn. 25; H/W/G/N/R/H/Glock 10. Aufl. § 29 Rn.20[]
  4. vgl. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), Rn. 23 mwN, BAGE 148, 26[]
  5. vgl. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), Rn. 24, aaO[]
  6. vgl. dazu BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B), Rn. 35, BAGE 148, 26[]

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