Der Eini­gungs­stel­len­spruch zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Über­tra­gen die Betriebs­par­tei­en – wie vor­lie­gend – der Eini­gungs­stel­le den Auf­trag, „das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment“ zu regeln, betrifft dies die betrieb­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zur Aus­ge­stal­tung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bzw. hier nach der im Zeit­punkt des Eini­gungs­stel­len­spruchs gel­ten­den Rechts­la­ge: gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung).

Der Eini­gungs­stel­len­spruch zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Der Rege­lungs­auf­trag bezieht sich in einem sol­chen Fall auf die Auf­stel­lung der­je­ni­gen Maß­ga­ben, nach denen ein Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment iSd. § 167 Abs. 2 SGB IX im jewei­li­gen Betrieb kon­kret durch­ge­führt wer­den soll.

Dabei kom­men als die Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le ver­mit­teln­de Tat­be­stän­de das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, bei der Nut­zung und Ver­ar­bei­tung von (Gesundheits-)Daten das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und bei der Aus­ge­stal­tung des Gesund­heits­schut­zes das nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Betracht [1]. Bei § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX han­delt es sich bezo­gen auf Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen über die „Klä­rung von Mög­lich­kei­ten“ um eine die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aus­lö­sen­de Rah­men­vor­schrift [2]. Die durch den Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men­de Aus­ge­stal­tung erstreckt sich aller­dings nicht auf die Umset­zung kon­kre­ter Maß­nah­men [3]. Mit­zu­be­stim­men ist das Auf­stel­len pro­ze­du­ra­ler Vor­ga­ben für die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments.

Dar­an gemes­sen bleibt der Spruch der Eini­gungs­stel­le in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht hin­ter deren Rege­lungs­auf­trag zurück:

Die von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Rege­lun­gen der „Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (bEM)“ (BV) bezie­hen sich auf die Vor­be­rei­tung und den Ablauf des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments. Sie legen ein ein­lei­ten­des Infor­ma­ti­ons­ge­spräch mit dem sog. bEM-Berech­tig­ten gem. Ziff. (1) bis (2) BV und ein sich – nach nähe­ren Maß­ga­ben – anschlie­ßen­des bEM-Fall­ge­spräch gem. Ziff. (6) BV fest. Hier­bei ist – bei Ein­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers – der Betriebs­rat und ggf. die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ein­be­zo­gen. Mit die­sen ist der Ter­min für das Fall­ge­spräch abzu­stim­men. Für die Ein­la­dun­gen des bEM-Berech­tig­ten, für sei­ne Ant­wor­ten sowie ggf. zu fer­ti­gen­de erneu­te Anschrei­ben der Arbeit­ge­be­rin ist die Ver­wen­dung for­ma­li­sier­ter Schrei­ben unter Bei­le­gung näher ange­ge­be­ner Infor­ma­ti­ons­blät­ter gestal­tet. Ähn­li­ches gilt für die for­ma­li­sier­ten Doku­men­ta­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem kon­kret durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment.

Damit man­gelt es nicht von vorn­her­ein an Bestim­mun­gen zur (ver­fah­rens­mä­ßi­gen) Gestal­tung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments.

Für die kon­kre­te Suche nach Mög­lich­kei­ten zur Über­win­dung von Arbeits­un­fä­hig­keit bzw. ihrer Vor­beu­gung ist mit Ziff. (6) BV das bEM-Fall­ge­spräch vor­ge­se­hen. Das bestimmt zugleich, dass der Such­pro­zess iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX dis­kur­siv statt­zu­fin­den hat. Hier­in liegt eine zwar rudi­men­tä­re, aber auch aus­rei­chen­de Aus­ge­stal­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie ent­hält zugleich die pro­ze­du­ra­le Fest­le­gung einer kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­stän­di­gung zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­be­rin über die Mög­lich­kei­ten iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Auch die­se erfolgt nach Ziff. (6) BV im bEM-Fall­ge­spräch, an dem der Betriebs­rat bei einem ent­spre­chen­den Ein­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers teil­zu­neh­men hat. Der kon­kre­te Klä­rungs­pro­zess des § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX fin­det nicht ohne Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber statt. Gegen­tei­li­ges ist auch der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.03.2016 [4] nicht zu ent­neh­men [5]. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort zur Vor­gän­ger­be­stim­mung des § 84 Abs. 2 SGB IX aus­ge­führt hat, eine Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers am Klä­rungs­pro­zess sei nicht vor­ge­se­hen, bezieht sich das auf die Aus­ge­stal­tung des­sel­ben.

