Der Dienst­wa­gen wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit

Wäh­rend einer Arbeits­un­fä­hig­keit ist eine Arbeit­neh­me­rin nicht ver­pflich­tet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzu­lie­fern. Leis­tungs­ort ist in die­sem Fall der Wohn­ort der Arbeit­neh­me­rin.

Der Dienst­wa­gen wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit

Aus die­sem Grund hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine Scha­den­er­satz­kla­ge wegen Nicht-Her­aus­ga­be des Schlüs­sels zum Dienst­wa­gen abge­wie­sen, da es sich bei dem Her­aus­ga­be­an­spruch um eine Hol­schuld des Arbeits­ge­bers han­delt und der Arbeit­ge­ber eine Her­aus­ga­be am Leis­tungs­ort nicht ver­langt hat.

Der Arbeit­ge­ber hat als Eigen­tü­mer gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Her­aus­ga­be des PKW gegen den Arbeit­neh­mer als Besit­zer des PKW, es sei denn, dass die­ser ein Besitz­recht gemäß § 986 BGB hat. Der Arbeit­neh­mer hat­te zumin­dest auf­grund einer kon­klu­den­ten Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag einen Anspruch auf Über­las­sung des PKW auch zur Pri­vat­nut­zung. Da es sich bei der Pri­vat­nut­zung um einen geld­wer­ten Ver­gü­tungs­an­spruch han­delt, setzt auch der Besitz­an­spruch einen Ver­gü­tungs­an­spruch vor­aus. Die­ser endet nach Ablauf der Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht, so dass dann auch der Besitz­an­spruch – zumin­dest vor­über­ge­hend – ruht und der Arbeit­neh­mer des­halb das Fahr­zeug und die Schlüs­sel her­aus­zu­ge­ben hat.

Die Her­aus­ga­be fin­det grund­sätz­lich an dem Ort statt, an dem sich die her­aus­zu­ge­ben­de Sache befin­det, bzw. am Wohn­ort des Schuld­ners (§ 269 BGB), sofern nicht nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses etwas ande­res gilt. Ver­zug tritt nur ein, wenn der Gläu­bi­ger die erfor­der­li­che Hand­lung vor­nimmt bzw. anbie­tet und der Schuld­ner eine not­wen­di­ge Mit­wir­kungs­hand­lung ver­wei­gert.

Das ist im hier ent­schie­de­nen Fall nicht pas­siert. Ganz im Gegen­teil hat der Arbeit­neh­mer über­ob­li­ga­to­risch eine Botin zur Über­ga­be in den Betrieb des Arbeit­ge­bers ent­sandt und danach das Fahr­zeug dort abstel­len las­sen und die Schlüs­sel zur Her­aus­ga­be bei sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bereit­ge­hal­ten. Die­ses ist aus­rei­chend. Denn auch die Natur eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gebie­tet nichts ande­res. Der Arbeit­neh­mer ist wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­pflich­tet im Betrieb zu erschei­nen. Inso­fern ver­bleibt es bei der Hol­schuld des Arbeit­ge­bers.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – 10 Sa 1809/​12