Der "Drit­te Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten "Drit­ten Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie ist weder durch den Urteils­te­nor beschwert noch folgt aus­nahms­wei­se aus den Urteils­grün­den, dass sie gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in ihren Grund­rech­ten betrof­fen ist.

Der "Drit­te Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht

Der "Drit­te Weg"[↑]

Nach dem "Drit­ten Weg" wer­den die Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen weder ein­sei­tig durch die kirch­li­chen Dienst­ge­ber 1 noch durch Tarif­ver­trä­ge 2 fest­ge­legt, son­dern durch eine Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on. Sie ist ein durch Kir­chen­ge­setz geschaf­fe­nes Gre­mi­um, das pari­tä­tisch mit Ver­tre­tern von Dienst­ge­bern und Dienst­neh­mern besetzt ist. Ihre Auf­ga­be liegt dar­in, Nor­men zu schaf­fen, die Abschluss, Inhalt und Been­di­gung des Ein­zel­ar­beits­ver­hält­nis­ses regeln. Kommt in der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on kein Beschluss zustan­de, so wird ein eben­falls pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­ter Schlich­tungs­aus­schuss mit der Ange­le­gen­heit befasst. Die­ser ent­schei­det abschlie­ßend. Streiks und Aus­sper­rung sind aus­ge­schlos­sen.

Die evan­ge­li­sche Kir­che und die katho­li­sche Kir­che stim­men dar­in über­ein, dass es dem Wesen des Diens­tes in der Kir­che nicht gerecht wird, wenn der Inhalt der Arbeits­ver­trä­ge ihrer Mit­ar­bei­ter ein­sei­tig durch den kirch­li­chen Gesetz­ge­ber oder durch kirch­li­che Lei­tungs­or­ga­ne gestal­tet wird. Umstrit­ten war in der Ver­gan­gen­heit, ob die­ser soge­nann­te "Ers­te Weg" durch den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen zwi­schen Kir­chen und Gewerk­schaf­ten abge­löst (soge­nann­ter "Zwei­ter Weg") oder statt­des­sen in der Ent­wick­lung eines eigen­stän­di­gen kirch­li­chen Betei­li­gungs­mo­dells ein "Drit­ter Weg" gegan­gen wer­den soll­te 3.

Die evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen haben sich mit Aus­nah­me zwei­er Lan­des­kir­chen, die ein Ver­fah­ren eines kir­chen­ge­mä­ßen "Zwei­ten Weges" gewählt haben, für den "Drit­ten Weg", also für die Schaf­fung eines eige­nen kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­rens ent­schie­den 4. Sie sind damit der Emp­feh­lung des Rates der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD) in einer Richt­li­nie vom 08.10.1976 gefolgt, die Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­ter im kirch­li­chen Dienst auf der Grund­la­ge eines von ihm ver­ab­schie­de­ten Mus­ter­ent­wurfs eines Kir­chen­ge­set­zes über das Ver­fah­ren zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im kirch­li­chen Dienst zu regeln 5 der Grund­ord­nung der EKD für ein Kir­chen­ge­setz über das Ver­fah­ren zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­ter im kirch­li­chen Dienst [Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ge­setz – ARRG] vom 08.10.1976 [ABl. EKD S. 398])).

Kern­stück des Ver­fah­rens­kon­zepts des "Drit­ten Weges" ist die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on als ein durch Kir­chen­ge­setz geschaf­fe­nes Gre­mi­um, das pari­tä­tisch mit Ver­tre­tern von Dienst­ge­bern und Dienst­neh­mern besetzt ist. Ihre Auf­ga­be liegt dar­in, Nor­men zu schaf­fen, die Abschluss, Inhalt und Been­di­gung des Ein­zel­ar­beits­ver­hält­nis­ses regeln. Ihr ist damit eine Funk­ti­on zuge­wie­sen, die sonst durch den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen wahr­ge­nom­men wird 6. Hin­sicht­lich der per­so­na­len Vor­aus­set­zun­gen für die Mit­glied­schaft in einer Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on, des Beset­zungs­ver­fah­rens und der Fra­ge nach dem Letzt­ent­schei­dungs­recht zwi­schen Kom­mis­si­on und Syn­ode wei­sen die Lösun­gen der Lan­des­kir­chen viel­fäl­ti­ge Rege­lun­gen auf 7. Kommt in der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on kein Beschluss zustan­de, so wird ein eben­falls pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­ter Schlich­tungs­aus­schuss mit der Ange­le­gen­heit befasst. Die­ser ent­schei­det abschlie­ßend. Streiks und Aus­sper­rung sind aus­ge­schlos­sen.