Der Rege­lungs­auf­trag ist auch nicht des­we­gen ver­fehlt, weil für die Teil­nah­me des Betriebs­rats und ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung „an einem bEM“ – was kon­kret das bEM-Fall­ge­spräch betrifft – dem bEM-Berech­tig­ten nach den stan­dar­di­sier­ten Vor­ga­ben der Anla­ge 6 zur BV neben der Ableh­nung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments die Wahl eröff­net ist, die­sem „mit“ oder „ohne“ Betei­li­gung des Betriebs­rats bzw. ggf. auch der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zuzu­stim­men. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le gestal­tet mit die­ser Bestim­mung die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments; ob die kon­kret getrof­fe­ne Rege­lung wirk­sam ist, ist kei­ne Fra­ge der Erfül­lung des Rege­lungs­auf­trags. Glei­ches gilt, soweit der Betriebs­rat gel­tend macht, die Fest­le­gun­gen zur Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments sei­en nicht hin­rei­chend bestimmt. Der Betriebs­rat ver­kennt, dass die Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung eben­so wenig zu einer Unvoll­stän­dig­keit des Spruchs führt wie das Unter­las­sen ggf. mög­li­cher wei­ter­ge­hen­der Rege­lun­gen. Das gilt jeden­falls dann, wenn die mit­be­stimmt aus­zu­ge­stal­ten­de Ange­le­gen­heit nicht sub­stan­ti­ell unge­re­gelt ist. Betrof­fen ist in solch einem Fall nicht das „Ob“, son­dern das „Wie“ der Aus­ge­stal­tung der mit­be­stimm­ten Ange­le­gen­heit.

Der vom Betriebs­rat ver­miss­ten Aus­ge­stal­tung sei­ner Ver­stän­di­gung mit der Arbeit­ge­be­rin über die Mög­lich­kei­ten, Arbeits­un­fä­hig­keit zu über­win­den oder mit­tels Leis­tun­gen oder Hil­fen Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­beu­gen und den Arbeits­platz zu erhal­ten auch in den Fäl­len, in denen sich der bEM-Berech­tig­te gegen eine Teil­nah­me des Betriebs­rats am Fall­ge­spräch ent­schei­det, ste­hen die Vor­ga­ben in § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für den Klä­rungs­pro­zess ent­ge­gen. Danach klärt der Arbeit­ge­ber mit der zustän­di­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung und ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung „mit Zustim­mung und Betei­li­gung der betrof­fe­nen Per­son“ die in der Vor­schrift näher benann­ten Mög­lich­kei­ten. Das bin­det die Gre­mi­en­hin­zu­zie­hung an die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers [6]. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist der – Gesetz gewor­de­ne – Ent­wurfstext der iden­ti­schen Vor­gän­ger­be­stim­mung von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vom Ent­wurfs­ver­fas­ser dahin­ge­hend erläu­tert wor­den, dass Arbeit­ge­ber die Inter­es­sen­ver­tre­tung „nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut der vor­ge­se­he­nen Rege­lung nur mit Zustim­mung und Betei­li­gung der betrof­fe­nen Per­son ein­schal­ten“ kön­nen [7]. Ent­spre­chend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.03.2016 [8] aus­ge­führt, dass der Arbeit­ge­ber nach den Vor­ga­ben von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (in der bis 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) – „das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus­ge­setzt“ – ua. den Betriebs­rat hin­zu­zie­hen muss.

Der Umstand, dass sich Ziff. (6) Satz 1 BV für den Inhalt des bEM-Fall­ge­sprächs und des­sen Zweck (ledig­lich) auf die Wie­der­ga­be des Norm­wort­lauts von § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beschränkt, steht der Annah­me einer in der Gesprächs­fest­le­gung „an sich“ lie­gen­den hin­rei­chen­den Aus­ge­stal­tung des Klä­rungs­pro­zes­ses nicht ent­ge­gen. Wei­te­rer Vor­ga­ben zur Aus­ge­stal­tung des damit vor­ge­ge­be­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zes­ses zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat bedurf­te es nicht. Abs­trak­ten Vor­ga­ben zur Art und Wei­se einer Über­win­dung von Arbeits­un­fä­hig­keit und deren Vor­beu­gung ver­schließt sich der als ver­laufs- und ergeb­nis­of­fe­ner Such­pro­zess zu gestal­ten­de Klä­rungs­pro­zess [9] ohne­hin.

Die vom Betriebs­rat bean­stan­de­te „Beschrän­kung“ der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments auf sei­ne – von der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers abhän­gi­ge – Teil­nah­me am bEM-Fall­ge­spräch besteht nicht. Die von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Rege­lun­gen sind weit­rei­chen­der und ent­hal­ten – ent­spre­chend ihrem Rege­lungs­auf­trag – den gesam­ten pro­ze­du­ra­len Ablauf des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments als betrieb­li­ches, dem Gesund­heits­schutz die­nen­des Prä­ven­ti­ons­in­stru­ment (Kon­takt­auf­nah­me, Infor­ma­ti­ons­ge­spräch, Fall­ge­spräch, Abschluss).

