Der falsch infor­mier­te Betriebs­rat – und die Ver­set­zung bei der Ein­stel­lung

Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist.

Der falsch infor­mier­te Betriebs­rat – und die Ver­set­zung bei der Ein­stel­lung

Arbeits­be­reich” sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betrie­bes.

Der Begriff ist räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs han­delt es sich, wenn sich das gesam­te Bild der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers so ver­än­dert hat, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters nun­mehr als eine „ande­re” anzu­se­hen ist1.

Der Ein­wand des Betriebs­rats, er habe auf­grund des Unter­rich­tungs­schrei­bens der Arbeit­ge­be­rin im Rah­men des Zustim­mungs­ver­fah­rens davon aus­zu­ge­hen kön­nen, der Arbeit­neh­mer sei zu Beginn sei­ner Tätig­keit tat­säch­lich ander­wei­tig beschäf­tigt wor­den, ist uner­heb­lich.

Eine etwai­ge unzu­tref­fen­de Unter­rich­tung über die vor­ge­se­he­ne Beschäf­ti­gung führt nicht zu einer mit der Ein­stel­lung „eine juris­ti­sche Sekun­de” danach ein­her­ge­hen­den Ver­set­zung, weil die „Erst­zu­wei­sung” der Tätig­keit von der im Zustim­mungs­ver­fah­ren mit­ge­teil­ten abweicht. Für eine Ver­set­zung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren als des zuvor tat­säch­lich bestehen­den Arbeits­be­reichs und nicht eine feh­ler­haf­te Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats über die beab­sich­tig­te Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers maß­ge­bend. Eine sol­che könn­te allen­falls dazu füh­ren, dass eine vom Betriebs­rat beschlos­se­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung nicht vor­liegt, weil der Arbeit­ge­ber eine ande­re als die mit­ge­teil­te per­so­nel­le Maß­nah­me durch­ge­führt hat. Gegen eine sol­che Ein­stel­lung kann sich der Betriebs­rat nach Maß­ga­be des § 101 BetrVG wen­den und deren Auf­he­bung ver­lan­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2016 – 1 ABR 56/​14

  1. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 41 mwN