Für die am arbeits­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­te Evan­ge­li­sche Kir­che von West­fa­len und ihr Dia­ko­ni­sches Werk wur­den die Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen nach dem Kir­chen­ge­setz über das Ver­fah­ren zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im kirch­li­chen Dienst 8 vom 15.11.2001 9 in der Fas­sung vom 17.11.2011 10 durch eine pari­tä­tisch mit je neun Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­tern besetz­te Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on und eine Schieds­kom­mis­si­on fest­ge­legt. Zwi­schen­zeit­lich wur­de das Kir­chen­ge­setz geän­dert und liegt nun­mehr in der Fas­sung vom 21.11.2013 11 vor.

Für die eben­falls fach­ge­richt­lich betei­lig­te Evangelisch-?lutherische Lan­des­kir­che Han­no­vers gilt dies im Wesent­li­chen ent­spre­chend. Das dor­ti­ge Ver­fah­ren des "Drit­ten Weges" ist im Kir­chen­ge­setz der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen zur Rege­lung des Arbeits­rechts für Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie 12 vom 03.11.1997 13 gere­gelt. Das Kir­chen­ge­setz wur­de am 2.07.2012 14 zuletzt geän­dert und am 8.03.2014 15 grund­le­gend neu­ge­fasst.

Die Diö­ze­sen der römisch-katho­li­schen Kir­che fol­gen aus­nahms­los dem "Drit­ten Weg" gemäß Art. 7 Abs. 1 der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se, die auf kir­chen­ge­setz­li­cher Grund­la­ge all­ge­mei­nes Recht für den Gesamt­be­reich der katho­li­schen Kir­che in der Bun­des­re­pu­blik ist 16. In Art. 7 Abs. 2 der Grund­ord­nung ist fest­ge­legt, dass wegen der Ein­heit des kirch­li­chen Diens­tes und der Dienst­ge­mein­schaft als Struk­tur­prin­zip des kirch­li­chen Arbeits­rechts kirch­li­che Dienst­ge­ber kei­ne Tarif­ver­trä­ge mit Gewerk­schaf­ten abschlie­ßen. Streik und Aus­sper­rung schei­den danach eben­falls aus.

Ins­ge­samt stim­men die christ­li­chen Kir­chen trotz der Ver­schie­den­heit ihrer Betei­li­gungs­mo­del­le dar­in über­ein, dass nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis jede Dienst- und Arbeits­leis­tung den kirch­li­chen Auf­trag in der Welt ver­wirk­licht. Der Gedan­ke der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft soll des­halb auch in den Ver­fah­rens­struk­tu­ren einer Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung an der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen zum Aus­druck kom­men 17.

Einen Arbeits­kampf mit Streik und Aus­sper­rung kann es aus Sicht der christ­li­chen Kir­chen auf die­ser Basis nicht geben. Die Dienst­ge­mein­schaft ist danach auf das Mit­ein­an­der im Diens­te Got­tes und sei­nes Auf­trags an die Kir­che gerich­tet, so dass es die Gemein­sam­keit des Ziels und der Auf­ga­be aus­schlie­ße, durch offe­nen Druck gegen­ein­an­der eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen erzwin­gen zu wol­len.

