Der Böl­ler im Dixi-Klo – und die arbeits­recht­li­chen Fol­gen

Wird durch einen explo­die­ren­den Feu­er­werks­kör­per ein Arbeits­kol­le­ge unab­sicht­lich ver­letzt, kann das zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren.

Der Böl­ler im Dixi-Klo – und die arbeits­recht­li­chen Fol­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kre­feld in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen. Der 41 Jah­re alte Klä­ger war bereits seit 1997 bei der Beklag­ten als Gerüst­bau­er und Vor­abei­ter beschäf­tigt. Am 07.08.2012 brach­te er auf einer Bau­stel­le einen Feu­er­werks­kör­per („Böl­ler”) in einem Dixi-Klo zur Explo­si­on, wäh­rend sich dort sein Arbeits­kol­le­ge auf­hielt. Dabei ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig, ob er den Böl­ler von oben in die Toi­let­ten­ka­bi­ne gewor­fen hat, wie es ihm die Beklag­te vor­wirft, oder ob er den Böl­ler an der Tür des Klos ange­bracht hat, von wo er sich – von dem Klä­ger unge­plant – gelöst hat und dann in die Kabi­ne hin­ein­ge­rutscht und dort zur Explo­si­on gekom­men ist, wie es der Klä­ger dar­stellt. Der in der Toi­let­te befind­li­che Kol­le­ge des Klä­gers zog sich auf­grund der Explo­si­on Ver­bren­nun­gen am Ober­schen­kel, im Geni­tal­be­reich und an der Leis­te zu und war in der Fol­ge drei Wochen arbeits­un­fä­hig. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers wegen die­ses Vor­falls mit Schrei­ben vom 10.08.2012 frist­los.

Der Klä­ger erhob gegen die Kün­di­gung Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt Kre­feld und hat die Ansicht ver­tre­ten, dass kei­ne so schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung vor­lie­ge, dass dies unmit­tel­bar die frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­ge. Der kol­le­gia­le Umgang auf Gerüst­bau­stel­len sei auch schon mal etwas rup­pi­ger. Scher­ze sei­en durch­aus üblich, dabei sei in der Ver­gan­gen­heit auch öfter bereits mit Feu­er­werks­kör­pern gescherzt wor­den. Der­ar­ti­ges habe im Kol­le­gen­kreis als Stim­mungs­auf­hel­ler gegol­ten. So sei es auch an dem frag­li­chen Tag geplant gewe­sen. Die Her­bei­füh­rung von Ver­let­zun­gen bei dem Arbeits­kol­le­gen sei nie beab­sich­tigt gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Kre­feld war es uner­heb­lich, ob der Böl­ler von oben in die Toi­let­ten­ka­bi­ne hin­ein­ge­wor­fen oder aber an der Tür befes­tigt wor­den war, von wo er sich aus Ver­se­hen lös­te und dann in der Kabi­ne explo­dier­te. In bei­den Fäl­len liegt ein tät­li­cher Angriff auf einen Arbeits­kol­le­gen vor, bei dem mit erheb­li­chen Ver­let­zun­gen des Kol­le­gen zu rech­nen war. Bereits dar­in liegt ein wich­ti­ger Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dass der nicht sach­ge­rech­te Umgang mit Feu­er­werks­kör­pern zu schwe­ren Ver­let­zun­gen füh­ren kann, ist all­ge­mein bekannt. Das gilt erst recht, wenn wie hier in einer Wei­se damit han­tiert wird, dass dem Betrof­fe­nen kei­ner­lei Reak­ti­ons- und Flucht­mög­lich­keit eröff­net ist. Einer vor­her­ge­hen­den Abmah­nung bedurf­te es ange­sichts der Umstän­de des Fal­les nicht.

Trotz der bereits lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von 15 Jah­ren war der Beklag­ten hier auch nicht ein­mal mehr die Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist zuzu­mu­ten. Dabei war zum einen die Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung aus­schlag­ge­bend und zum ande­ren auch der Umstand, dass der Klä­ger als Vor­ar­bei­ter gera­de gehal­ten gewe­sen wäre, sol­ches Fehl­ver­hal­ten zu unter­bin­den.

Arbeits­ge­richt Kre­feld, Urteil vom 30. Novem­ber 2012 – 2 Ca 2010/​12