Der Daten­schutz­be­auf­trag­te bei der Fusi­on zwei­er öffent­li­cher Stel­len

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Stel­len, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auto­ma­ti­siert ver­ar­bei­ten, einen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz zu bestel­len. Das Gesetz regelt nicht aus­drück­lich, ob das Amt eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestehen bleibt, wenn zwei öffent­li­che Stel­len fusio­nie­ren und ihre Rechts­fä­hig­keit ver­lie­ren. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass bei einer Fusi­on zwei­er Kran­ken­kas­sen mit dem Erlö­schen ihrer Rechts­fä­hig­keit auch das Amt des Datenschutzbeauftragt5en endet.

Der Daten­schutz­be­auf­trag­te bei der Fusi­on zwei­er öffent­li­cher Stel­len

Der Klä­ger ist Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter einer AOK, und wur­de 1997 von einer Rechts­vor­gän­ge­rin zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt. Zum 1. Janu­ar 2008 fusio­nier­te die Rechts­vor­gän­ge­rin mit einer wei­te­ren Kran­ken­kas­se zur AOK plus. Die­se wies dem Klä­ger eine ander­wei­ti­ge Tätig­keit zu. Der Klä­ger begehrt Beschäf­ti­gung als Daten­schutz­be­auf­trag­ter und hilfs­wei­se die Fest­stel­lung, die ihm über­tra­ge­ne Tätig­keit sei nicht amts­an­ge­mes­sen.

Das zunächst mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt sowie das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Revi­si­on des Klä­gers war beim Bun­des­ar­beits­ge­richt nur teil­wei­se erfolg­reich. Sie war hin­sicht­lich des Beschäf­ti­gungs­an­trags erfolg­los. Das Amt des Daten­schutz­be­auf­trag­ten hat mit dem Erlö­schen der Kran­ken­kas­se geen­det. Die Tätig­keit eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist nur für die Dau­er der Über­tra­gung des Amtes Bestand­teil des Anstel­lungs­ver­trags gewor­den. Ein Anspruch auf Beschäf­ti­gung als Daten­schutz­be­auf­trag­ter besteht nach dem Ende des Amtes gegen die neu­ge­grün­de­te Kran­ken­kas­se des­halb nicht mehr. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Rechts­streit jedoch im Übri­gen an das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Prü­fung zurück­ver­wie­sen, ob die dem Klä­ger neu zuge­wie­se­ne Tätig­keit amts­an­ge­mes­sen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 10 AZR 588/​09

  1. Säch­si­sches LAG, Urteil vom 19.06.2009 – 2 Sa 567/​08[]