Nach Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens vor den Arbeits­ge­rich­ten wur­den im Bereich der EKD mit dem Kir­chen­ge­setz über die Grund­sät­ze zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land und ihrer Dia­ko­nie vom 13.11.2013 18 kir­chen­ge­mä­ße tarif­ver­trag­li­che Lösun­gen, also der "Zwei­te Weg", erst­mals gleich­ran­gig neben den Rege­lun­gen über den "Drit­ten Weg" nor­miert.

Zwi­schen­zeit­lich ist zudem das Kir­chen­ge­setz der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen in Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie 12 vom 08.03.2014 15 in Kraft getre­ten. Danach haben alle erfass­ten Rechts­trä­ger der Dia­ko­nie in allen betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen nun­mehr in ers­ter Linie kir­chen­ge­mä­ße Tarif­ver­trä­ge anzu­wen­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin schloss im Sep­tem­ber 2014 mit dem Dia­ko­ni­schen Dienst­ge­ber­ver­band Nie­der­sach­sen einen sol­chen Tarif­ver­trag ab, wel­cher am 1.10.2014 in Kraft trat. In ihm sind im Wesent­li­chen alle Rege­lun­gen zusam­men­ge­fasst, die zuvor in den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en fest­ge­schrie­ben waren.

Fer­ner wur­den in den bei­den im Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­ten Lan­des­kir­chen kir­chen­ge­setz­li­che Rege­lun­gen modi­fi­ziert, unter ande­rem um künf­tig sicher­zu­stel­len, dass für kirch­li­che Arbeit­ge­ber kein Wahl­recht zwi­schen ver­schie­de­nen kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen besteht.

In der römisch-katho­li­schen Kir­che kam es im Anschluss an das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.11.2012 eben­falls zu Neue­run­gen. Die Neu­fas­sung der Grund­ord­nung vom 27.04.2015 regelt erst­mals aus­drück­lich, dass die Mit­wir­kung der Gewerk­schaf­ten in den arbeits­recht­li­chen Kom­mis­sio­nen des "Drit­ten Weges" gewähr­leis­tet ist (Art. 6 Abs. 3 der Grund­ord­nung).

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist eine Gewerk­schaft. Sie ist Mit­glied des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des. In ihr sind unter ande­rem Mit­glie­der aus dem Bereich kari­ta­ti­ver und kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen orga­ni­siert.

Die Klä­ge­rin­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens sind zwei evan­ge­li­sche Lan­des­kir­chen sowie sie­ben in kirch­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen­de Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie. Im Aus­gangs­ver­fah­ren begehr­ten sie die Ver­pflich­tung der Beschwer­de­füh­re­rin, zukünf­tig Streik­auf­ru­fe sowie die Durch­füh­rung und Orga­ni­sa­ti­on von Streiks, Warn­streiks und sons­ti­gen Arbeits­nie­der­le­gun­gen in Ein­rich­tun­gen der Klä­ge­rin­nen zu unter­las­sen.

Die Kla­ge hat­te vor dem Arbeits­ge­richt im Wesent­li­chen Erfolg. Mit Urteil vom 03.03.2010 hat das Arbeits­ge­richt Bie­le­feld ent­schie­den, den Klä­ge­rin­nen ste­he gegen die Beschwer­de­füh­re­rin ein Anspruch auf Unter­las­sung rechts­wid­ri­ger Streik­maß­nah­men nach § 1004 BGB in Ver­bin­dung mit § 823 BGB zu 19. Die ange­kün­dig­ten Streik­maß­nah­men sei­en rechts­wid­rig, weil den Gewerk­schaf­ten gegen Kir­chen und Trä­ger kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen kein Streik­recht zuste­he.

Auf die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm unter Zurück­wei­sung der Anschluss­be­ru­fung der Klä­ge­rin­nen mit Urteil vom 13.01.2011 das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben, soweit die­se obsiegt hat­ten, und die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen 20. Auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Auto­no­mie der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten sowie der kirch­lich gepräg­ten Eigen­hei­ten und der beson­de­ren Auf­ga­ben­stel­lung der kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen gehe ein voll­stän­di­ger Aus­schluss von Arbeits­kampf­maß­nah­men, wel­cher auch Arbeit­neh­mer in Rand­be­rei­chen und Hilfs­funk­tio­nen umfas­sen sol­le, über das recht­lich gebo­te­ne Maß hin­aus. Dies füh­re zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich gestütz­ten Rechts­po­si­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin.

