Der Dro­gen­dea­ler in der Arbeits­agen­tur

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Sach­be­ar­bei­ters in der Leis­tungs­ver­wal­tung der Agen­tur für Arbeit aus Anlass des­sen straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung wegen BTM-Han­dels setzt einen dienst­li­chen Bezug des zugrun­de­lie­gen­den straf­ba­ren Ver­hal­tens vor­aus. Eine sol­che liegt vor, wenn der Sach­be­ar­bei­ter wäh­rend der Dienst­zeit einen Ter­min zur Geld­über­ga­be an sei­nen Lie­fe­ran­ten ver­ein­bart, eben­so dann, wenn ein gleich­zei­tig ver­ur­teil­ter Mit­tä­ter des Sach­be­ar­bei­ters Dro­gen an Leis­tungs­be­zie­her ver­äu­ßert hat.

Der Dro­gen­dea­ler in der Arbeits­agen­tur

Die Inter­es­sen­ab­wä­gung kann zu einer (nur) ordent­li­chen Kün­di­gung füh­ren, wenn der Arbeit­ge­ber den Sach­be­ar­bei­ter trotz Kennt­nis des Inhalts der Ankla­ge­schrift zunächst wei­ter beschäf­tigt auf des­sen blo­ße Erklä­rung hin, er habe nicht mit Betäu­bungs­mit­teln gehan­delt, was er aber kaum wer­de bewei­sen kön­nen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung in zwei Stu­fen zu über­prü­fen. Zunächst ist fest­zu­stel­len, ob ein arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten­ver­stoß an sich geeig­net ist, einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung zu geben, sodann ist in einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe zu klä­ren, ob es dem Arbeit­ge­ber im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen zumut­bar ist, den Arbeit­neh­mer auch nur für die Dau­er der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist wei­ter zu beschäf­ti­gen [1]. Besteht der Kün­di­gungs­vor­wurf aus einer Straf­tat des Arbeit­neh­mers, so ist zwi­schen dienst­li­chen Straf­ta­ten, also bei­spiels­wei­se sol­chen, die sich gegen den Arbeit­ge­ber selbst rich­ten, und außer­dienst­li­chen Straf­ta­ten zu unter­schei­den. Außer­dienst­li­che Straf­ta­ten des Arbeit­neh­mers kön­nen die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers oder ande­rer Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur dann beein­träch­ti­gen, wenn sie einen Bezug zur dienst­li­chen Tätig­keit auf­wei­sen. Dies kann der Fall sein, weil etwa der Arbeit­neh­mer die Straf­tat unter Nut­zung von Betriebs­mit­teln oder betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen begeht, weil sich der Arbeit­ge­ber oder ande­re Arbeit­neh­mer staat­li­chen Ermitt­lun­gen aus­ge­setzt sehen oder auch, weil der Arbeit­ge­ber in der Öffent­lich­keit mit der Straf­tat in Ver­bin­dung gebracht wer­den kann [2].

Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­ste­hen­den geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg davon aus, dass das straf­recht­lich rele­van­te Ver­hal­ten des Mit­ar­bei­ters im Zusam­men­hang mit dem Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln an sich einen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­stellt.

Eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung ver­langt die Berück­sich­ti­gung aller ver­nünf­ti­ger­wei­se in Betracht zu zie­hen­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Zu den regel­mä­ßig im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den wer­den ins­be­son­de­re die fol­gen­den Gesichts­punk­te gezählt: Lebens­al­ter, Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers einer­seits und die ver­trags­be­zo­ge­nen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ande­rer­seits. Soweit das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wenigs­tens bis zum Frist­ab­lauf auf Fak­to­ren beruht, die mehr oder weni­ger aus sei­ner Pri­vat­sphä­re stam­men, kommt ihnen umso weni­ger Gewicht zu, je wei­ter sie vom Arbeits­ver­trag ent­fernt sind. Für die ver­trags­be­zo­ge­nen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers sind ins­be­son­de­re das Gewicht und die Aus­wir­kun­gen einer Ver­trags­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers sowie eine mög­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr von Bedeu­tung. Maß­stab für die Inter­es­sen­ab­wä­gung ist, ob unter Berück­sich­ti­gung der im kon­kre­ten Fall schutz­wür­di­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Inter­es­sen des Gekün­dig­ten eine so star­ke Beein­träch­ti­gung betrieb­li­cher oder ver­trag­li­cher Inter­es­sen des Kün­di­gen­den vor­liegt, dass das Kün­di­gungs­in­ter­es­se gegen­über dem Bestands­schutz­in­ter­es­se des Gekün­dig­ten über­wiegt.

