Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Vor­aus­set­zung der Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist, dass der Antrag­stel­ler eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te behaup­tet [1].

Der frei­ge­stell­te Betriebs­rat im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Der Streit dar­über, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des zur Wahr­neh­mung exter­ner Betriebs­rats­auf­ga­ben unter Anga­be von Ort und Dau­er ihrer vor­aus­sicht­li­chen Abwe­sen­heit ab- und bei ihrer Rück­kehr wie­der zurück­mel­den müs­sen, betrifft die Arbeits­wei­se des Betriebs­rats als Organ, der des­halb für die begehr­te nega­ti­ve Fest­stel­lung antrags­be­fugt ist.

Wenn die Betei­lig­ten um Ver­hal­tens­pflich­ten der Betriebs­rats­mit­glie­der im Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung des Betriebs­rats­am­tes strei­ten, sind auch die frei­ge­stell­ten Mit­glie­der antrags­be­fugt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2016 – 7 ABR 20/​14

  1. vgl. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn. 15; 5.10.2010 – 1 ABR 20/​09, Rn. 13 f., BAGE 135, 382[]