Mit Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.11.2012 sind die Revi­sio­nen der kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen gegen die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zurück­ge­wie­sen wor­den. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren die Anträ­ge – soweit zuläs­sig – unbe­grün­det 21.

Eine der Revi­si­ons­klä­ge­rin­nen kön­ne sich bereits nicht auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht beru­fen. Bei wei­te­ren Revi­si­ons­klä­ge­rin­nen feh­le es an der für den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Die übri­gen Revi­si­ons­klä­ge­rin­nen könn­ten sich zwar auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht beru­fen; ins­be­son­de­re ste­he es in ihrer frei­en Ent­schei­dung, ihre kol­lek­ti­ve Arbeits­rechts­ord­nung nicht durch Tarif­ver­trä­ge zu gestal­ten, son­dern pari­tä­tisch besetz­ten und am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­ten Kom­mis­sio­nen zu über­las­sen 22. Die Aus­rich­tung der kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts­ord­nung am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Kol­li­si­on eines Aus­schlus­ses von Arbeits­kampf­maß­nah­men in dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Rah­men des "Drit­ten Weges" mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Koali­ti­ons­frei­heit sei im Rah­men einer Güter­ab­wä­gung nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz zu einem Aus­gleich zu brin­gen. Das Rege­lungs­mo­dell der Kir­chen dür­fe die Koali­ti­ons­frei­heit und das Kon­zept der Tarif­au­to­no­mie nur inso­weit ver­drän­gen, wie es für die Wah­rung ihres Leit­bil­des von der Dienst­ge­mein­schaft erfor­der­lich sei und das ange­streb­te Ziel eines fai­ren, sach­ge­rech­ten und ver­bind­li­chen Inter­es­sen­aus­gleichs tat­säch­lich und kohä­ren­ter Wei­se erreicht wer­de. Das set­ze vor­aus, dass das Ver­fah­ren des "Drit­ten Weges" geeig­net sei, eine gleich­ge­wich­ti­ge Kon­flikt­lö­sung zu gewähr­leis­ten, sich die Gewerk­schaf­ten dar­in in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se ein­brin­gen könn­ten und das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen ein­schließ­lich einer dar­auf gerich­te­ten Schlich­tung für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ver­bind­lich und einer ein­sei­ti­gen Abän­de­rung durch den Dienst­ge­ber ent­zo­gen sei.

Die kir­chen­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen der kla­gen­den Lan­des­kir­chen und die sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der in ihrer Trä­ger­schaft ste­hen­den Dia­ko­ni­schen Wer­ke ord­ne­ten kei­ne aus­rei­chend ver­bind­li­che Gel­tung der in einer Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on oder deren Schieds­kom­mis­si­on beschlos­se­nen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen an. Die Klä­ge­rin­nen könn­ten sich zur Begrün­dung einer gene­rel­len Rechts­wid­rig­keit von Kampf­maß­nah­men auch nicht auf den Grund­satz der Arbeits­kampf­pa­ri­tät beru­fen. Die­ser fin­de in dem Rege­lungs­mo­dell des "Drit­ten Weges" kei­ne Anwen­dung. Feh­le es an einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­ge­stal­tung des "Drit­ten Weges", bestehe für einen wei­ter­ge­hen­den Schutz reli­giö­ser Betä­ti­gungs­frei­heit kein Raum.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers vor­aus, durch einen Akt der öffent­li­chen Gewalt in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ver­letzt zu sein (soge­nann­te Beschwer­de­be­fug­nis, vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG sowie § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben; er allein bestimmt ver­bind­lich, wel­che Rechts­fol­gen auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts ein­tre­ten. Erfor­der­lich ist eine Beschwer im Rechts­sin­ne; eine fak­ti­sche Beschwer allein genügt nicht. Rechts­aus­füh­run­gen sowie nach­tei­li­ge oder als nach­tei­lig emp­fun­de­ne Aus­füh­run­gen in den Grün­den einer Ent­schei­dung allein begrün­den kei­ne Beschwer.