Auch der Ein­wand des Betriebs­rats, es feh­le an einer Rege­lung von Unter­rich­tungs­pflich­ten der Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Betriebs­rat, ver­fängt nicht. Die­se fal­len nicht in die Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le. Sie fol­gen unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG iVm. § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX kann der Betriebs­rat unab­hän­gig von einer Zustim­mung der Arbeit­neh­mer bean­spru­chen, dass ihm der Arbeit­ge­ber in regel­mä­ßi­gen Abstän­den die Arbeit­neh­mer benennt, wel­che nach § 167 Abs. 2 SGB IX die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments erfül­len [10]. Anspruchs­vor­aus­set­zung hier­für ist auf der Grund­la­ge der nun­mehr gel­ten­den Daten­schutz­rechts­la­ge von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO iVm. § 26 Abs. 3 und § 22 Abs. 2 BDSG, dass der Betriebs­rat zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne und spe­zi­fi­sche Schutz­maß­nah­men trifft, denn bei den Infor­ma­tio­nen han­delt es sich um sen­si­ti­ve Daten [11].

Gegen die in Erfül­lung ihres Rege­lungs­auf­trags von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Bestim­mun­gen von Ziff. (1) bis Ziff. (4) BV bestehen – anders als der Betriebs­rat meint – zwar kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Jedoch ist der Spruch ins­ge­samt unwirk­sam, weil die mit ihm beschlos­se­ne Aus­ge­stal­tung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments im Hin­blick auf Ziff. (5) Satz 1 Alt. 1 BV geset­zes­wid­rig ist.

Bei der Rege­lung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments haben die Betriebs­par­tei­en – bzw. die Eini­gungs­stel­le, zu beach­ten, dass die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 167 Abs. 2 SGB IX bereits von Geset­zes wegen in gewis­sem Umfang for­ma­li­siert ist. Das gilt hin­sicht­lich der Ein­lei­tungs­schwel­le, der Betei­li­gun­gen und des Inhalts der dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­den Hin­weis­pflich­ten [12]. Im Übri­gen ent­spricht nur ein Ver­fah­ren, das die zu betei­li­gen­den Stel­len ein­be­zieht, kei­ne ver­nünf­ti­ger­wei­se in Betracht zu zie­hen­de Anpas­sungs- und Ände­rungs­mög­lich­keit aus­schließt und in dem die ein­ge­brach­ten Vor­schlä­ge erör­tert wer­den kön­nen, den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen [13]. Die­ser ver­fah­rens­mä­ßi­gen (Mindest-)Ausstattung dür­fen – mit­be­stimmt auf­ge­stell­te – all­ge­mei­ne Regeln zur Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nicht wider­spre­chen. Sie dür­fen auch der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Betei­li­gung des Betriebs­rats und ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuwi­der­lau­fen.

Hier­von kann in Anbe­tracht von Ziff. (5) Satz 1 Alt. 1 BV nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Nach den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen von Ziff. (1) bis Ziff. (5) BV erfolgt ein Erst­kon­takt des die Vor­aus­set­zun­gen des § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfül­len­den Arbeit­neh­mers mit­tels eines stan­dar­di­sier­ten Anschrei­bens unter Bei­fü­gung stan­dar­di­sier­ter Infor­ma­ti­ons­blät­ter und einem vor­ge­fer­tig­ten Ant­wort­text für den bEM-Berech­tig­ten. Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ant­wort (Anla­ge 2 zur BV) sieht als eine der mög­li­chen Reak­tio­nen des Arbeit­neh­mers vor, dass er eine unmit­tel­ba­re Ein­la­dung zum bEM-Fall­ge­spräch wün­sche und bestä­ti­ge, „bereits über das Ziel des bEM, den Ablauf sowie die Art und den Umfang der hier­für erho­be­nen und ver­wen­de­ten Daten infor­miert“ zu sein. Ist dies der Fall – wor­an wie­der­um Ziff. (5) Satz 1 Alt. 1 BV maß­ge­bend anknüpft, ent­hält das vor­for­mu­lier­te Ein­la­dungs­schrei­ben zum bEM-Fall­ge­spräch (Anla­ge 7 zur BV) kei­ne Opti­on für den Arbeit­neh­mer, eine aus­drück­li­che Erklä­rung zur Betei­li­gung des Betriebs­rats und ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei der Klä­rung iSv. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX abzu­ge­ben. Eine sol­che ist nach der Ver­fah­rens­ge­stal­tung nur im Infor­ma­ti­ons­ge­spräch, das nach Maß­ga­be des als Anla­ge 6 zur BV sta­tu­ier­ten Leit­fa­dens statt­fin­det, vor­ge­se­hen.

