Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Für die Ein­grup­pie­rung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwi­schen der Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten und dem Arbeit­ge­ber­ver­band der Bay­ri­schen Ernäh­rungs­wirt­schaft e.V. geschlos­se­nen Ent­gelt­rah­men­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben der Milch­wirt­schaft in Bay­ern vom 20.05.2005 (ERTV) die zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit maß­geb­lich. Ein Betriebs­schlos­ser (hier: mit abge­schlos­se­ner Aus­bil­dung zum Kfz-Mecha­ni­ker) steht dabei unter kei­nem denk­ba­ren Zuschnitt sei­ner Tätig­kei­ten eine Ver­gü­tung nach den Tarif­grup­pen VII oder VIII ERTV zu.

Der Betriebs­schlos­ser in der Mol­ke­rei – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung der Tätig­keit des Betriebs­schlos­sers sind die fol­gen­den Rege­lun­gen der Anla­ge zum ERTV:

Tarif­grup­pe VI

Aus­füh­ren von Fach­tä­tig­kei­ten, die eine ein­schlä­gi­ge abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung erfor­dern, und/​oder dar­über hin­aus Berufs­er­fah­rung,

  • Z.B. Handwerker/​Handwerkerinnen,

Tarif­grup­pe VII

Aus­füh­ren von bran­chen-/be­rufs­üb­li­chen Tätig­kei­ten, die Spe­zi­al­kennt­nis­se sowie die ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­rung vor­aus­set­zen und im zuge­wie­se­nen Tätig­keits­be­reich nach all­ge­mei­ner Anwei­sung aus­ge­führt wer­den;

ander­wei­tig erwor­be­ne Spe­zi­al­kennt­nis­se sowie die ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­rung wer­den gleich­ge­stellt, wenn auf Grund ent­spre­chen­der betrieb­li­cher Pra­xis eine gleich­um­fas­sen­de fach­li­che Befä­hi­gung erbracht wird

  • Handwerker/​Handwerkerinnen,

Tarif­grup­pe VIII

Aus­füh­ren von Arbeits­auf­ga­ben, die eine abge­schlos­se­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­aus­bil­dung, län­ge­re Berufs­er­fah­rung sowie theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Spe­zi­al­kennt­nis­se und ‑fer­tig­kei­ten erfor­dern und nach all­ge­mei­ner Anwei­sung aus­ge­führt wer­den

  • Fah­ren meh­re­rer (nicht gleich­zei­tig) kom­ple­xer Anla­gen oder Fer­ti­gungs­li­ni­en (mit Anlei­tung, Ein­satz und Über­wa­chung des Bedie­nungs­per­so­nals)
  • Schichtführung/​Schichtleitung
  • Leit­stand
  • selb­stän­di­ges Bear­bei­ten von Auf­ga­ben­ge­bie­ten wie z.B.
    • Elektronik/​Pneumatik
    • …"

Dem Arbeit­neh­mer obliegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die durch ihn begehr­te Ein­grup­pie­rung. Aus sei­nem Vor­brin­gen muss der recht­li­che Schluss mög­lich sein, die bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le sei­en unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen im gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang erfüllt. Hier­bei genügt eine genaue Dar­stel­lung der eige­nen Tätig­kei­ten nicht, wenn erst durch einen Ver­gleich von Tätig­kei­ten ver­schie­de­ner Wer­tig­kei­ten der Rück­schluss mög­lich ist, wel­che Tätig­kei­ten den gefor­der­ten Maß­stä­ben genü­gen. In die­sem Fall müs­sen Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den, die den erfor­der­li­chen Ver­gleich zwi­schen der "Nor­mal­tä­tig­keit" und der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erlau­ben 1.

Die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Tarif­grup­pen VIII oder VII ERTV sind nicht bereits des­we­gen als erfüllt anzu­se­hen, weil der Betriebs­schlos­ser eine der in den Richt­bei­spie­len genann­ten Tätig­kei­ten aus­üben wür­de. Unab­hän­gig davon, ob dies nach deren kon­kre­ter Aus­ge­stal­tung im ERTV über­haupt ohne wei­te­re Prü­fung zu der gewünsch­ten Ein­grup­pie­rung füh­ren könn­te 2, ent­spricht die Tätig­keit des Betriebs­schlos­sers kei­nem der nur in den Tarif­grup­pen VII und VIII ERTV genann­ten Richt­bei­spie­le. Ins­be­son­de­re umfasst die Tätig­keit des Betriebs­schlos­sers weder das "Fah­ren meh­re­rer kom­ple­xer Anla­gen" noch ist ihm ein "selb­stän­di­ges Bear­bei­ten von Auf­ga­ben­ge­bie­ten wie z.B. Elek­tro­nik /​Pneumatik" über­tra­gen. Die Tätig­keit des "Hand­wer­kers" ist dem­ge­gen­über sowohl in der Tarif­grup­pe VI ERTV als auch in der Tarif­grup­pe VII ERTV erwähnt und kann daher allein und ohne Rück­griff auf das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal nicht zu einer Ein­grup­pie­rung in der höhe­ren Tarif­grup­pe füh­ren 3.