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Grün­de einer gericht­li­chen Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len für mög­lich gehal­ten. Die­se sind hier nicht ein­schlä­gig.

Um beschwer­de­be­fugt zu sein, muss ein Beschwer­de­füh­rer behaup­ten kön­nen, selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in einem Grund­recht oder gleich­ge­stell­ten Recht ver­letzt zu sein. Bei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ist dies regel­mä­ßig der Fall und wird daher in der Regel nicht näher geprüft. Eine Prü­fung der eige­nen, gegen­wär­ti­gen und unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit ist jedoch in Son­der­fäl­len ange­zeigt, etwa wenn sich die Beschwer – wie vor­lie­gend – aus ande­ren Umstän­den als dem für den Beschwer­de­füh­rer eigent­lich güns­ti­gen Tenor erge­ben soll.

Gegen­wär­ti­ge Betrof­fen­heit ist das Abgren­zungs­kri­te­ri­um gegen­über zukünf­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wird. Gegen­wär­tig­keit in die­sem Sin­ne ist gege­ben, wenn eine ange­grif­fe­ne Vor­schrift auf die Rechts­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers aktu­ell und nicht nur poten­ti­ell ein­wirkt, wenn das Gesetz die Normadres­sa­ten mit Blick auf sei­ne künf­tig ein­tre­ten­de Wir­kung zu spä­ter nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Ent­schei­dun­gen zwingt oder wenn klar abzu­se­hen ist, dass und wie der Beschwer­de­füh­rer in der Zukunft von der Rege­lung betrof­fen sein wird.

Unmit­tel­bar­keit setzt vor­aus, dass die Ein­wir­kung auf die Rechts­stel­lung des Betrof­fe­nen nicht erst durch einen wei­te­ren Akt bewirkt wird. Die Vor­aus­set­zung der Unmit­tel­bar­keit dient zudem dazu, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fall­an­schau­ung der Fach­ge­rich­te zu ver­mit­teln. Sie ist damit auch eine Fra­ge der Zumut­bar­keit der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, inner­halb des­sen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Norm inzi­dent geprüft wer­den kann.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Grund­sät­ze zur Gegen­wär­tig­keit und Unmit­tel­bar­keit anhand von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Rechts­nor­men ent­wi­ckelt hat, gel­ten die­se auch für Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist nach die­sen Maß­stä­ben nicht beschwer­de­be­fugt.

Nach dem Grund­satz, dass sich bei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Ent­schei­dung erge­ben kann, fehlt es an einer Beschwer der Beschwer­de­füh­re­rin. Die gegen sie gerich­te­te Kla­ge ist in vol­lem Umfang abge­wie­sen wor­den.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht aus­nahms­wei­se durch die Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gegen­wär­tig und unmit­tel­bar beschwert.

Eine gegen­wär­ti­ge Beschwer folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht dar­aus, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht nur geschrie­be­nes Recht ange­wandt, son­dern das im Wesent­li­chen durch die Recht­spre­chung gepräg­te Arbeits­kampf­recht rich­ter­recht­lich wei­ter­ent­wi­ckelt hat. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht Recht gesetzt, das für die Beschwer­de­füh­re­rin zukünf­tig ver­bind­lich wäre. Die Fach­ge­rich­te sind an durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckel­tes Recht nicht in glei­cher Wei­se gebun­den wie an Geset­ze. Nach deut­schem Recht gibt es grund­sätz­lich kei­ne Prä­ju­di­zi­en­bin­dung.