Durch die abge­ur­teil­ten Taten hat der Klä­ger sich nicht nur außer­dienst­lich straf­bar gemacht, son­dern durch den fest­ge­stell­ten betrieb­li­chen Bezug auch erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zun­gen began­gen, die sich nicht zuletzt durch den Ver­lust der Glaub­wür­dig­keit des Klä­gers unmit­tel­bar im Arbeits­ver­hält­nis aus­wirk­ten, was schon des­halb auch eine mög­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus­schloss.

Gera­de aber die Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses durch die Erkennt­nis der Beklag­ten, vom Klä­ger im Mit­ar­bei­ter­ge­spräch vom 15.08.2011 ange­lo­gen wor­den zu sein, war deren Haupt­mo­tiv für die aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen, wie dies auch dem Per­so­nal­rat bei sei­ner Anhö­rung am 31.01.2013 ver­mit­telt wor­den ist. Mit der Kennt­nis­er­lan­gung von der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Klä­gers konn­te und muss­te die Beklag­te davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger sie anläss­lich des Per­so­nal­ge­sprächs vom 15.08.2011 mit der dor­ti­gen Beteue­rung der Unschuld irre­ge­führt hat­te. Zwar hat der Klä­ger behaup­tet, die Beklag­te stets hin­sicht­lich des Straf­ver­fah­rens auf dem Lau­fen­den gehal­ten zu haben. Sei­nem Vor­trag inso­weit fehlt es aber an jeg­li­cher Sub­stanz. Das Mit­ar­bei­ter­ge­spräch vom 15.08.2011 wur­de sei­tens der Beklag­ten gesucht, erst nach­dem die­ser von der Staats­an­walt­schaft Kennt­nis der Ankla­ge­schrift gege­ben wor­den war. Von sich aus hat der Klä­ger das über Mona­te hin­weg geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn offen­sicht­lich nicht erwähnt, auch nicht die Haus­durch­su­chung oder die Beschul­dig­ten­ver­neh­mung vom 02.12.2010, obwohl der Klä­ger zu deren Zweck wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit und an sei­nem Arbeits­platz bei der Beklag­ten abge­holt wor­den war.

Inwie­weit der Klä­ger die Beklag­te nach dem Per­so­nal­ge­spräch vom 15.08.2011 über den Fort­gang des Straf­ver­fah­rens in Kennt­nis gesetzt hat, ergibt sich sei­nem Vor­trag eben­falls nicht. Es lässt sich den arbeits­ge­richt­li­chen Akten nicht ent­neh­men, ob und gege­be­nen­falls wann der Klä­ger sei­ne Vor­ge­setz­ten von der Tat­sa­che und dem Inhalt sei­nes Geständ­nis­ses im Straf­ver­fah­ren infor­miert hat. Den Schein, das Geständ­nis nur einem straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Deal geschul­det abge­ge­ben zu haben, hat er im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bis zur zwei­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auf­recht­erhal­ten. Erst dort hat er ein­ge­räumt, dass sein Geständ­nis gegen­über dem Amts­ge­richt der Wahr­heit ent­sprach. Erst dort konn­te die Beklag­te sich der Rich­tig­keit ihrer Annah­me, mit dem Geständ­nis im Straf­ver­fah­ren und der dar­auf basie­ren­den Ver­ur­tei­lung sei die Unwahr­heit der klä­ge­ri­schen Anga­ben im Per­so­nal­ge­spräch vom 15.08.2011 erwie­sen, sicher sein.

Ob der Klä­ger tat­säch­lich bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei­ne Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2001 bekannt gege­ben hat, wie dies das Arbeits­ge­richt annahm, mag offen­blei­ben. Aus dem Pro­to­koll des Mit­ar­bei­ter­ge­sprächs vom 15.08.2011 lässt sich eher ver­mu­ten, dass jeden­falls der Vor­ge­setz­te N. von der Vor­stra­fe erst aus der Ankla­ge­schrift erfah­ren hat. Letzt­lich kommt es hier­auf nicht an. Hät­te der Klä­ger schon bei sei­ner Ein­stel­lung im Jahr 2005 auf die Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2001 hin­ge­wie­sen, so wäre sei­ne den­noch erfolg­te Ein­stel­lung als Ver­trau­ens­vor­schuss zu wer­ten gewe­sen, dem der Klä­ger mit sei­nen Straf­ta­ten, die der Ver­ur­tei­lung im Jah­re 2012 zugrun­de lagen, nicht gerecht gewor­den wäre. Hät­te die Beklag­te erst aus der vor­ge­leg­ten Ankla­ge­schrift von der Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2001 erfah­ren, so wäre die Äuße­rung des Klä­gers beim Per­so­nal­ge­spräch, wonach er aus der dama­li­gen Ver­ur­tei­lung sei­ne Leh­ren gezo­gen habe, ange­sichts der Ver­ur­tei­lung im Jah­re 2012 wie­der­um Grund genug für die Beklag­te, um das Ver­trau­ens­ver­hält­nis man­gels Glaub­wür­dig­keit des Klä­gers als zer­rüt­tet anzu­se­hen.