Die­se pro­ze­du­ra­le Gestal­tung ver­stößt gegen die kol­lek­tiv-koope­ra­ti­ve Vor­ga­be der gesetz­li­chen Klä­rungs­ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers gem. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

Anders als der Betriebs­rat meint, ist die­se Annah­me aber nicht durch die mit der Anla­ge 6 zur BV erfolg­te Gestal­tung eines „For­ced-Choice“ zum Ein­ver­ständ­nis des bEM-Berech­tig­ten zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment „mit“ oder „ohne“ Betriebs­rat bzw. Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor­ge­ge­ben. Das Recht des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, zwi­schen der Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments mit und ohne Betei­li­gung den Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen zu wäh­len, sowie ein Hin­weis dar­auf, ent­spricht einem regel­kon­for­men betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment [14].

Hin­ge­gen läuft die Gestal­tung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments mit der beschrie­be­nen Ver­fah­rens­fol­ge der Betei­li­gung des Betriebs­rats – und ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – am Klä­rungs­pro­zess aus ande­ren Grün­den zuwi­der. Ist der Klä­rungs­pro­zess im enge­ren Sin­ne „das bEM-Fall­ge­spräch“, so muss dem Arbeit­neh­mer die sei­nem Ein­ver­ständ­nis unter­lie­gen­de Ein­bin­dung der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen hier­an zumin­dest eröff­net sein. Bei den durch die BV gestal­te­ten Abläu­fen ist das bei einem Arbeit­neh­mer, der sich gegen das Infor­ma­ti­ons­ge­spräch ent­schei­det, nicht und damit ins­ge­samt nicht lücken­los gesi­chert. Inso­weit reicht auch der all­ge­mein gehal­te­ne Pas­sus im ers­ten Anschrei­ben, dass – falls gewünscht – die Mög­lich­keit der Teil­nah­me von Betriebs­rat und ggf. Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung am bEM-Gespräch bestün­de, nicht. Eben­so kann nicht – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer, der sich für ein bEM-Gespräch ohne vor­he­ri­ges Infor­ma­ti­ons­ge­spräch ent­schei­de, mit sei­ner Bestä­ti­gung, er sei über das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment bereits aus­rei­chend infor­miert, auch erklä­re, er wis­se um die Betei­li­gungs­mög­lich­keit ande­rer Stel­len. Die Betei­li­gung der Inter­es­sen­ver­tre­tung liegt nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht in der initia­ti­ven Ver­ant­wor­tung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers. Viel­mehr hat der Arbeit­ge­ber zusam­men mit dem Betrof­fe­nen – den er zu infor­mie­ren und des­sen Zustim­mung er ein­zu­ho­len hat – eine an den gesetz­li­chen Zie­len des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ori­en­tier­te Klä­rung mit der zustän­di­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung (und ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) zu unter­neh­men. Damit liegt die Initia­tiv­last für die Bei­zie­hung die­ser Stel­len zum Klä­rungs­pro­zess zwin­gend beim Arbeit­ge­ber.

Die unzu­rei­chen­de ver­fah­rens­mä­ßi­ge Gestal­tung der BV in die­sem Punkt führt zu deren Gesamt­un­wirk­sam­keit. Die übri­gen Bestim­mun­gen zur Ver­fah­rens­ab­fol­ge kön­nen nicht als sinn­vol­le Rege­lun­gen auf­recht­erhal­ten blei­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Novem­ber 2019 – 1 ABR 36/​18

  1. vgl. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 9, BAGE 154, 329[]
  2. vgl. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 10, aaO[]
  3. vgl. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 11, aaO[]
  4. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 29, BAGE 154, 329[]
  5. aA Koh­te juris­PR-ArbR 9/​2017 Anm. 2[]
  6. ausf. zur Vor­gän­ger­be­stim­mung des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Hin­zu­zie­hung des Wort­lauts, der Rege­lungs­sys­te­ma­tik, Sinn und Zweck der Vor­schrift und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te vgl. BVerwG 23.06.2010 – 6 P 8.09, Rn. 56 bis 64, BVerw­GE 137, 148[]
  7. Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung und Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs. 15/​2318 S. 16 und 22[]
  8. BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 11, BAGE 154, 329[]
  9. dazu ausf. BAG 10.12 2009 – 2 AZR 198/​09, Rn. 16 ff. mwN[]
  10. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 7 ff., BAGE 140, 350[]
  11. vgl. ausf. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 47 ff.[]
  12. vgl. auch BAG 22.03.2016 – 1 ABR 14/​14, Rn. 11, BAGE 154, 329; 10.12 2009 – 2 AZR 400/​08, Rn.20[]
  13. vgl. BAG 10.12 2009 – 2 AZR 400/​08, Rn. 21[]
  14. vgl. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/​17, Rn. 42[]