Der Datenschutzverstoß des Arbeitgebers – und die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes

Für die in sein Ermessen gestellten Höhe eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) muss das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO alle Umstände des Einzelfalls würdigen.

Der Datenschutzverstoß des Arbeitgebers – und die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)1.

Dies führt im vorliegenden Streitfall mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften zur Anwendbarkeit von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Art. 82 DSGVO regelt selbst keine Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs. Art. 79 Abs. 1 DSGVO sieht lediglich vor, dass jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf hat, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund der DSGVO zustehenden Rechte infolge einer nicht mit ihr im Einklang stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden. Dem Äquivalenz- oder Effektivitätsgrundsatz ist durch die Anwendung von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO Rechnung getragen. Die Bestimmung findet im nationalen Recht ebenso bei der Durchsetzung anderer Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz Anwendung2. Sie ermöglicht überdies in besonderer Weise eine effektive Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, weil sie nach Wahl des Arbeitnehmers das Beweismaß mindert3.

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Bei der Bemessung der Höhe eines Schadenersatzanspruchs nach § 287 Abs. 1 ZPO steht den Tatsachengerichten ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen haben. Die Festsetzung unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie kann von diesem nur darauf überprüft werden, ob die Rechtsnorm zutreffend ausgelegt, ein Ermessen ausgeübt, die Ermessensgrenze nicht überschritten wurde und ob das Landesarbeitsgericht Hamm von seinem Ermessen einen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat, indem es sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen4.

Danach ist im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall  die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes durch das Landesarbeitsgericht Hamm5 revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob die vom Landesarbeitsgericht Hamm als „naheliegend“ erachtete Orientierung am Kriterienkatalog in Art. 83 Abs. 2 Satz 2 DSGVO möglich oder sogar geboten ist, kann dahinstehen. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte sich das Landesarbeitsgericht nicht von sachfremden Erwägungen zulasten der Arbeitnehmerin leiten lassen.

Es hat zunächst zugunsten der Arbeitnehmerin in Rechnung gestellt, dass die Arbeitgeberin eine vollständige Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bis zuletzt nicht erteilt und ihre Verpflichtung jedenfalls grob fahrlässig verkannt habe. Selbst wenn das Landesarbeitsgericht Hamm einen dieser Gesichtspunkte zu Unrecht in seine Erwägungen eingestellt hätte, wäre die Arbeitnehmerin dadurch nicht beschwert.

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Das Landesarbeitsgericht hat ferner ohne Rechtsfehler in seine Würdigung einbezogen, dass die persönliche Betroffenheit der Arbeitnehmerin durch die nicht vollständige Erfüllung ihres Auskunftsanspruchs in Anbetracht des maßgeblichen Anliegens ihres Auskunftsbegehrens „überschaubar“ gewesen sei.

Es hat das Auskunftsbegehren dahin ausgelegt, dass es der Arbeitnehmerin maßgeblich um die Arbeitszeitaufzeichnungen gegangen sei. Diese habe ihr die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 13.08.2020 aber übersandt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Gewichtung des konkreten Ausmaßes der Beeinträchtigung der Arbeitnehmerin durch die nicht vollständige Erfüllung ihres Auskunftsanspruchs vorgenommen und dieser eine relativ geringere Bedeutung beigemessen, als wenn es der Arbeitnehmerin ebenso maßgeblich um Auskunft über ihre übrigen bei der Arbeitgeberin gespeicherten personenbezogenen Daten gegangen wäre.

Das lässt keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen. Wenn die Erlangung von Kontrolle über ihre übrigen personenbezogenen Daten nicht das primäre Ziel der Arbeitnehmerin war, wiegt auch die Beeinträchtigung durch das Vorenthalten dieses Teils der begehrten Auskunft weniger schwer. Einen Rechtsfehler zeigt insoweit auch die Revision nicht auf. Sie beanstandet zwar, das Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigen dürfen, dass die Arbeitnehmerin den Auskunftsanspruch gerichtlich nicht weiterverfolgt habe. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dies aber nicht für sich genommen als einen die Arbeitgeberin entlastenden Umstand bewertet, wie die Arbeitnehmerin meint, sondern lediglich als – weiteren – Beleg für sein Verständnis des primären Ziels des Auskunftsverlangens. Dass dieses Verständnis unzutreffend sei, macht auch die Arbeitnehmerin nicht geltend.

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Andere Aspekte hat das Landesarbeitsgericht nicht zulasten der Arbeitnehmerin gewürdigt.

 Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm bei der Anspruchsbemessung nicht ausdrücklich problematisiert hat, ob der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch einen präventiven Charakter hat und damit auch eine Abschreckungsfunktion erfüllen muss6, ist dies im Ergebnis ebenfalls ohne Rechtsfehler. Zugunsten der Arbeitnehmerin kann unterstellt werden, dass dem Anspruch ein solcher Präventionscharakter zukommt. Seine vom Landesarbeitsgericht Hamm festgesetzte Höhe hat hinreichend abschreckende Wirkung.

Der Betrag von 1.000, 00 Euro ist fühlbar und hat nicht nur symbolischen Charakter7. Bloß symbolisch wäre es etwa, die Entschädigung einer Person, die Opfer einer Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung wurde, auf die Erstattung ihrer Bewerbungskosten zu beschränken8. Darüber geht der hier zugesprochene Schadenersatz deutlich hinaus.

Ebenfalls eine Präventionsfunktion hat eine wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschuldete Entschädigung; auch diese kann mit einem Betrag in Höhe von 1.000, 00 Euro ausreichend bemessen sein, wie etwa im Falle einer datenschutzwidrigen Observation mit heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv9.

Der immaterielle Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat – anders als eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG10 – keinen erkennbaren Bezug zur Höhe eines dem Gläubiger zustehenden Arbeitsentgelts, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich dabei um ein relevantes Bemessungskriterium für die Höhe des Schadenersatzes handeln könnte. Selbst wenn dies anders zu sehen sein sollte, entspräche der hier festgesetzte Betrag mehr als dem zweifachen der zwischen den Parteien vereinbarten monatlichen Vergütung. Für eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, die ebenfalls eine Abschreckungsfunktion erfüllen muss, ist bereits ein Betrag in Höhe des 1, 5-fachen des auf einer Stelle erzielbaren Entgelts als ausreichend anzusehen, um die notwendige abschreckende Wirkung zu erzielen11.

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Entgegen der Auffassung der Arbeitnehmerin musste das Landesarbeitsgericht dem Umstand, dass die Arbeitgeberin anwaltlich vertreten war, auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention keine den Schadenersatzanspruch erhöhende Bedeutung beimessen. Die Abschreckungsfunktion kann sich nur auf die Vermeidung künftiger Verstöße gegen die DSGVO beziehen, nicht aber darauf, ob sich eine Partei bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der DSGVO anwaltlich hat vertreten lassen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist weder allgemein noch nach der DSGVO verpönt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Mai 2022 – 2 AZR 363/21

  1. EuGH 7.04.2022 – C-385/20 – [Caixabank] Rn. 47; 6.10.2020 – C-511/18 ua. – [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223; 19.12.2019 – C-752/18 – [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33; 24.10.2018 – C-234/17 – [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6.10.2015 – C-69/14 – [Târ?ia] Rn. 26 f.[]
  2. zur Bemessung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG vgl. auch BAG 28.05.2020 – 8 AZR 170/19, Rn. 27, BAGE 170, 340; generell zu Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Schäden iSd. § 253 BGB vgl. Musielak/Voit/Foerste ZPO 19. Aufl. § 287 Rn. 2[]
  3. vgl. nur Musielak/Voit/Foerste aaO Rn. 6 mwN[]
  4. vgl. BAG 28.05.2020 – 8 AZR 170/19, Rn. 28, BAGE 170, 340; BGH 23.04.2012 – II ZR 163/10, Rn. 68, BGHZ 193, 110[]
  5. LAG Hamm 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20[]
  6. vgl. auch zu dieser Fragestellung das Vorabentscheidungsersuchen BAG 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A), vor dem EuGH anhängig unter – C-667/21 – [Krankenversicherung Nordrhein][]
  7. vgl. zur nicht ausreichenden Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG bei einer nur symbolischen Sanktion EuGH 15.04.2021 – C-30/19 – [Braathens Regional Aviation] Rn. 39; 25.04.2013 – C-81/12 – [Asocia?ia Accept] Rn. 64[]
  8. EuGH 10.04.1984 – C-14/83 – [von Colson] Rn. 24[]
  9. BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13, Rn. 14 und 33[]
  10. dazu BAG 28.05.2020 – 8 AZR 170/19, Rn. 17 ff., BAGE 170, 340[]
  11. BAG 28.05.2020 – 8 AZR 170/19, Rn. 39, aaO[]
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