Der Umgang des Klä­gers mit der Wahr­heit schließt auch die Mög­lich­keit einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr mit ein. Gera­de weil der Klä­ger im Per­so­nal­ge­spräch am 15.08.2011 erklär­te, er habe aus der Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2001 sei­ne Leh­ren gezo­gen, was nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen unzu­tref­fend ist, und weil er im Beru­fungs­ver­fah­ren mit annä­hernd den glei­chen Wor­ten auf die Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2012 reagier­te, kann es als durch­aus offen bezeich­net wer­den, ob der Klä­ger sich die War­nun­gen des Amts­ge­richts wirk­lich dau­er­haft zu Her­zen neh­men wird. Dafür könn­te spre­chen, dass der Klä­ger am 15.08.2011 im Per­so­nal­ge­spräch angab, er habe alle Kon­tak­te zum bis­he­ri­gen „Freun­des­kreis“ abge­bro­chen. Nur scheint auch die­se Anga­be nicht den Tat­sa­chen zu ent­spre­chen, was sich zumin­dest dar­aus ergibt, dass der Klä­ger in der zwei­ten Beru­fungs­ver­hand­lung am 20.06.2013 eine Erklä­rung des poli­zei­lich gesuch­ten und sich offen­bar in Polen auf­hal­ten­den M. vor­leg­te, wonach die­ser bestä­tig­te, den Klä­ger am 13.07.2010 an sei­nem Arbeits­platz besucht zu haben und ihm an die­sem Tag einen Brief des Finanz­amts zum Über­set­zen gebracht zu haben, wor­aus sich aber noch nicht ein­mal ergibt, dass die Behaup­tung der Beklag­ten, der Klä­ger habe Herrn M. an die­sem Tag ein­ge­sam­mel­te Gel­der aus Dro­gen­ge­schäf­ten über­ge­ben, unzu­tref­fend wäre.

Unge­ach­tet des erheb­li­chen Gewichts der vor­ste­hend gelis­te­ten ver­trags­be­zo­ge­nen Inter­es­sen der Beklag­ten, die für eine sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en spre­chen, ste­hen die­sen im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung in ers­ter Linie zwei Gesichts­punk­te zuguns­ten des Klä­gers gegen­über, die es der Beklag­ten letzt­lich den­noch zumut­bar mach­ten, den Klä­ger nicht mit sofor­ti­ger Wir­kung, son­dern erst zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zu ent­las­sen.

Die Beklag­te hat­te ange­sichts der von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­leg­ten Ankla­ge­schrift genaue Kennt­nis­se von den Vor­wür­fen erhal­ten, die den Klä­ger der beschrie­be­nen Straf­ta­ten als über­führt erschei­nen lie­ßen. Den­noch hat sie den Klä­ger wei­ter beschäf­tigt, auf sein blo­ßes Tat­be­strei­ten hin, das schon ver­bun­den war mit dem ein­schrän­ken­den Hin­weis, dem Klä­ger sei klar, dass der Vor­wurf, Betäu­bungs­mit­tel kon­su­miert und damit gehan­delt zu haben, nur sehr schwer wider­legt wer­den kön­ne. Schon dies ist eine eher unge­wöhn­li­che For­mu­lie­rung ange­sichts des Umstan­des, dass im Straf­ver­fah­ren die Unschulds­ver­mu­tung gilt, Straf­tä­ter sich also nicht ent­las­ten müs­sen. Den­noch ging die Beklag­te offen­bar davon aus, der Klä­ger stel­le durch sei­ne wei­te­re Tätig­keit wäh­rend des fort­lau­fen­den Straf­ver­fah­rens kei­ne Gefahr für Kun­den und Anse­hen der Agen­tur dar. Dies mag damit zusam­men­hän­gen, dass die Vor­ge­setz­ten des Klä­gers mit sei­ner Arbeits­leis­tung stets zufrie­den waren und dass sogar die Über­tra­gung höher­wer­ti­ge­rer Tätig­kei­ten ange­dacht war. Unter die­sen Umstän­den zeigt die Tat­sa­che, dass die Beklag­te in Kennt­nis einer deut­li­chen Beweis­la­ge für die ange­klag­ten Straf­ta­ten des Klä­gers die­sen wei­ter­be­schäf­ti­gen konn­te, dass ihr auch eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Rah­men der drei­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist mög­lich und zumut­bar war. Im Zwei­fel wäre inso­weit auch ein rei­ner Innen­dienst ohne Kun­den­kon­takt in Betracht gekom­men.