Der Betriebs­schlos­ser hat nicht dar­ge­legt, sei­ne Tätig­keit erfor­de­re Spe­zi­al­kennt­nis­se iSd. Tarif­grup­pe VII oder VIII ERTV.

Spe­zi­al­kennt­nis­se sind dem jewei­li­gen Berufs­bild ent­spre­chen­de oder fach­frem­de Kennt­nis­se, die über die im Rah­men einer ein­schlä­gi­gen Berufs­aus­bil­dung oder durch schlich­te Aus­übung des Berufs (Berufs­er­fah­rung) erwor­be­nen hin­aus­ge­hen. Dies ergibt die Aus­le­gung des ERTV 4.

Nach dem Wort­laut sind Spe­zi­al­kennt­nis­se Ein­zel, Son­der- oder Fach­kennt­nis­se und damit sol­che, die über die übli­cher­wei­se erfor­der­li­chen Kennt­nis­se hin­aus­ge­hen. Sie kön­nen sich ua. auf die erfor­der­li­che Brei­te und Tie­fe des Wis­sens, auf beson­de­re Arbeits­mit­tel oder beson­de­re Auf­ga­ben bezie­hen. "Nor­mal­kennt­nis­se" – als übli­cher­wei­se erfor­der­li­che – set­zen nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik eine ein­schlä­gi­ge abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung vor­aus. Die Berufs­aus­bil­dung oder ander­wei­tig erwor­be­ne gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se sind bereits für eine Ein­grup­pie­rung ab Tarif­grup­pe V ERTV Grund­vor­aus­set­zung, auch wenn die Berufs­aus­bil­dung in Tarif­grup­pe VII ERTV nicht aus­drück­lich genannt wird. Aller­dings wer­den "berufs­üb­li­che" Tätig­kei­ten vor­aus­ge­setzt. Spe­zi­al­kennt­nis­se kön­nen zwar gleich­zei­tig mit Berufs­er­fah­rung erwor­ben wer­den. Nicht jede Berufs­er­fah­rung führt aber zum Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen im Tarif­sinn. Das ergibt sich aus dem Ver­gleich der tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Tarif­grup­pen VI und VII ERTV. Ande­ren­falls wäre die Unter­schei­dung zwi­schen Berufs­er­fah­rung und Spe­zi­al­kennt­nis­sen über­flüs­sig.

Die Spe­zi­al­kennt­nis­se kön­nen sowohl auf dem eigent­li­chen Fach­ge­biet des Arbeit­neh­mers erwor­ben wer­den und damit noch dem jewei­li­gen Berufs­bild ent­spre­chen als auch auf ande­ren Fach­ge­bie­ten lie­gen. Eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, die Spe­zi­al­kennt­nis­se müss­ten auf einem ande­ren Fach­ge­biet als dem der Berufs­aus­bil­dung lie­gen, lässt sich dem Tarif­ver­trag nicht ent­neh­men. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass es sich – unab­hän­gig vom Fach­ge­biet – nicht um Grund­kennt­nis­se han­delt, die im Rah­men einer Berufs­aus­bil­dung erwor­ben wer­den 5. Ande­ren­falls wür­den sie nicht über die "Nor­mal­kennt­nis­se" hin­aus­ge­hen.

Die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Arbeit­neh­mer über Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­fügt, viel­mehr muss die Tätig­keit die­se vor­aus­set­zen oder erfor­dern. Dies ist nur dann der Fall, wenn erst die Spe­zi­al­kennt­nis­se dem Arbeit­neh­mer die Aus­füh­rung sei­ner Tätig­keit ermög­li­chen, nicht aber, wenn sie ledig­lich nütz­lich oder erwünscht sind 6.

Der Begriff der Spe­zi­al­kennt­nis­se wird man­gels ande­rer Anhalts­punk­te in den Tarif­grup­pen VII und VIII ERTV ein­heit­lich ver­wen­det. Die Anfor­de­run­gen sind in der Tarif­grup­pe VIII ERTV aller­dings inso­weit höher, als Spe­zi­al­kennt­nis­se in Theo­rie und Pra­xis erfor­der­lich sein müs­sen.

Dem Vor­trag des Betriebs­schlos­sers lässt sich nicht ent­neh­men, sei­ne Tätig­keit erfor­de­re Spe­zi­al­kennt­nis­se oder set­ze die­se vor­aus.

Es fehlt bereits an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Dar­stel­lung der ihm über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten. Die vor­ge­leg­te Tätig­keits­be­schrei­bung ent­hält ledig­lich Stich­wor­te und dazu eine Wür­di­gung, wel­cher Tarif­grup­pe die Auf­ga­ben sei­ner Ansicht nach jeweils zuzu­ord­nen sind. Sie stellt damit kei­ne aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge zur Bewer­tung der Tätig­keit des Betriebs­schlos­sers dar 7.

