Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung

iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung

„Arbeitsbereich“ sind die Aufgabe und Verantwortung des s sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des es.

Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben der auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte der Tätigkeit des s so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters nunmehr als eine „andere“ anzusehen ist1.

Der Einwand des srats, er habe aufgrund des ungsschreibens der in im Rahmen des sverfahrens davon auszugehen können, der sei zu Beginn seiner Tätigkeit tatsächlich anderweitig beschäftigt worden, ist unerheblich.

Eine etwaige unzutreffende ung über die vorgesehene Beschäftigung führt nicht zu einer mit der „eine juristische Sekunde“ danach einhergehenden , weil die „Erstzuweisung“ der Tätigkeit von der im sverfahren mitgeteilten abweicht. Für eine iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen als des zuvor tatsächlich bestehenden Arbeitsbereichs und nicht eine fehlerhafte Information des srats über die beabsichtigte Beschäftigung des s maßgebend. Eine solche könnte allenfalls dazu führen, dass eine vom srat beschlossene zur nicht vorliegt, weil der eine andere als die mitgeteilte personelle Maßnahme durchgeführt hat. Gegen eine solche kann sich der srat nach Maßgabe des § 101 BetrVG wenden und deren verlangen.

, vom 8. November – 1 ABR 56/14

  1. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/11, Rn. 41 mwN[]