Zuguns­ten des Klä­gers war auch zu berück­sich­ti­gen, dass die frist­lo­se Ent­las­sung aus einem Arbeits­ver­hält­nis im öffent­li­chen Dienst den Anschein eines beson­ders schwe­ren Fehl­ver­hal­tens beinhal­tet, der schon die Suche nach einem ande­ren Arbeits­platz in der Pri­vat­wirt­schaft erheb­lich erschwert, nach einem sol­chen im öffent­li­chen Dienst selbst aber nahe­zu unmög­lich erschei­nen lässt.

Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen füh­ren jedoch auch zu dem Ergeb­nis, dass die Inter­es­sen der Beklag­ten an der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Klä­ger an sich des­sen Inter­es­sen an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über die Kün­di­gungs­frist hin­aus über­wie­gen, wes­halb die ordent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten als ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung sozi­al gerecht­fer­tigt und nicht rechts­un­wirk­sam ist.

Die Zumut­bar­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus wird ins­be­son­de­re nicht durch die vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung in Kennt­nis der Ankla­ge­schrift impli­ziert. Dem steht schon ent­ge­gen, dass dem Klä­ger nach dem Per­so­nal­ge­spräch zum einen auf­ge­ge­ben war, die Beklag­te vom Aus­gang des Straf­ver­fah­rens zu unter­rich­ten, und dass zum ande­ren die Beklag­te sich arbeits­recht­li­che Schrit­te vor­be­hielt und den Klä­ger hier­auf aus­weis­lich des Pro­to­kolls des Mit­ar­bei­ter­ge­sprächs vom 15.08.2011 auch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung in Kennt­nis der Ankla­ge­schrift schuf für den Klä­ger also kei­ne Ver­trau­ens­si­tua­ti­on, in der er anneh­men durf­te, auch nach sei­ner Ver­ur­tei­lung durch das Straf­ge­richt wer­de er dau­er­haft im Arbeits­ver­hält­nis ver­blei­ben kön­nen.

Die ordent­li­che Kün­di­gung der Beklag­ten ist auch als per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung unter dem Gesichts­punkt des Weg­falls der Eig­nung sozi­al gerecht­fer­tigt. Im Hin­blick auf den fest­ge­stell­ten dienst­li­chen Bezug der abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten des Klä­gers bedarf dies kei­ner wei­te­ren Erör­te­run­gen, inso­weit wird auf die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts in I. Zif­fer 11 der Ent­schei­dungs­grün­de ver­wie­sen. Für die auch hier erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung gilt das Vor­ste­hen­de. Dabei kommt erschwe­rend hin­zu, dass der Klä­ger nach sei­ner eige­nen Ein­las­sung kei­ne Dro­gen kon­su­miert. Wäre er dro­gen­ab­hän­gig, könn­te in Anleh­nung an die Recht­spre­chung zur krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit über The­ra­pie­maß­nah­men nach­ge­dacht wer­den. Liegt das Motiv für den Betäu­bungs­mit­tel­han­del aber allein im Bereich des Geld„verdienens“, gibt es für sol­che Über­le­gun­gen kei­nen Raum.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung ergibt sich bereits aus der Inter­es­sen­ab­wä­gung. Eine Abmah­nung war nicht erfor­der­lich. Dies gilt sowohl hin­sicht­lich der ver­hal­tens­be­ding­ten als auch hin­sicht­lich der per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung. Einem in der Leis­tungs­ver­wal­tung täti­gen Mit­ar­bei­ter mit Kun­den­kon­takt, dem es noch nicht ein­mal gelingt, den dienst­li­chen Bezug sei­ner Taten zu ver­mei­den, muss beim Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln klar sein, dass sein Ver­hal­ten arbeits­ge­richt­lich nicht zu ent­schul­di­gen ist und kei­ne wei­te­re Chan­ce zulässt. Eine Abmah­nung ist des­halb ent­behr­lich. Für die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung eines im öffent­li­chen Dienst täti­gen Arbeit­neh­mers mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben gilt nichts ande­ren, schon gar nicht, wenn er von der Erkennt­nis des Arbeit­ge­bers weiß, dass auch eine ein­schlä­gi­ge Vor­stra­fe von einem Jahr und neun Mona­ten ihn nicht dar­an hin­der­te, trotz bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach sei­ner Behaup­tung feh­len­der eige­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit Drit­te, viel­leicht auch Leis­tungs­emp­fän­ger, durch sein straf­ba­res Ver­hal­ten gera­de in die Gefahr zu brin­gen, in eine sol­che Abhän­gig­kei­ten zu gera­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juni 2013 – 11 Sa 159/​12

  1. BAG 27.04.2006 – 2 AZR 386/​05, NZA 2006, 977[]
  2. vgl. BAG 28.10.2010 – 2 AZR 293/​09, NZA 2011, 112 ff.[]