Der Betriebs­schlos­ser hat zudem kei­nen aus­rei­chen­den Sach­vor­trag erbracht, ob die Kennt­nis­se über die bei der Arbeit­ge­be­rin genutz­ten Anla­gen und Maschi­nen als Spe­zi­al­kennt­nis­se iSd. ERTV anzu­se­hen sind. Es fehlt nicht nur an einer Dar­stel­lung, aus wel­chen Grün­den für die War­tung und Repa­ra­tur die­ser Maschi­nen im Gegen­satz zu ande­ren Maschi­nen Spe­zi­al­kennt­nis­se erfor­der­lich wären, son­dern auch an einer Abgren­zung zwi­schen den in einer Berufs­aus­bil­dung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­sen, einer etwaig erfor­der­li­chen Berufs­er­fah­rung und Spe­zi­al­kennt­nis­sen. Sein Vor­brin­gen ermög­licht nicht die Prü­fung, ob es sich bei dem Wis­sen über die Maschi­nen ledig­lich um eine Kon­kre­ti­sie­rung der in der Aus­bil­dung erwor­be­nen Kennt­nis­se auf den tat­säch­li­chen Ein­satz­be­reich oder dar­über hin­aus­ge­hend um Spe­zi­al­kennt­nis­se han­delt 8. Allein die Anzahl der Maschi­nen, an denen der Betriebs­schlos­ser sei­ne Tätig­keit zu ver­rich­ten hat sowie die Tat­sa­che, dass es sich bei der Arbeit­ge­be­rin um einen spe­zia­li­sier­ten Betrieb han­delt, lässt kei­nen Rück­schluss auf die für die Tätig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se zu. Der Betriebs­schlos­ser hat auch nicht beschrie­ben, wel­che kon­kre­ten Tätig­kei­ten er an die­sen Maschi­nen erbringt und wel­che durch Fremd­fir­men vor­ge­nom­men wer­den.

Das wei­te­re Vor­brin­gen des Betriebs­schlos­sers, für sei­ne Tätig­keit sei­en Spe­zi­al­kennt­nis­se hin­sicht­lich des Umgangs mit Gefahr­stof­fen und der Ein­hal­tung von Hygie­ne­vor­schrif­ten erfor­der­lich, lässt nicht erken­nen, in wel­chem Umfang der­ar­ti­ge Kennt­nis­se bereits Teil der Aus­bil­dung oder von einer sol­chen Qua­li­tät sind, dass es sich nicht um Grund­kennt­nis­se han­deln wür­de. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der vom Betriebs­schlos­ser durch­zu­füh­ren­den Schweiß­ar­bei­ten, für die die­ser Spe­zi­al­kennt­nis­se für erfor­der­lich hält.

Eben­so wenig hat der Betriebs­schlos­ser dar­ge­legt, dass er für sei­ne Tätig­keit als bestell­te Elek­tro­fach­kraft in sei­ner Eigen­schaft als elek­tro­tech­nisch unter­wie­se­ne Per­son Spe­zi­al­kennt­nis­se benö­ti­gen wür­de. Aus sei­nem Vor­trag ergibt sich schon nicht, wel­che Tätig­kei­ten in die­sem Zusam­men­hang von ihm tat­säch­lich aus­zu­üben sind. Der ange­führ­te Umstand, dass die Kennt­nis­se nicht Gegen­stand der ein­schlä­gi­gen Berufs­aus­bil­dung sind, macht die­se noch nicht zu Spe­zi­al­kennt­nis­sen im Tarif­sinn.

Danach kommt es nicht dar­auf an, ob der Betriebs­schlos­ser tat­säch­lich, ggf. auf­grund der von ihm besuch­ten Schu­lun­gen, über Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­fügt, was im Hin­blick auf die durch­schnitt­li­che Dau­er der Schu­lun­gen durch­aus zwei­fel­haft erscheint. Er hat jeden­falls nicht dar­ge­legt, dass die­se erfor­der­lich wären.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 4 AZR 76/​19

  1. vgl. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 735/​07, Rn. 31; für Richt­bei­spie­le BAG 4.07.2012 – 4 AZR 694/​10, Rn. 24, jeweils mwN[]
  2. vgl. hier­zu BAG 12.06.2019 – 4 AZR 363/​18, Rn. 17 mwN[]
  3. BAG 12.06.2019 – 4 AZR 363/​18, Rn. 24[]
  4. zu den Maß­stä­ben BAG 12.12 2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326[]
  5. vgl. hier­zu auch BAG 26.11.2003 – 4 AZR 695/​02, zu II 5 e bb der Grün­de mwN[]
  6. vgl. hier­zu BAG 14.09.2016 – 4 AZR 964/​13, Rn. 16 mwN[]
  7. zu den Anfor­de­run­gen etwa BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/​15, Rn. 30 mwN[]
  8. vgl. hier­zu BAG 15.06.2011 – 4 ABR 115/​09, Rn. 38[]