Eine gegen­wär­ti­ge Beschwer ergibt sich auch nicht dar­aus, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin mit Blick auf künf­ti­ge Streiks und Streik­auf­ru­fe dem Risi­ko aus­ge­setzt sieht, von kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen auf Unter­las­sung oder Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men zu wer­den. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin behaup­tet, ihr sei eine ver­läss­li­che Pla­nung gewerk­schaft­li­cher Poli­tik nicht mög­lich, bleibt offen, zu wel­chen irrever­si­blen Dis­po­si­tio­nen sie genö­tigt sein soll. Jedes Gesetz und jeder von einem Gericht ent­wi­ckel­te Rechts­satz, der einem Betei­lig­ten Hand­lungs­op­tio­nen eröff­net, kann für ande­re Betei­lig­te mit Unge­wiss­hei­ten und Unsi­cher­hei­ten ver­bun­den sein. Dies führt jedoch nicht dazu, dage­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben zu kön­nen, noch bevor fach­ge­richt­lich ent­schie­den ist, ob ord­nungs­ge­mäß von den Rech­ten Gebrauch gemacht wur­de.

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen an den "Drit­ten Weg" füh­ren schließ­lich nicht dazu, dass klar abzu­se­hen wäre, dass und wie die Beschwer­de­füh­re­rin zukünf­tig betrof­fen ist. Wie die Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der kon­kre­ten prak­ti­schen Gestal­tung des "Drit­ten Weges" umzu­set­zen sind oder umge­setzt wer­den, ist nicht im Detail vor­her­seh­bar. Ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­bin­dung der Gewerk­schaf­ten wer­den den Kir­chen kei­ne detail­lier­ten Vor­ga­ben gemacht.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist durch die ange­foch­te­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen auch nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Der poten­ti­el­le Aus­schluss des Streik­rechts könn­te sich viel­mehr erst aus kir­chen­recht­li­chen und sat­zungs­mä­ßi­gen Rege­lun­gen erge­ben, setzt also zwin­gend wei­te­re Maß­nah­men der Kir­chen und kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen vor­aus. Die vor­he­ri­ge Befas­sung der Fach­ge­rich­te ist der Beschwer­de­füh­re­rin zumut­bar und ermög­licht es, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fall­an­schau­ung der Fach­ge­rich­te hin­sicht­lich der – inzwi­schen modi­fi­zier­ten – kir­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ver­mit­teln.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 2 BvR 2292/​13

  1. "Ers­ter Weg"[]
  2. "Zwei­ter Weg"[]
  3. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 13 Rn. 1[]
  4. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 13 Rn. 1; Keß­ler, in: Fest­schrift für Wolf­gang Git­ter, 1995, S. 461, 465[]
  5. Richt­li­nie gemäß Art. 9 Buch­sta­be b[]
  6. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 14 Rn. 7; Ham­mer, Kirch­li­ches Arbeits­recht, 2002, S. 189[]
  7. vgl. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 14 Rn. 8 ff.[]
  8. Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ge­setz – ARRG-West­fa­len[]
  9. KABl 2002, S. 70[]
  10. KABl S. 285[]
  11. KABl S. 268[]
  12. Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ge­setz Dia­ko­nie – ARRGD[][]
  13. KABl S. 261[]
  14. KABl S. 217[]
  15. KABl S. 60[][]
  16. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 13 Rn. 1, § 14 Rn. 15[]
  17. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 6. Aufl.2012, § 13 Rn. 2; Jous­sen, RdA 2007, S. 328, 333; Till­manns, NZA 2013, S. 178, 179 f.; vgl. im Übri­gen BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12 10, zur Ver­öf­fent­li­chung in der amt­li­chen Samm­lung vor­ge­se­hen[]
  18. Arbeits­rechts­re­ge­lungs­grund­sät­ze­ge­setz – ARGG-EKD; ABl. EKD S. 420; vgl. dazu Jous­sen, Zev­KR 59 (2014), S. 50; Klumpp, ZMV 2014, S. 2[]
  19. ArbG Bie­le­feld, Urteil vom 03.03.2010 – 3 Ca 2958/​09[]
  20. LAG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 – 8 Sa 788/​10[]
  21. BAG, Urteil vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11[]
  22. "Drit­ter Weg"[]